Neue Staatsschulden 40-Milliarden-Grenze wird gesprengt

Finanzminister Hans Eichel muss nachlegen. Eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro sei "denkbar", sagte Eichel. Nun muss er einen Nachtragshaushalt 2003 aufstellen.

Berlin - Offenbarungseid für den Finanzminister: Hans Eichel muss eingestehen, dass die Neuverschuldung weit mehr als 40 Milliarden Euro betragen wird - die höchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik und mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Fast die Hälfte der Deutschen fordert nach einer Umfrage durch "Welt am Sonntag" seinen Rücktritt.

Die Formulierungen waren gewunden, ihr Kern offenbarte ein Desaster: "Wir überschreiten die Marke, weil die wegbrechende Konjunktur uns die Einnahmen weggenommen hat und uns gleichzeitig gezwungen hat, viel mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen", gestand Eichel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Fernsehjournalisten hatten den Finanzminister gefragt, ob das Defizit höher als 40-Milliarden Euro ausfallen werde.

Deutlicher wurde Eichel gegenüber DeutschlandRadio: Am Rande eines SPD-Landesparteitages erklärte er ohne Umschweife: "Ein Überschreiten der Marke von 40 Milliarden Euro ist denkbar."

Noch kein Finanzminister musste sich soviel Geld pumpen. Selbst der von Helmut Kohls Finanzchef Theo Waigel (CSU) 1996 gehaltene Minusrekord von umgerechnet rund 40 Milliarden Euro wird überschritten, die Neuverschuldung ist ein trauriger Spitzenwert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Schlechte Umfrage-Werte für Eichel

Mit Blick auf die Defizitquote von 3,8 Prozent, mit der das Finanzministerium bislang für das Jahr 2003 offiziell rechnet, sagte er dem Radiosender: "Es kann auch sein, dass es dann mehr als die 3,8 Prozent sind." Er gehe davon aus, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr unter den Annahmen der Steuerschätzer vom Mai bleiben werden.

Damit ist nun offiziell, was Finanzexperten bereits seit einigen Tagen kolportieren. Der Haushalt wird 2003 endgültig aus dem Ruder laufen, geplant waren ursprünglich neue Kredite des Bundes in Höhe von 18,9 Milliarden Euro. Bereits 2002 hatte Deutschland die von der Europäischen Union (EU) im Stabilitätspakt festgelegte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Für dieses Jahr hatte das Bundesfinanzministerium eine Defizitquote von 3,8 Prozent prognostiziert.

Mit den Schulden wächst auch der Unmut in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" im Auftrag von "Welt am Sonntag" fordert inzwischen fast die Hälfte der Bundesbürger, Eichel solle von seinem Posten zurücktreten.

Lage bei den Steuereinnahmen bleibt angespannt

Für 2004 geht die Bundesregierung offiziell immer noch davon aus, das Limit einhalten zu können. Allerdings hat Eichel bereits früher eingeräumt, dies werde verdammt schwer. Selbst Sanktionen von Seiten der EU-Kommission will der Minister inzwischen nicht mehr ausschließen: "Das erwartete Defizit hat im Moment keine Auswirkungen, aber wenn alles auf dem Tisch liegt, wird man auch diese Frage sicherlich neu bewerten und dann auch neu mit Brüssel diskutieren."

Warum der Einnahmen-Schub im September verpufft

Einnahmen-Schub im September verpufft

Trotz der überraschend hohen Steuereinnahmen im September sieht Eichel keine Entspannung der finanziellen Situation des Bundes: "Die Steuereinnahmen bleiben immer noch hinter den Zahlen zurück, die im Mai veranschlagt worden waren." Zwar sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im September gegenüber Vorjahresmonat um 2,8 Prozent höher ausgefallen. In den gesamten ersten neun Monaten 2003 nahmen dagegen die Steuereinnahmen nur um 0,3 Prozent zu und damit deutlich weniger als erwartet.

Deswegen könne das Defizit noch größer ausfallen als die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits vor Monaten befürchtete Verdopplung der im jetzigen Haushalt angesetzten Schulden, sagte Eichel. Er warnte allerdings vor voreiliger Panikmache: "Es hat keinen Zweck, jetzt Zahlen in die Welt zu setzten, wenn wir sie definitiv noch gar nicht haben".

Brüssel dementiert Berichtet über größeres Defizit

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Eichel am 23. Oktober einen Nachtragshaushalt vorlegen. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte dazu, ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Am 23. Oktober will die Bundesregierung auch ihre Wachstumsprognose voröffentlichen. Sie wird wohl für das laufende Jahr von 0,75 auf Null Prozent und für das kommende Jahr von bisher zwei Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte dies nicht kommentieren.

In Brüssel wies unterdessen EU-Währungskommissar Pedro Solbes einen Bericht zurück, dass Deutschland nach einer Prognose seines Hauses 2004 ein Defizit von vier Prozent ausweisen wird.

Der Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" sei eine falsche Information, sagte ein Sprecher von Solbes ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Focus" hatte vorab und unter Berufung auf Kreise im Umfeld von Solbes berichtet, die neue Defiziterwartung für Deutschland sei Teil der Herbstprognose der Kommission für die Staaten der Europäischen Union.

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