Anklage gegen Markus Braun erhoben Was die Staatsanwälte dem Ex-Wirecard-Chef vorwerfen

Die Staatsanwaltschaft hat gleich drei ehemalige Wirecard-Manager angeklagt, darunter Ex-Vorstandschef Markus Braun. Seine Verteidiger beteuern die Unschuld ihres Mandanten und erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittler.
Markus Braun: Der ehemalige Wirecard-Vorstandschef sitzt mittlerweile seit fast 20 Monaten in Untersuchungshaft - und weist alle Vorwürfe von sich

Markus Braun: Der ehemalige Wirecard-Vorstandschef sitzt mittlerweile seit fast 20 Monaten in Untersuchungshaft - und weist alle Vorwürfe von sich

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Nach mehr als eineinhalbjährigen Ermittlungen hat die Münchener Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun (53) erhoben. Die Ermittler werfen Braun, seinem Bilanzchef und dem Statthalter des Zahlungsabwicklers in Dubai Bilanzfälschung, Marktmanipulation, Untreue in mehreren Fällen und gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Dies teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit.

Braun und die anderen Wirecard-Manager hätten über Jahre hinweg darauf hingearbeitet, dass das Unternehmen erfolgreicher ausgesehen habe als es tatsächlich war. "Hierzu erfanden sie angeblich äußerst ertragreiche Geschäfte, vor allem in Asien", hieß es in der Mitteilung.

Braun weist die Vorwürfe zurück, seine Verteidiger stellen ihn als Opfer dar: "Die Anklage leidet an gravierenden Mängeln und geht von einem völlig falschen Tatbild aus." Im weiteren Verfahren werde sich erweisen, dass "Braun nie Teil einer Bande war, die Millionensummen hinter seinem Rücken veruntreut hat, dass er nichts von den Machenschaften dieser Bande gewusst und schon gar nicht von diesen profitiert hat." Dies zielt auf den ehemaligen Vertriebsvorstand Jan Marsalek (41), gegen den die Staatsanwaltschaft gesondert ermittelt und der seit Juni 2020 auf der Flucht ist. Damals musste Wirecard wegen eines Bilanzlochs von 1,9 Milliarden Euro Insolvenz anmelden, der Aktienkurs stürzte ins Bodenlose.

Insolvenzverwalter Michael Jaffé (59) geht davon aus, dass das Geld nie existierte. Tatsächlich hätten Braun und seine Manager spätestens seit 2015 gewusst, dass Wirecard Verluste erwirtschaftete, heißt es in der Anklageschrift. Mit der Vorspiegelung angeblich florierender Geschäfte hätten sie von Banken 1,7 Milliarden Euro an Krediten und 1,4 Milliarden Euro in Form von Anleihen erschlichen.

340 Firmen, 450 Personen und 1100 Konten überprüft: So gingen die Staatsanwälte vor

Die Ermittlungen erwiesen sich selbst im Vergleich zu den üblichen Wirtschaftsgroßverfahren als außerordentlich schwierig, so die Staatsanwaltschaft. Der zu ermittelnde Sachverhalt war überaus komplex, erstreckte sich über mehrere Jahre und spielte sich zu großen Teilen im außereuropäischen Ausland ab.

Bei der Staatsanwaltschaft führte ein Team der Abteilung IX, die große Expertise in der Bearbeitung von Wirtschaftsgroßverfahren hat, das Verfahren. Unterstützung erhielt die Ermittlungsgruppe durch die für internationale Rechtshilfe zuständigen Referenten der Staatsanwaltschaft und im Bereich Vermögensabschöpfung durch die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung in Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft München.

Für die Ermittlungen wurde beim Polizeipräsidium München die Sonderkommission „Treuhänder“ eingerichtet, die aus bis zu 16 in Wirtschaftsstrafverfahren erfahrenen Polizeibeamten bestand. Dazu kamen drei Wirtschaftsfachkräfte, die speziell Konten auswerteten, weitere Beamte, die vorrangig die notwendigen Finanzermittlungen sowie die Vermögensabschöpfung bearbeiteten, und Zielfahnder, die die Suche nach dem flüchtigen Beschuldigten Marsalek übernommen haben. Durch die Soko „Treuhänder“ wurden ca. 340 Firmen, 450 Personen und über 1100 Bankverbindungen als relevant erkannt und bei entsprechender Bedeutung detailliert überprüft. 450 Vernehmungen wurden durchgeführt.

