BVG-Urteil Ökosteuer ist rechtlich unbedenklich

Das Bundesverfassungsgericht erklärt, die 1999 eingeführte Ökosteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Kläger, Kühlhausunternehmen und Spediteure, sehen sich dagegen gegenüber vergleichbaren Unternehmen benachteiligt.

Karlsruhe - Die Ökosteuer ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kühlhausunternehmen und Spediteure, die sich durch die Steuer willkürlich benachteiligt sahen, sind damit abgewiesen.

Die 1999 eingeführte Ökosteuer stelle keine willkürliche Ungleichbehandlung bestimmter Wirtschaftszweige dar, urteilte das oberste deutsche Gericht.

Die beiden gewerblichen Kühlhausunternehmen und fünf Speditionen hatten sich durch die Ökosteuer gegenüber vergleichbaren Industrieunternehmen benachteiligt gesehen. Das Gericht entschied dagegen, durch die Steuer seien die Kläger weder in ihren Eigentumsrechten noch in ihrer Berufsfreiheit verletzt. (Az.: 1 BvR 1748/99 und 905/00).

Steuerbelastung an den Kunden weitergeben

In der Begründung hieß es, nicht die Spediteure und Kühlhausbetreiber seien Steuerschuldner, sondern die Stromversorger und Inhaber der Mineralöllager, die ihrerseits versuchten, die Verbrauchssteuer abzuwälzen. Ob das angesichts der Abhängigkeit von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelinge, sei ebenso ungewiss wie die Frage, ob die Spediteure und Kühlhausbetreiber die Belastung durch die Ökosteuer nicht ihrerseits an die Kunden weitergeben könnten.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Ökosteuer 1999 für Benzin, Gas und Heizöl erhöht und für Strom eingeführt. Damit sollten einerseits Anreize für Energiesparmaßnahmen geschaffen, aber auch die Beiträge für die Rentenversicherung gesenkt werden.