Purpose statt Profit Steuern, Familie, Gemeinwohl – was Unternehmensstifter beachten müssen

Patagonia-Gründer Yvon Chouinard hat seine gesamte Firma dem Umweltschutz gestiftet. In Deutschland wiegen viele Unternehmer zwischen Gemeinwohl und privaten Interessen ab – denn ganz leer soll die Familie auch nicht ausgehen. Nun ist die Politik am Zug.
Patagonia-Gründer Chouinard: "Wir gehen nicht an die Börse, sondern verschreiben uns einem guten Zweck". In Deutschland ist Verantwortungseigentum zwar möglich, aber kompliziert

Patagonia-Gründer Chouinard: "Wir gehen nicht an die Börse, sondern verschreiben uns einem guten Zweck". In Deutschland ist Verantwortungseigentum zwar möglich, aber kompliziert

Foto: Patagonia / dpa

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Yvon Chouinard (83) sorgte im September weltweit für Aufsehen. Der Gründer der Outdoor-Marke Patagonia übertrug sämtliche Firmenanteile im Wert von rund 3 Milliarden Dollar an eine Stiftungskonstruktion, die sich dem Umweltschutz verschrieben hat. Chouinard und seine Familie haben damit keinen Zugriff mehr auf das Vermögen.

Stattdessen dient der "Patagonia Perpetual Purpose Trust" auf ewig dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen. Auch ein späterer Börsengang mit der gehypten Modefirma ist für Chouinards Nachkommen nun keine Option mehr: "Instead of going public, we are going purpose", sagte der Clanchef – statt an die Börse zu gehen, verschreibe man sich dem guten Zweck. Unwiderruflich sind die Stimmrechte bei Patagonia nun von den Gewinnrechten getrennt. Während erstere beim Purpose Trust liegen, fließen die künftigen Gewinnbeteiligungen an eine gemeinnützige Stiftung.

Der radikale Schritt ist keineswegs der Ausnahmefall eines grün beseelten Milliardärs vom anderen Ende der Welt. Die Idee, sich einem "Purpose" zu verschreiben, findet unter dem Schlagwort "Verantwortungseigentum" global Anhänger. In den USA verfolgen zum Beispiel der Messenger-Dienst Signal oder die Suchmaschine Mozilla, in Deutschland die Unternehmen Zeiss, Bosch oder Ecosia mit ihren Stiftungsmodellen ähnliche Ziele.

Es könnte – gerade in der Debatte um die gerechte Verteilung von Vermögen – ein Modell sein, um das Kapital für ökologische oder soziale Zwecke einzusetzen. Nur ist die Umsetzung bislang noch so komplex, dass viele zurückschrecken.

Stimmrechte und Vermögensrechte entkoppeln

"Verantwortungseigentum bricht mit der Shareholder-Value-Logik, indem es Macht und Geld voneinander trennt: Stimm- und Vermögensrechte werden entkoppelt mit der Folge, dass Firmengewinne nicht länger zu persönlichen Zwecken entnommen werden können", sagt Achim Hensen, Mitgründer der Purpose Stiftung GmbH.

Er sieht ein wachsendes Interesse von mittelständischen Unternehmern und Gründern, langfristig unabhängig zu bleiben, dem Unternehmen aber gleichzeitig einen "Purpose" zu geben. Mehr als 1200 Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland haben laut der Purpose-Stiftung bereits neue Rechtsformen gefordert, um Verantwortungseigentum in der Wirtschaft künftig einfacher und flexibel umzusetzen.

Flexibilität und Gemeinwohl – geht das zusammen?

Doch Unternehmer, die gemeinnützigen "Purpose" und privaten Profit miteinander kombinieren wollen, stoßen in Deutschland auf rechtliche Hürden. "Das Stiftungsrecht in Deutschland ist noch recht starr", sagt Bertold Schmidt-Thomé, Experte für Stiftungsrecht und Unternehmensnachfolge bei der Berliner Kanzlei dtb Rechtsanwälte. "Es unterscheidet zwischen gemeinnützigen oder privaten Zwecken: Wer diese Zwecke mischen will, braucht zwei verschiedene Stiftungen."

