Vorschlag der EU-Kommission Uniper sieht mögliche Lösung im Rubel-Streit um russisches Gas

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper hält die Abwicklung der Zahlungen für die russischen Gaslieferungen auch künftig für machbar, ohne die vom Westen verhängten Sanktionen zu untergraben. Die EU-Kommission hatte am Freitag einen möglichen Weg aufgezeigt.
Der Energiekonzern Uniper erklärte am Montag: "Ein Vorgehen im Einklang mit geltendem Sanktionsrecht ist für uns unabdingbar."

Der Energiekonzern Uniper erklärte am Montag: "Ein Vorgehen im Einklang mit geltendem Sanktionsrecht ist für uns unabdingbar."

Foto: Thilo Schmuelgen / REUTERS

Im Streit um die Abrechnung russischer Gaslieferungen in Rubel hält der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper eine Lösung auch im Rahmen der vom Westen verhängten Sanktionen für möglich. "Ein Vorgehen im Einklang mit geltendem Sanktionsrecht ist für uns unabdingbar", erklärte ein Uniper-Sprecher am Montag. Der Konzern prüfe die von der EU-Kommission vorgelegten Fragen zu diesem Thema. "Nach einer ersten und daher noch unverbindlichen Einschätzung halten wir eine konforme künftige Zahlungsabwicklung weiterhin für machbar." Uniper stehe deswegen in einem engen Austausch mit der Bundesregierung.

Russland hat Länder wie Deutschland aufgefordert, die Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Die Bundesregierung hatte dies mit Verweis auf die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag erklärt, dass EU-Unternehmen weiter für russisches Gas bezahlen können, ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher der Behörde sagte am Freitag mit Blick auf das russische Dekret: "EU-Unternehmen können ihre russischen Geschäftspartner auffordern, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf dieselbe Weise zu erfüllen wie vor der Verabschiedung des Dekrets, d.h. durch Hinterlegung des fälligen Betrags in Euro oder Dollar." Das russische Dekret schließe ein Zahlungsverfahren, das in Einklang mit den Sanktionen der EU stehe, nicht aus. Jedoch sei das Verfahren für Ausnahmen von den Anforderungen des Dekrets noch unklar.

Grundsätzlich sieht das Dekret vor, dass Kunden in westlichen und von Moskau sogenannten "unfreundlichen" Staaten ein Konto bei der Gazprombank haben müssen. Dann können sie das Gas wie bisher in Euro oder Dollar bezahlen. Die Bank konvertiert den Betrag in Rubel, kauft die Währung an der Moskauer Börse und überweist das Geld dann an Gazprom. In dem Papier der EU-Kommission heißt es, bei dem Verfahren sei der gesamte Prozess in den Händen der russischen Behörden. Auch die russische Zentralbank könne einbezogen werden. Dies sei nach EU-Recht verboten. Die EU-Sanktionen würden es jedoch nicht verbieten, ein Konto bei der Gazprombank zu eröffnen.

Unternehmen, die künftig Euro-Überweisungen auf die Konten bei der Gazprombank machten, könnten vorher eine Erklärung abgeben, dass sie ihre vertraglichen Pflichten damit als erfüllt erachten, schreibt die EU-Kommission in ihren Leitlinien. Es sei ratsam, sich von der russischen Seite bestätigen zu lassen, dass dieses Verfahren nach den Bestimmungen des Dekrets möglich ist.

Der Sprecher der EU-Kommission sagte, dass Unternehmen der russischen Forderung nicht nachgeben sollten. Die Position der EU und auch der G7 sei, dass Verträge respektiert werden müssten. 97 Prozent der relevanten Verträge sähen ausdrücklich die Zahlung in Euro oder Dollar vor.

dri/Reuters, dpa-afxp
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