BGH soll für Rechtssicherheit sorgen EY geht offenbar Deal mit Wirecard-Ausschuss ein

Bevor Prüfer von EY vor dem Wirecard-Ausschuss des Bundestags aussagen, verlangen sie Rechtssicherheit. Für die soll jetzt wohl der Bundesgerichtshof sorgen. Nicht allen scheint der Deal zu gefallen.
Verschwiegenheit bis der BGH entscheidet: Geladene Prüfer von EY wollen am Donnerstag nicht vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen

Verschwiegenheit bis der BGH entscheidet: Geladene Prüfer von EY wollen am Donnerstag nicht vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen

Foto: Political Moments / imago images

Mit ihrer Weigerung, diesen Donnerstag nicht vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, haben sich die Prüfer von EY nicht gerade Freunde gemacht. Schließlich haben die Experten über ein Jahrzehnt die Abschlüsse des Konzerns testiert und den Skandal offenbar nicht bemerkt. Auch wenn der Insolvenzverwalter die Prüfer von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden hat und ein hohes Ordnungsgeld droht, wollen sie wegen eines aus ihrer Sicht bestehenden Rechtsrisikos nicht aussagen. Wie die "Financial Times"  berichtet, zeichnet sich jetzt ein Kompromiss ab.

Dem Bericht zufolge hätten EY und die Parlamentarier informell vereinbart, dass die vorgeladenen Experten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und EY das dann aufgebrummte Bußgeld vor dem Bundesgerichtshof anfechten und so schließlich feststellen lassen will, ob die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht juristisch Bestand hat.

EY sieht sich wegen des Skandals verschiedenen Anlegerklagen ausgesetzt und hat mit der DWS und der Commerzbank bereits zwei Kunden verloren. Der Finanzpolitiker Hans Michelbach (71, CSU) hatte am Montag den Ausschluss von EY bei Beratungsaufträgen der Bundesregierung gefordert und begründete dies mit der Verweigerungshaltung der als Zeugen geladenen Mitarbeiter. 

"Wir haben volles Verständnis dafür, dass die Zeugen nicht das Risiko einer strafrechtlichen Untersuchung eingehen wollen, wenn sie durch ihre Aussage ihre Schweigepflicht verletzen", zitiert die FT dagegen Kay Gottschalk (54), AfD-Politiker und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Er hoffe auf eine rasche Gerichtsentscheidung, sagte er der Zeitung. Beobachter erwarten, dass bis zu einer Entscheidung des BGH Wochen verstreichen werden.

Michelbach will das Argument der Verschwiegenheitspflicht nicht gelten lassen. Hier werde unter "fadenscheinigen Vorwänden eine Aufklärung des Wirecard-Skandals blockiert", kritisierte er. Der Politiker warf den Wirtschaftsprüfern vor, an die Blockadestrategie von Ex-Konzernchef Markus Braun (51) anzuknüpfen "und sich damit zu dessen Komplizen zu machen". Bereits in der vergangenen Woche hatte Braun mit seinen ausweichenden oder nichtssagenden Antworten die Parlamentarier erzürnt.

Andy Baldwin, Global Managing Partner bei EY, versicherte laut FT zwar, die Gesellschaft unterstütze "voll und ganz" die Untersuchungen und Ermittlungen. Man müsse aber auf eine höchstrichterliche Klärung bestehen. Denn andernfalls drohten den geladenen Prüfern Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Euro.

Interessant könnte der Termin am Donnerstag gleichwohl werden. Denn der Compliance-Chef von KPMG, Alexander Geschonneck (50), der verantwortlich zeichnet für das von KPMG erstellte Sondergutachten, werde laut "Handelsblatt" den Fragen der Ausschussmitglieder Rede und Antwort stehen. EY scheint darauf vorbereitet zu sein, wie aus einer internen Mail hervorgeht, die der FT vorliegt.

rei
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