Viele Unternehmer, die das Gemeinwohl im Blick haben, aber auch die unternehmerische Kontrolle nicht vollends aus der Hand geben wollen, entscheiden sich daher für eine sogenannte Doppelstiftung. Dieses Modell kombiniert ähnlich dem Patagonia-Modell zwei unterschiedliche Stiftungen miteinander: Eine gemeinnützige Stiftung hält einen großen Kapitalanteil, aber nur wenige Stimmrechte an einem Unternehmen. Und eine privatnützige Familienstiftung mit kleinem Kapitalanteil und der Mehrheit der Stimmrechte, sodass die Unternehmerfamilie weiterhin die Geschicke des Unternehmens bestimmen kann.

Steuerliche Vorteile – aber Probleme mit der Ewigkeit

Eine reine gemeinnützige Stiftung bietet zwar erhebliche steuerliche Vorteile und ist für Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Nachfolge planen, ein verlockendes Szenario. Aber: "Wer die Unternehmensnachfolge in Form einer Stiftung regeln will, muss sich darüber im Klaren sein, dass eine gemeinnützige Stiftung auf Ewigkeit angelegt ist", sagt Schmidt-Thomé. Das bedeutet: Das Unternehmen wird der Familie dauerhaft entzogen. Es kann nach Stiftungsgründung kaum mehr verändert oder gar rückabgewickelt werden. "Damit sind Konflikte programmiert", weiß der Anwalt.

Das Problem: Ein Unternehmen muss sich im Lauf der Zeit an veränderte Marktbedingungen anpassen. Es kann nicht auf ewig die gleichen Leistungen und Produkte erbringen. Dafür benötigen die Eigentümer und das Management Handlungsspielräume und Flexibilität, die in einer wohltätigen "Ewigkeitsstiftung" nicht vorgesehen sind. "Das muss ein Unternehmer berücksichtigen, bevor er seine Firma in die Hände von Stiftungsorganen legt."

Ausschüttungen sind kein Unterhalt

Zweitens: Innerhalb einer gemeinnützigen Stiftung ist die Förderung der eigenen Familie nur in sehr engen Grenzen möglich. Eine gemeinnützige Stiftung darf maximal ein Drittel ihrer Einnahmen dazu verwenden, um den Stifter und die nächsten Angehörigen "angemessen" zu unterhalten. "Jede Zahlung, die den Charakter einer Ausschüttung hat, ist nicht zulässig", so Schmidt-Thomé.

Zudem ist die angemessene Versorgung der eigenen Familie zeitlich begrenzt, nämlich bis zum Tod der Enkel des Stifters. Eine Ewigkeitsstiftung dient damit zwar zeitlich unbegrenzt wohltätig definierten Zwecken, nicht aber der ewigen Versorgung der eigenen Angehörigen.

Gutes tun – aber auch an die Familie denken

Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Diskussionen, wenn es um die Nachfolge in Unternehmen geht. "Gutes für die Allgemeinheit tun, aber auch an die Familie denken – das passt nicht recht zum traditionellen deutschen Stiftungsrecht", sagt Schmidt-Thomé. "Außerdem wollen viele Unternehmerfamilien auch über einen Teil der Wertschöpfung selbst bestimmen – und ihre unternehmerische Gestaltungsfreiheit behalten."

Immerhin hat der Gesetzgeber mit einer Reform des Stiftungsrechtes reagiert: Ab der zweiten Jahreshälfte 2023 wird es zumindest deutschlandweit einheitliche Regelungen zur Änderung von Stiftungssatzungen geben. Auf eine weitergehende Flexibilisierung muss die Stiftungswelt allerdings noch warten. Optionen für die Einführung eines rechtlichen Rahmens für Verantwortungseigentum steht bislang nur im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Schritte zur konkreten Umsetzung, etwa in einer gesetzlichen Mischform: Fehlanzeige.

Dabei würden Mittelständler und Familienunternehmen eine solche Mischform immer häufiger nachfragen, sagt Schmidt-Thomé. In einer solchen "hybriden Stiftung" werden verschiedene Stiftungstypen kombiniert. Dies erlaubt den Stiftern, mit ihrer Stiftung sowohl gemeinnützige Zwecke zum Wohle der Gesellschaft wie auch privatnützige Zwecke zu verfolgen. Die bisherige Reform des Stiftungsrechts sei daher nur ein erster Schritt, um ein Patagonia-Modell auch in Deutschland einfacher zu etablieren.

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