Hilfe von Insolvenzverwalter Jaffé

Allein für Durchsuchungen in Deutschland wurden rund 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Hinzu kam eine Vielzahl von Durchsuchungen, die im Ausland vollstreckt wurden. Insgesamt wurden ca. 90 europäische Ermittlungsanordnungen oder Rechtshilfeersuchen gestellt, so nach Belarus, Brasilien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, der Isle of Man, Italien, Kanada, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Mauritius, den Niederlanden, Österreich, den Philippinen, Polen, Russland, der Schweiz, Singapur, Spanien, Tschechien, Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Allein nach Singapur wurden zwölf Ersuchen gestellt.

Durch die Sonderkommission wurden insgesamt 42 Terabyte Daten gespeichert, wovon allein 6,26 Gigabyte Buchhaltungsdaten sind. Darüber hinaus kooperierte auch der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter in besonderer Weise, indem er einer Vielzahl von Herausgabeverlangen nachkam.

Anklageschrift mit 474 Seiten: Wie Wirecard sich als erfolgreiches Fintech darstellte

Die Ermittlungen mündeten nun in eine Anklage, die 474 Seiten umfasst. Die Akten bestehen aus über 700 Aktenbänden. Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklage aufgrund ihrer bisherigen Ermittlungen von dem folgenden, vor Gericht noch zu beweisenden Tatverdacht aus:

Die Angeschuldigten haben nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft mit weiteren Beteiligten innerhalb und außerhalb der Wirecard AG über Jahre hinweg darauf hingearbeitet, dass diese als rasant wachsendes, überaus erfolgreiches Fintech-Unternehmen wahrgenommen wurde, das sogar in den Dax 30 aufstieg. Hierzu erfanden sie angeblich äußerst ertragreiche Geschäfte, vor allem in Asien.

Im Folgenden die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Einzelnen:

Tatkomplex "Unrichtige Darstellung"

Die Konzernabschlüsse der Jahre 2015 bis 2018 waren falsch und gaben die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wieder, da in ihnen angeblich aus sogenanntem TPA-Geschäft stammende Erlöse verbucht waren. Als TPA-Geschäft (TPA=Third Party Acquirer) wurde ein Modell bezeichnet, bei dem die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen nicht allein durch den Wirecard-Konzern erfolgte, sondern ein Teil aufgrund fehlender eigener Lizenzen oder aufgrund der Zugehörigkeit eines Händlers zu einem besonders profitablen Hochrisikogeschäft wie z.B. Pornografie oder Glücksspiel auf einen Dritten ausgelagert wurde und Wirecard insoweit lediglich als Vermittler auftrat. Angebliche Haupt-TPA-Partner waren drei Gesellschaften in Dubai, auf den Philippinen und in Singapur. Die Erlöse wurden entweder als direkte Forderungen gegen die TPA-Partner oder als Guthaben auf Treuhandkonten in Singapur verbucht und in die Bilanz aufgenommen, existierten jedoch tatsächlich nicht. Das angeblich durch die Treuhänderfirma in Singapur verwaltete Guthaben von zuletzt (2018) fast einer Milliarde Euro gab es zu keinem Zeitpunkt. Entsprechende Saldenbestätigungen wurden entweder durch den angeblichen Treuhänder oder durch Braun gefälscht.

Der ehemalige Wirecard-Chef wusste, dass mit Übernahme der unrichtigen Buchungszahlen die Konzernbilanz ebenfalls falsch wurde, und unterzeichnete als CEO gleichwohl die jeweiligen Abschlüsse. Die beiden weiteren Angeklagten unterstützten ihn bei diesem Vorhaben.

Tatkomplex "Marktmanipulation"

Im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem 27.04.2019 veröffentlichte die Wirecard AG für die Geschäftsjahre 2015 bis 2018 sowohl unterjährig als auch jeweils mit Veröffentlichung des Konzernabschlusses Prognosen und Ergebnisse, wobei in diese jeweils auch die Ergebnisse aus dem angeblichen TPA-Geschäft einflossen. Jedem Beschuldigten war spätestens ab Ende 2015 klar, dass die Wirecard AG mit dem tatsächlichen, realen Geschäft nur Verluste erwirtschaftete, was letztlich in eine Insolvenz münden würde.

Mit der Veröffentlichung der erheblich geschönten Zahlen wollten die Beteiligten gegenüber den Anlegern den Eindruck erwecken, dass es sich bei der Wirecard AG um ein geschäftlich erfolgreiches und zahlungskräftiges Unternehmen handelte. Wäre die wahre Finanzlage veröffentlicht worden, wäre es demgegenüber zu erheblichen Kurseinbrüchen gekommen. Die Manipulation der Bilanzkennzahlen und deren Veröffentlichung war notwendiger und gewollter Zwischenschritt für die Erlangung von Finanzierungsmitteln für die Wirecard AG.

