Montag, 6. April 2020

Streit um Bonuszahlungen bei VW Fünf Regeln für den Bonus-Verzicht

VW Vorstandschef Matthias Müller

3. Teil: Kürzung der künftigen Vergütung

Nach den Regelungen des Vorstandsvergütungsgesetzes kann der Aufsichtsrat die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Vorstände einseitig kürzen, wenn die Vergütung des Vorstandes nicht mehr angemessen ist. Dies klingt einfach, ist aber ein sehr komplexer juristischer Vorgang, der mit aller Wahrscheinlichkeit im konkreten Einzelfall gerichtlich überprüft werden wird. Außerdem kann die Kürzung der Vergütung nur für die Zukunft wirken, nicht aber für die Vergangenheit, also eben nicht für bereits verdiente Boni.

Nach dem Vorstandsvergütungsgesetz ist die Vergütung für Vorstände börsennotierter Unternehmen an langfristigen Zielen und an Nachhaltigkeit auszurichten. Würde die Vorstandsvergütung einschließlich aller Boni etwa durch einen Aktionär auf einen gerichtlichen Prüfstand gestellt, könnte ein Gericht durchaus zum Ergebnis kommen, dass - wie bei VW jedenfalls auf den ersten Blick nicht ausgeschlossen - plötzliche wirtschaftliche Krisen und drohende Forderungen in Milliardenhöhe sich nicht ausreichend auf die Bonusansprüche der Vorstände auswirken und daher die Orientierung der Millionen-Boni an langfristigen Zielen und Nachhaltigkeit in Zweifel gezogen werden. Einen solchen politischen und in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Prozess kann keine börsennotierte Aktiengesellschaft aber auch kein Vorstand gebrauchen. Der nächste Skandal wäre vorprogrammiert, unabhängig vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens.

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