Sonntag, 31. Mai 2020

EuGH gibt Handelsriesen im Streit gegen Coty recht Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

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DENIS CHARLET / AFP
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Amazon Börsen-Chart zeigen hat im Rechtsstreit mit der deutschen Einheit des US-Kosmetikunternehmens Coty vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gesiegt. Demnach haftet der Internetgigant nicht für Markenrechtsverstöße seiner Partner.

Das gilt selbst dann, wenn Amazon die Ware lagert und verschickt, wie am Donnerstag der EuGH in Luxemburg entschied. Danach können die Markeninhaber aber verlangen, dass Amazon solche Ware nicht mehr lagert und verschickt. (Az: C-567/18)

Der von Coty vorgebrachte Fall zeigt die Spannung zwischen Luxusgüterunternehmen, die ihre Exklusivität und ihr Markenzeichen bewahren möchten, und Online-Plattformen wie Amazon und eBay, die gegen Online-Verkaufsbeschränkungen kämpfen.

Im konkreten Fall geht es um das Coty-Parfum "Davidoff Hot Water". Ein eigenständiger Händler hatte dies auf der Internetplattform Amazon-Marketplace zum Verkauf angeboten, obwohl für die betreffenden Flakons kein Recht zum Verkauf in der EU bestand. Dabei nutzte der Händler einen Service von Amazon, die Ware zu lagern und zu verschicken.

BGH gab den Fall an den EuGH weiter

Coty Germany verlangt von Amazon Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) fragte beim EuGH an, ob Amazon haften muss, weil das Unternehmen die Handelsplattform betreibt und hier die Ware auch gelagert und verschickt hat.

Dies hat der EuGH nun verneint. Amazon habe "die Marke Davidoff nicht selbst benutzt". Besitz und Lagerung seien noch kein Verstoß gegen EU-Markenrecht, solange Amazon die Ware nicht selbst zum Verkauf anbietet.


Schrott und Fälschungen bei Amazon: Plattform außer Kontrolle


Eine Haftung durch Amazon aufgrund einer Markenrechtsverletzung scheidet danach aus. Allerdings wiesen die Luxemburger Richter darauf hin, dass Coty Germany nach weiteren EU-Vorschriften gegebenenfalls verlangen kann, dass Amazon diese Ware nicht mehr lagert und verschickt. Abschließend muss nun wieder der BGH über den Streit entscheiden.

msc/AFP/Reuters

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