Das bewusste und gewollte Zusammenwirken der Beschuldigten, im Rahmen dessen Markus Braun die Höhe der zu veröffentlichenden Zahlen und Daten bestimmte und die beiden weiteren Angeklagten diese Vorgaben entsprechend umsetzten, stellt in strafrechtlicher Hinsicht eine sogenannte bandenmäßige Begehung dar, so die Staatsanwaltschaft.

Die Beschuldigten handelten zudem, um sich selbst eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen. In Bezug auf Braun waren etwa Teile der ihm zukommenden Vorstandsvergütung an die Wertentwicklung der Wirecard-Aktie gekoppelt. Er hielt zudem persönlich einen erheblichen Anteil des ausgegebenen Aktienkapitals (zuletzt rund 7 Prozent), sodass er in entsprechender Höhe an den durch die Wirecard AG ausgeschütteten Dividenden – insgesamt ca. 5,5 Millionen Euro – profitierte. Gegenstand der Anklage sind insoweit 26 Fälle der Marktmanipulation, wobei sich aufgrund einer Gesetzesverschärfung zum 02.07.2016 hiervon 25 Fälle für die Beschuldigten als Verbrechenstatbestand in gewerbs- und bandenmäßiger Form darstellen.

Tatkomplex Untreue: Der Fall „Security Deposit“

Der Vorstand der Wirecard AG gewährte einer singapurischen Firma, die dem Umfeld eines anderweitig verfolgten Bandenmitglieds zuzurechnen ist, im Dezember 2019 ein sogenanntes „Security Deposit“ in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Mit einer Rückführung ist nicht zu rechnen, das Unternehmen ist nicht mehr erreichbar. Das ausgezahlte Geld diente vorgeblich dazu, den angeblichen TPA-Partner in Dubai zu ersetzen. In der Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Braun vor, das sein Vorgehen in Anbetracht der gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht mit den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns in Einklang zu bringen ist: Es wurden keinerlei Sicherheiten zugunsten der Wirecard AG und noch nicht einmal eine Pflicht zur Anlage des Security Deposits als Kaution oder eine wie auch immer geartete Zweckbindung vereinbart, ebenso wenig konkrete Rückführungsmodalitäten oder ein Rückführungszeitpunkt. Zudem beteiligte er den Aufsichtsrat der Wirecard AG weder vor noch nach der Entscheidung über die Gewährung des Deposits, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass die 40 Millionen Euro zu einem Zeitpunkt gewährt wurden, zu dem parallel eine umfassende KPMG-Sonderuntersuchung im Auftrag des Aufsichtsrats feststellen sollte, ob das TPA-Geschäft überhaupt existierte.

Tatkomplex Untreue: Der Fall „MCA-Darlehen“

Spätestens 2017 war innerhalb des Vorstands der Wirecard AG entschieden worden, ein angeblich neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Dabei sollten über eine vordergründig von der Wirecard AG und den angeblichen TPA-Partnern unabhängige Drittgesellschaft Händler „vorfinanziert“ werden. Die Händler sollten eine Art Betriebsmittelkredit erhalten, der dadurch zurückgeführt würde, dass von den abgewickelten Kartenzahlungen Anteile einbehalten würden (MCA - Merchant Cash Advance). Als angeblich neutrale Drittgesellschaft wurde eine Limited ausgewählt, die in der Finanzierung von Öltransporten tätig war, also nichts mit Kreditkartenzahlungen zu tun hatte, und unter Kontrolle eines Bandenmitglieds stand. Die Limited wurde nach mehreren formalen Eigentümerwechseln über Briefkastengesellschaften umbenannt in OCAP und stellte Ende 2017 einen ersten Kreditantrag für MCA-Finanzierungen bei der Wirecard Bank.

Tatsächlich war OCAP weder geeignet noch in der Lage, MCA-Geschäfte durchzuführen. Da Sicherheiten nicht gestellt werden konnten und weitere formale Kriterien nicht erfüllt waren, wurde der Antrag durch den Vorstand der Wirecard Bank AG zunächst abgelehnt. Hier schaltete sich Braun persönlich ein und baute entsprechenden Druck auf, sodass der Kredit gegen eine Bürgschaftsübernahme durch die Wirecard AG schließlich gewährt wurde. Zunächst wurden lediglich zehn Millionen Euro ausbezahlt, das so erhaltene Geld jedoch nicht an Händler weitergeleitet. Dieser Darlehensvertrag und die Bürgschaftsübernahme wurden, obwohl bereits erhebliche Unregelmäßigkeiten auftraten, im Jahr 2019 verlängert.

