Verfassungsänderung per Twitter Trump droht mit Verschiebung der US-Wahl

US-Präsident Donald Trump bringt per Tweet eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch. Der Termin ist jedoch per Verfassung festgeschrieben. Anleger reagieren nervös.
Donald Trump: Besser mal das Thema wechseln

Donald Trump: Besser mal das Thema wechseln

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SAUL LOEB/ AFP

An diesem Donnerstag produzierte die US-Regierung innerhalb weniger Minuten gleich zwei Nachrichten, die um die Welt gingen und die Finanzmärkte erschütterten: Erst meldete sie offiziell den historisch größten Einbruch der US-Geschichte. Und kurz darauf meldete US-Präsident Donald Trump (74) per Twitter - und brachte eine Verschiebung der Präsidentenwahl im November ins Gespräch.

In dem Tweet warf er die Frage auf, ob die Wahl vertagt werden solle, bis die Menschen "korrekt und sicher" abstimmen könnten. Allerdings ist der Termin in der Verfassung festgeschrieben. Es ist stets der Dienstag nach dem ersten Montag im November. In diesem Jahr fällt die Wahl daher auf den 3. November.

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Außerdem müsste laut Verfassung der US-Kongress über eine Verschiebung der Wahl entscheiden - und nicht der Präsident. Anleger regierten dennoch nervös: Der Dow-Jones-Index büßte am Donnerstag zeitweise knapp 2 Prozent ein.

Die Reaktion der Demokraten auf Trumps Vorschlag folgte prompt. "Ein amtierender Präsident verbreitet Lügen und legt nahe, die Wahl zu verschieben, um an der Macht zu bleiben", twitterte der demokratische Kongress-Abgeordnete Dan Kildee. "Lasst das nicht geschehen." Senator Tom Udall, ebenfalls Demokrat, twitterte, der Präsident könne die Wahl gar nicht verschieben. "Wir sollten nicht zulassen, dass er uns von seiner #COVID19-Inkompetenz ablenkt."

Trump streut Zweifel an Briefwahl

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden (77) hatte es als seine größte Angst bezeichnet, dass Trump versuchen könnte, die Wahl zu manipulieren, oder sich weigern könnte, eine Niederlage anzuerkennen. Im Umfeld von Bidens Wahlkampfteam hieß es, man bereite sich auch auf ein "Alptraumszenario" vor. Nach diesem würde Trump zwar in der Wahlnacht die Stimmenauszählung in umkämpften Bundesstaaten anführen, sich aber bei einer letztendlichen Niederlage nach Auszählung der Briefwahl beschweren, dass ihm der Sieg gestohlen worden sei.

Trump hat wiederholt bestritten, dass eine Briefwahl korrekt ablaufen könne. Dafür legte er aber keine Beweise vor. Der Briefwahl kommt angesichts der Verbreitung des Coronavirus besondere Bedeutung zu. Zudem lehnte Trump es bislang ab zu erklären, dass er im Falle einer Niederlage die offiziellen Ergebnisse respektieren werde. Der Republikaner liegt derzeit in Umfragen hinter Biden. Trump werden sein Umgang mit dem Coronavirus und den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus angelastet.

Trumps verzweifeltes Ablenkungsmanöver

US-Wahl-Experte Kyle Kondik von der Universität von Virginia sagte zu dem Trump-Tweet, dieser entspreche der typischen Vorgehensweise des Präsidenten, die Wähler von schlechten Nachrichten abzulenken. Es sei ein offensichtlicher Versuch, das Thema zu wechseln angesichts miserabler Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Wirtschaftsleistung der USA schrumpfte im zweiten Quartal um auf das Jahr hochgerechnet 32,9 Prozent, wie die Regierung kurz vor Trumps Wahl-Tweet mitgeteilt hatte.

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