Fusionen Ministererlaubnis soll Vorrang haben

Wirtschaftsminister Clement will das Kartellrecht ändern. Eon darf wieder hoffen.

Berlin/Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant Änderungen des Kartellrechts. Damit soll das zuletzt geschwächte Instrument der Ministererlaubnis, mit dem trotz Einwänden von Kartellbehörden Firmenfusionen von der Politik doch erlaubt werden können, gestärkt werden. Der Energiekonzern Eon kündigte unterdessen an, dass er die milliardenschwere Übernahme von Ruhrgas, mit weiteren Klagen durchsetzen will.

Ministererlaubnis soll mehr Gewicht bekommen

Clement werde das Kartellrecht anpassen, um das Instrument der Ministererlaubnis zu sichern, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Wochenende auf Anfrage und bestätigte damit entsprechende Aussagen des Ministers im SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, künftig solle verhindert werden, dass Fusionen, die das Ministerium für sinnvoll halte, im Nachhinein durch Gerichte gestoppt würden.

Im Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern Eon  gestoppt, obwohl sie zuvor von der Bundesregierung genehmigt worden war. Das Gericht hatte die Entscheidung damit begründet, dass es bei der Ministererlaubnis eine Reihe von Verfahrensfehlern gegeben habe. Ende Januar wird das Gericht erneut über die Fusion verhandeln.

Eine Ministererlaubnis hat zudem vor wenigen Tagen die Verlagsgruppe Holtzbrinck beantragt. Holtzbrinck will die "Berliner Zeitung" übernehmen und hat erklärt, andernfalls um das Überleben der eigenen Zeitung "Tagesspiegel" zu fürchten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, den Antrag zu prüfen.

Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben im Dezember untersagt, weil der Holtzbrinck-Verlag seinen Anteil am Berliner Zeitungsmarkt damit auf mehr als 60 Prozent vergrößern würde. Eine Ministererlaubnis kann dann erteilt werden, wenn eine Fusion im Interesse des Gemeinwohls liegt.

Eon droht mit weiteren Klagen

Unterdessem will der Energiekonzern Eon nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" die milliardenschwere Übernahme des führenden deutschen Gasimporteurs Ruhrgas bei einem gerichtlichen Verbot in Brüssel durchsetzen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, hält Eon-Chef Ulrich Hartmann eine ebenfalls mögliche Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe für zu langwierig.

Da aber auch ein Genehmigungsverfahren in Brüssel dauern könne, wolle sich Eon zunächst mit einer Minderheitsbeteiligung von unter 25 Prozent an der Essener Ruhrgas zufrieden geben. Damit dann ohne Verzögerung die gemeinsame Arbeit aufgenommen werden könne, sollten gemeinsame Projektgesellschaften gegründet werden, hieß es weiter.

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