Donnerstag, 19. September 2019

Streit um Bonuszahlungen bei VW Fünf Regeln für den Bonus-Verzicht

VW Vorstandschef Matthias Müller

Millionenschwere Bonuszahlungen an Vorstände in Krisenzeiten wie bei Volkswagen führen zu Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern und Unmut in der Öffentlichkeit; auch Aktionäre können sich um ihre Dividende gebracht fühlen, wenn Boni ausbezahlt werden. Wie aber ist in solchen Fällen eigentlich die Rechtslage?

Treue heißt nicht Pflicht zum Verzicht

Sind die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für eine Bonuszahlung erfüllt, ist der Bonus zu bezahlen. Vertrag ist Vertrag. Ein einseitiger Widerruf der Bonuszahlungen durch das Unternehmen ist rechtlich nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist und der Bonus als eine Gratifikation, also als freiwillige Zahlung ausgestaltet ist. Bei den VW-Vorständen ist nicht davon auszugehen, dass der Bonus ein Geschenk sein soll, sondern vielmehr das Ergebnis von Leistungsbeiträgen der Vorstände, die zur Erreichung messbarer Zielen geführt haben. Sind die Ziele erreicht, ist der Bonus zu bezahlen. Punkt.

Stefan Röhrborn
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    Pascal Amos Rest
    Dr. Stefan Röhrborn berät als Anwalt Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer im Bereich des Arbeitsrechts und hat zahlreiche gerichtliche Verfahren zur Abwehr und Durchsetzung von Bonus- oder Schadensersatzansprüchen geführt.

Mit Blick auf die im Raum stehenden Schadensersatzforderungen, die gegen Volkswagen Börsen-Chart zeigen im Rahmen des Abgasskandals derzeit auf circa 80 Milliarden Euro beziffert werden, wirken Bonusansprüche der Vorstände in Millionenhöhe geradezu abwegig, auch wenn die Ansprüche durch Erreichen vereinbarter Ziele bereits verdient sind. Kein Vorstand ist allerdings verpflichtet, aus Treue zum Unternehmen oder mit Rücksicht auf die Belegschaft oder die Aktionäre auf bereits verdiente Vergütung zu verzichten, auch dann nicht, wenn sich die Lage des Unternehmens erheblich verschlechtert hat. Dieser Grundsatz gilt übrigens nicht nur für Vorstände, sondern für alle Mitarbeiter.

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