Gehälter Vorstandsbezüge an Arbeitergehälter koppeln

Die Millionenbezüge von Vorständen sorgen weiter für Aufregung. Justizministerin Brigitte Zypries spricht sich für eine Kopplung der Vorstandsgehälter an die Lohnentwicklung der Angestellten und Arbeiter aus. Gleichzeitig will sie die persönliche Haftung von Vorständen auch auf falsche Unternehmensmitteilungen erweitern.

Frankfurt/Main - Politik und Arbeitnehmervertreter haben Regeln für Manager-Gehälter in Deutschland gefordert. Für eine Kopplung der Einkommen der Topetagen an die Lohnentwicklung von Arbeitern und Angestellten machte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stark.

Die SPD-Politikerin schlägt vor, Managergehälter auch an die Entwicklung der Einkommen von Arbeitern und Angestellten zu koppeln. "Es ist sicher eine Überlegung wert", die Bezüge eines Vorstands nicht nur mit der Entwicklung der Aktien zu verknüpfen, sondern auch die Lohnentwicklung im jeweiligen Unternehmen zu berücksichtigen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag).

Um dieses Kriterium könnte der Corporate Governance Kodex der Wirtschaft erweitert werden. So ließe sich vermeiden, dass die Einkommen der Arbeitnehmer sinken während die Einkommen der Vorstände enorm stiegen. Gesetzliche Eingriffe zur Regelung von Managerbezügen lehnt die Ministerin weiter ab.

"Millionenbezüge sind unmoralisch"

Scharfe Kritik an den Gehältern übte Verbraucherschutzministerin Renate Künast in der "Bild am Sonntag": "Wir leben nicht im Sozialismus und können Manager-Gehälter nicht per Gesetz festlegen. Aber es besteht kein Zweifel: Die Millionenbezüge und Abfindungen in den Vorstandsetagen sind unmoralisch." Als Ministerin könne und wolle sie nicht zum Boykott von Firmen aufrufen, "deren Manager ein schlimmes Vorbild abgeben. Deshalb sagen wir es so: Die Menschen in Deutschland sind zurecht sauer. Wer nur an Selbstbedienung denkt, darf sich nicht wundern, wenn der Umsatz einbricht."

Die Grünen-Politikerin forderte die Unternehmen auf, die Manager-Verträge zu ändern. "Wenn ein Manager seine Firma an einen Konkurrenten verkauft, darf er dafür keine Provision oder Abfindung kassieren. Solche Klauseln müssen aus den Arbeitsverträgen gestrichen werden. Sonst gucken Manager in solchen Fällen auf ihre finanzielle Belohnung und nicht darauf, Arbeitsplätze zu erhalten."

In öffentlichen Ämtern gebe es längst scharfe Regeln gegen Korruption. Auch Unternehmen und Aufsichtsräte müssten jetzt ihre Gepflogenheiten stoppen, "die nach Korruption riechen".

Teile des Gehaltes umwandeln

"Wir müssen uns überlegen, intern deutlicher die Stimme zu erheben", sagte Berthold Huber, der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall. Bei der Festsetzung von Vorstandsbezügen sei die Arbeitnehmerseite nicht gleichberechtigt, sagte Huber.

"Die Gehaltsvorschläge sind seit Jahrzehnten eine Domäne der Kapitalseite." Er wehre sich daher gegen Vorwürfe, dass die Vertreter von Belegschaft und Gewerkschaften in den Kontrollgremien an der Explosion der Vergütungen mitschuldig seien.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte der "Automobilwoche" zum Thema Manager-Gehälter: "Wir werden im Aufsichtsrat diskutieren, 60 Prozent des Gehalts in einen variablen, erfolgsabhängigen Anteil umzuwandeln." Den Erfolg könne man etwa am Börsenwert, dem ökonomischen Erfolg, dem Qualitätsmanagement und der Beschäftigungssicherung messen.

Keine Bürokratisierung, bitte

Keine Bürokratisierung, bitte

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Georg-Ludwig Braun, warnte unterdessen im Deutschlandradio davor, eine gesetzliche Regelung einzuführen. Dies wäre seiner Ansicht nach eine Bürokratisierung und ein "grundlegendes Handicap in der Bundesrepublik Deutschland".

Braun äußerte sich auch zu der Gepflogenheit in großen deutschen Konzernen, dass bisherige Vorstandschefs häufig im Anschluss an diese Tätigkeit Vorsitzende des Aufsichtsrates im selben Unternehmen werden. "Es ist zu fragen, inwieweit es klug ist, den ausscheidenden Vorstandssprecher einer Gesellschaft bei der gleichen dann zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu machen. Ich habe da Bedenken."

Persönliche Haftung ausweiten

Druck will Bundesjustizministerin Zypries unterdessen bei der Offenlegung von Vorstandsgehältern machen. "Wenn bis spätestens Sommer 2005 nicht deutlich mehr Dax-Unternehmen ihr Vorstandsgehälter offen legen, gibt es ein Gesetz mit der Verpflichtung zur Offenlegung", bekräftigte sie. Bislang hätten sich erst elf der im Börsenleitindex notierten Dax-30-Gesellschaften zur vollständigen Transparenz bei den Bezügen entschlossen.

Zypries kündigte an, dass die Bundesregierung die persönliche Haftung von Vorständen für falsche Unternehmensmitteilungen erweitern will: "Künftig wird nicht nur derjenige haftbar sein, der den Kapitalmarkt vorsätzlich, sondern auch grob fahrlässig falsch informiert". Verbesserten Anlegerschutz soll auch eine neue Form von zur Bündelung von Klagen bringen.

Nach einer Veröffentlichung solcher Klagen im elektronischen Bundesanzeiger könne sich der einzelne Anleger entscheiden, ob er sich beteiligt. "Anleger können sich auf diese Weise auch zusammentun, um das vorgeschriebene Quorum für eine Klage zusammenzubekommen. Der Vorteil ist, dass diese vielen Einzelklagen nicht mehr viele einzelne Gerichte beschäftigen werden. Sondern das Gericht am Sitz des Unternehmens greift sich ein Musterverfahren heraus für das ein Gutachten erstellt wird. Das Urteil gilt dann für alle anderen Fälle", sagte die Ministerin.

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