Cum-ex-Affäre in Hamburg Warburg-Eigner scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der beiden Haupteigentümer der Privatbank Warburg abgelehnt. Christian Olearius und Max Warburg hatten sich von den Cum-ex-Urteilen des Landgerichts Bonn und des Bundesgerichtshofs in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen.
Verdiente Millionen mit Cum-ex: Die Hamburger Warburg-Bank

Verdiente Millionen mit Cum-ex: Die Hamburger Warburg-Bank

Foto: Axel Heimken / dpa

Neuer Rückschlag für die Eigner der Hamburger Privatbank M.M. Warburg in der Cum-ex-Affäre: Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt. Die beiden Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius (79) und Max Warburg (73) sahen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, weil das Bonner Landgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) Cum-ex-Urteile veröffentlicht hatten, in denen es auch um ihre Bank ging. Die Banker hatten zudem argumentiert, beide Gerichte hätten die Unschuldsvermutung missachtet.

Olearius und Warburg waren in den Verfahren zwar selbst nicht angeklagt, in den Urteilsgründen hieß es allerdings anonymisiert, dass der langjährige Bankchef Christian Olearius mit Hilfe der angeklagten Börsenhändler Steuerhinterziehung begangen habe. Olearius bestreitet das bis heute, er habe nicht gewusst, dass bei den Geschäften illegales vor sich ging. In ihrer Verfassungsbeschwerde argumentierten Olearius und Warburg, wegen der Urteile würden sie "medial, in gegen sie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführten Verwaltungsverfahren sowie in einem Untersuchungsausschuss wie verurteilte Straftäter behandelt."

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof inzwischen bestätigt.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich der Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde allerdings nicht zur Entscheidung an. Der in den Urteilen genannte Beschwerdeführer, also Olearius, habe sich nicht mit der bisherigen Rechtsprechung auseinandergesetzt, hieß es. In vergleichbaren Konstellationen habe das Verfassungsgericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung bislang verneint. Der andere Beschwerdeführer, Max Warburg, werde als Person in den Urteilen gar nicht genannt und sei somit nicht betroffen, erklärte das Gericht weiter. Beide hätten sich zudem erst an die Fachgerichte wenden müssen, bevor sie nach Karlsruhe zogen.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des Bonner Landgerichts im Juli weitgehend bestätigt und entschieden, dass Cum-ex-Geschäfte strafbar sind. Die Bank musste 176 Millionen Euro zurückzahlen. Mit Cum-ex wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet. Die Beteiligten hatten sich mit einem ausgeklügelten Verwirrspiel von Finanzbehörden Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die nie gezahlt wurde. Dafür wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch in rascher Folge hin- und hergeschoben, bis keiner mehr einen Überblick hatte. Die Gewinne wurden aufgeteilt.

oho/dpa, afp
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