Schon im Oktober 2018 hatte eine weitere Tochtergesellschaft der Wirecard AG der OCAP ein weiteres Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro ausgereicht, dem Ende November 2018 ein zusätzliches Darlehen über 100 Millionen Euro folgte. Die Beschlüsse für letzteren Vorgang wurden allein durch Braun und Marsalek ohne die übrigen Vorstandsmitglieder und ohne vorherige Beteiligung des Aufsichtsrats gefasst. Erst nach Auszahlung erfolgte eine Billigung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, der das übrige Kollegium nicht einband. Da sich der Vorstandsvorsitzende der Wirecard Bank zunächst weigerte, wurde er von Braun ausdrücklich angewiesen, den Betrag ohne jeden Aufschub zu überweisen.

Am 25.03.2020, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die KPMG-Prüfung in vollem Gange war, fasste der Braun darüber hinaus zusammen mit den übrigen Vorstandsmitgliedern den Beschluss, weitere 100 Millionen Euro Darlehen an OCAP zu gewähren. Die Auszahlung erfolgte am 27.03.2020. Von der OCAP wurde dieses Geld noch am selben Tag in voller Höhe auf ein Konto in Litauen überwiesen, von dem ein Betrag in Höhe von 35 Millionen Euro über ein ebenfalls in Litauen eröffnetes Konto an Marsalek auf dessen Konto weitergeleitet wurde. Marsalek überwies den erhaltenen Betrag als angebliche Rückzahlung eines Darlehens aus dem Jahr 2017, welches ihm formal durch Braun gewährt worden war, auf ein Konto der Vermögensverwaltungsgesellschaft von Braun. Über diese Gesellschaft hatte der Ex-Wirecard-Chef bei einer Bank ein Darlehen über 150 Millionen Euro aufgenommen, das zum Ende des Jahres 2019 fällig gestellt worden war. Die Ablösung dieses Darlehens hatte Braun unter anderem über ein Darlehen der Wirecard Bank refinanziert. Da der Aufsichtsrat im März 2020 die Zustimmung zu diesem Darlehen endgültig verweigerte, kündigte die Wirecard Bank das Darlehen über 35 Millionen Euro zum 01.04.2020. Die Rückführung des Darlehens erfolgte mit dem Anteil von 35 Millionen Euro, der Braun aus der Darlehensgewährung an OCAP zufloss.

Im Zusammenhang mit all diesen Transaktionen verletzte der Angeschuldigte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in evidenter und gravierender Weise seine Verpflichtungen gegenüber der Wirecard AG. Ihm werden deshalb sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt, durch die jeweils ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt wurde.

Tatkomplex "Gewerbsmäßiger Bandenbetrug"

Spätestens Ende 2015 war allen Angeschuldigten bewusst, dass der Wirecard-Konzern mit den tatsächlichen Geschäften nur Verluste erzielte. Um gleichwohl Erwerbungen vornehmen und laufende Kosten tragen zu können, veranlassten sie in unterschiedlicher Rollenverteilung unter Einbindung weiterer Bandenmitglieder und nicht eingeweihter Personen, dass Verhandlungen über die Bereitstellung von Geldmitteln durch Kreditaufnahmen und Ausgabe von Schuldverschreibungen aufgenommen bzw. fortgeführt wurden. Während der Verhandlungen hierüber wurden den jeweiligen Vertragspartnern die aktuellen Geschäftszahlen und weitere Unterlagen vorgelegt, die, wie alle Angeschuldigten wussten, grob falsch waren, da in ihnen erhebliche Forderungen gegen TPA-Partner und Guthaben auf Treuhandkonten enthalten waren, die tatsächlich nicht existierten.

In der irrigen Annahme, mit einem erfolgreichen, prosperierenden, ordnungsgemäß geführten und auf jeden Fall kreditwürdigen Dax-Unternehmen zu verhandeln, wurden von den geschädigten Banken insgesamt vier Kredite in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro ausbezahlt und zwei Schuldverschreibungen von rund 1,4 Milliarden Euro begeben.

Sämtliche angeschuldigten Bandenmitglieder handelten bei diesen sechs Betrugsfällen gewerbsmäßig, da sie so ihre eigenen Gehälter, zu denen teilweise auch erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile zählten, sicherten. Braun selbst erhielt darüber hinaus Dividenden in Höhe von mindestens 5,5 Millionen Euro.

la, rei/Reuters, dpa-afx
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