Vorstandsgehälter Offenlegung gestoppt

Die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter im Dax ist eine zentrale Forderung der Regierungskoalition. Gewesen? Der Bundeskanzler und der SPD-Chef stoppten jetzt einen Vorstoß der Fraktion, die noch in diesem Jahr Fakten schaffen wollte.
Von Christian Buchholz und Henning Hinze

Berlin - Die rot-grüne Koalition wollte die Dax-Unternehmen notfalls per Gesetz zur Offenheit in der Frage der Einzelausweisung von Topmanager-Gehältern zwingen - und dies, so die Meldungen der vergangenen Tage, sogar noch in diesem Jahr. Nun aber haben Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering den Plan erst einmal vertagt und überlassen damit wieder der bayerischen Landesregierung das Feld, die nach wie vor für dieses Jahr eine Bundesratsinitiative plant.

Die Entscheidung sei von beiden SPD-Politikern am Mittwoch gefällt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Das Blatt beruft sich auf nicht näher genannte Quellen aus Regierungskreisen. Mit dem Thema befasste Kreise bestätigten eine entsprechende Entscheidung gegenüber manager-magazin.de.

Damit nimmt die Regierung erheblichen Druck von den Unternehmen. Erst in dieser Woche hatte Volkswagen  als erster der drei Autokonzerne im Dax die Offenlegung der Gehälter ab 2005 angekündigt. Einer Statistik der Regierung zufolge legen neun der 30 Firmen bereits die Einzelgehälter offen, sieben Firmen haben das angekündigt. Sechs weitere erwägen eine Offenlegung, acht haben sich bisher geweigert.

Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Joachim Poß, hatte zuvor eine schnelle gesetzliche Regelung gefordert und sich damit gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestellt, die erst die Hauptversammlungssaison 2005 abwarten will.

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich vom Rückzieher der Regierung nun überrascht. Eine Sprecherin erklärte am Vormittag, das Thema sei intern nicht besprochen worden. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, der SPD-Abgeordnete Rainer Wend, gab sich zunächst konziliant: "Wenn rechtliche Bedenken aufgetaucht sind, würde das auch bei mir auf Verständnis stoßen", sagte er.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies gegenüber manager-magazin.de darauf, dass die Pläne der Fraktion, nicht die von Justizministerin Brigitte Zypries durch die gemeldete Terminverschiebung tangiert würden. "Vor der Verabschiedung eines Gesetzes soll die Hauptversammlungssaison 2005 abgewartet werden. Das hat die Justizministerin bereits im vergangenen Sommer erklärt - und dabei soll es auch bleiben", so Ministeriumssprecher Ulf Gerder.

Bayern will "ein Signal setzen"

Bayern will noch in diesem Jahr "Signal setzen"

Ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zum Punkt "Einzelausweisung von Managerbezügen, Tantiemen und Pensionszuwendungen" war in den vergangenen Tagen nicht zuletzt durch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ins Spiel gebracht worden. Mit einem eigenen Gesetzentwurf war das bayerische Justizministerium vorgeprescht. Zwar ist eine ursprünglich geplante Debatte auf der Sitzung am 26. November inzwischen nicht mehr zu halten, weil das Landeskabinett nach der Präsentation des Gesetzesentwurfs am vergangenen Dienstag noch Erörterungsbedarf mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag und mit den CDU-geführten Bundesländern sah.

Bayern hält aber am Plan fest, das Thema auf der letzten Bundesratssitzung am 17. Dezember einbringen zu wollen. "Eine Initiative noch in diesem Jahr ist uns als Signal sehr wichtig", hieß es dazu aus dem bayerischen Justizministerium.

Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Corporate-Governance-Kommission seien zwar in diesem Punkt noch nicht flächendeckend umgesetzt. "Insgesamt gibt es aber einen positiven Trend: Von dem Kodex der Kommission, der 72 Punkte umfasst, sind derzeit bereits 69 umgesetzt", so Gerder. Dies bedeute, dass die Empfehlungen aus dem Regelwerk bereits zu 96 Prozent befolgt würden. Dies gehe aus der laufenden Überprüfung des Projekts durch Professor Axel von Werder vom Lehrstuhl Organisation und Unternehmensführung an der TU Berlin hervor.

Neun der 30 Dax-Konzerne weisen Gehälter schon aus

Die Initiative für das Transparenz-Gesetz, das die Chefs der 30 Dax-Unternehmen zur genauen Offenlegung ihrer Bezüge gezwungen hätte, war ursprünglich von der SPD-Fraktion ausgegangen. Sie wollte damit Empfehlungen der so genannten Corporate-Governance-Kommission umsetzen, die für mehr Transparenz in der deutschen Konzernkultur sorgen sollte. Nun gerät die Verwirklichung eines solchen Gesetzes in dieser Wahlperiode möglicherweise unter Zeitdruck.

Das Justizministerium fordert dem Bericht zufolge weiter die Offenlegung der einzelnen Vorstandsgehälter bei möglichst allen Dax-Firmen. Die Unternehmen sollten aber möglichst aus eigener Überzeugung handeln. Es sei "guter Brauch, auf Freiwilligkeit zu setzen", habe es im Kanzleramt geheißen.

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