US-Bundesstaaten wollen Nachschlag Volkswagen erleidet im Dieselskandal Rückschlag in den USA

Volkswagen hat im Streit um weiteren Schadensersatz im Dieselskandal in den USA eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, Anträge des Wolfsburger Autobauers und des Zulieferers Bosch gegen das Urteil einer unteren Instanz anzuhören. Der Abgasskandal hat VW bereits 32 Milliarden Euro gekostet: Die Summe könnte nun noch weiter steigen.
Volkswagen: Die Rechnung für den Abgasskandal ist nach Ansicht einzelner US-Bundesstaaten noch nicht beglichen

Volkswagen: Die Rechnung für den Abgasskandal ist nach Ansicht einzelner US-Bundesstaaten noch nicht beglichen

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Julian Stratenschulte / dpa

Das oberste US-Gericht hatte Bezirken in den Bundesstaaten Florida und Utah gestattet, den Autobauer Volkswagen und seinen Zulieferer Bosch aufgrund lokaler Gesetze wegen manipulierter Abgaswerte haftbar zu machen. Die obersten Richter wiesen auch die Berufung von VW gegen ein ähnliches Urteil im Bundesstaat Ohio zurück.

Volkswagen hatte argumentiert, nur die US-Regierung könne Ansprüche nach den Gesetzen zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) geltend machen. Dem hatte die Administration unter Präsident Joe Biden widersprochen, die vom Supreme Court um eine juristische Einschätzung gebeten worden war. Sie empfahl dem Gericht, den Fall nicht anzuhören.

VW erklärte, die Entscheidung des Supreme Court berücksichtige nicht, ob die Argumente des Unternehmens begründet seien oder nicht. Die Zurückweisung basiere lediglich auf der Darstellung der Kläger. Der Autobauer sei von der Stärke seiner Argumente überzeugt und werde diese im Verlauf der weiteren Verfahren verteidigen.

32 Milliarden Euro bereits bezahlt - nun wollen einzelne Bundesstaaten Geld sehen

Die Wolfsburger vertreten die Ansicht, der Konzern habe mit seinem milliardenschweren Vergleich mit der US-Justiz und den Umweltbehörden vor sechs Jahren den Schaden aus dem Abgasskandal beglichen. Die Wolfsburger befürchten einen Flickenteppich an rechtlichen Vorgaben, wenn einzelne Bundesstaaten und Kommunen von Bundesgesetzen abweichende Umweltstandards erließen.

Für Volkswagen ist der Dieselskandal bereits ein finanzielles Desaster. Die Wiedergutmachung der Abgasmanipulation hat den Konzern bislang mehr als 32 Milliarden Euro gekostet - vor allem Strafen und Schadensersatzzahlungen in Nordamerika. Weltweit sind noch Schadensersatzklagen von Dieselhaltern anhängig.

Zusätzlich wollen Anleger aus Deutschland vor dem Oberlandesgericht Braunschweig einen Schadensersatz für erlittene Kursverluste durch den Dieselskandal erstreiten. Die Summer der Forderungen dort beläuft sich auf rund neun Milliarden Euro.

la/reuters
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