Ukraine-Newsblog EU-Länder einigen sich auf viertes Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland. Um den Krieg in der Ukraine zu stoppen, haben die USA nach eigenen Angaben noch weitere Druckmittel gegen Russland in der Hand.
Wegen des Angriffs auf die Ukraine: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland

Wegen des Angriffs auf die Ukraine: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland

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19.30 Uhr - Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland. Details werden zunächst nicht genannt, Diplomaten zufolge gehören zu den Sanktionen ein Importverbot für Stahl und Eisen, ein Verbot von Investitionen in Ölunternehmen und den Energiesektor sowie ein Exportverbot für Luxusgüter, darunter Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro. Das Büro der französischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt, der Handelsstatus von Russland als "meistbegünstigte Nation" werde widerrufen.

18.30 Uhr - Um den Krieg in der Ukraine zu stoppen, haben die USA nach eigenen Angaben noch weitere Druckmittel gegen Russland in der Hand. Die US-Regierung könnte Russland mit einem vollständigen Handelsembargo belegen, sagt der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo dem Sender CNBC. Außerdem könnten die USA Russlands Zugang zu internationalen Gewässern blockieren. Die USA könnten darüber hinaus Nickel, Uran und Titan sowie die Krypto-Vermögen von russischen Unternehmen sperren, schreibt die CNBC-Reporterin Kayla Tausche auf Twitter unter Berufung auf ein Interview mit Adeyemo.

17.45 Uhr - Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres schließt die Möglichkeit eines Atomkrieges nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht mehr aus. Dass Russland seine Atomstreitkräfte in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt habe, sei eine schreckenserregende Entwicklung, sagt Guterres. "Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst undenkbar, ist nun wieder im Bereich des Möglichen". Guterres erneuerte zudem seine Forderung nach einer unmittelbaren Einstellung der Feindseligkeiten.

17.00 Uhr - Die Nato wird nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch ein Sondertreffen zu der russischen Invasion abhalten. Verteidigungsminister Hulusi Akar werde dazu nach Brüssel reisen, heißt es.

In der US-Regierung wird einem Insider zufolge eine Reise von Präsident Joe Biden nach Europa erwogen, um über den Krieg in der Ukraine mit den Verbündeten zu sprechen. Dies könnte in den kommenden Wochen passieren, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das Präsidialamt in Washington lehnt eine Stellungnahme ab.

16.45 Uhr - Bayer stellt als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine alle "nicht-essenziellen Geschäfte" in Russland und Weißrussland ein. Alle Ausgaben, die nicht mit der Bereitstellung unverzichtbarer Produkte in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft zusammenhängen, würden gestoppt, kündigte der Agrar- und Pharmakonzern am Montag an. Dies schließe die Aussetzung aller Werbung und sonstigen Werbemaßnahmen und den Stopp von Investitionsprojekten auf unbestimmte Zeit ein. Außerdem wolle Bayer in den beiden Ländern keine neuen Geschäftsmöglichkeiten mehr verfolgen.


15.45 Uhr
- Russland könnte seine Exporte von Weizen, Gerste, Mais und Roggen vom 15. März bis zum 30. Juni aussetzen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium. Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur.

15.15 Uhr - Die Europäische Union will einem Insider zufolge ihre Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft verschärfen. Man werde aber weiter Öl von den Konzernen kaufen, sagt eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die drei Unternehmen unterliegen bereits EU-Sanktionen für Kredite und Fremdfinanzierung. Im Rahmen des neuen Pakets, das noch im Laufe des Montags von EU-Spitzendiplomaten diskutiert werden soll, werden sie auch mit einem Investitionsverbot belegt. Damit würden Finanzmittel aus der EU für neue Produktions- und Explorationsprojekte eingefroren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor an, ohne allerdings die betroffenen Unternehmen zu nennen. "Dieses Verbot wird alle Investitionen, Technologietransfers, Finanzdienstleistungen etc. für die Energieexploration und -produktion umfassen", hatte von der Leyen angekündigt.

15.00 Uhr - Ein ukrainischer Unterhändler der Gespräche mit Russland erklärt, die Verhandlungen seien bis Dienstag unterbrochen worden. Die vierte Runde der Gespräche konzentriert sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die Ukraine.

14.00 Uhr - Beim Aufbau der geplanten nationalen Gasreserve in Deutschland will Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) Tempo machen. Das entsprechende Gesetz soll spätestens im April beschlossen werden und zum 1. Mai in Kraft treten. Dies sei nötig, damit das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung der Speicher zur Verfügung stehe, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Die erste Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen ist an diesem Donnerstag im Bundestag geplant.

Wirtschaftsminister Robert Habeck: Beim Aufbau der geplanten nationalen Gasreserve in Deutschland will er Tempo machen

Wirtschaftsminister Robert Habeck: Beim Aufbau der geplanten nationalen Gasreserve in Deutschland will er Tempo machen

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FILIP SINGER / EPA

13.45 Uhr - Die Ukraine ruft zum weltweiten Boykott internationaler Firmen auf, die ihre Geschäfte in Russland trotz des Krieges aufrechterhalten. Internationale Firmen müssten Russland verlassen – sowohl aus moralischen als auch aus praktischen Gründen, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Der Druck der Sanktionen müsse erhöht werden. Internationale Häfen müssten die Passage russischer Schiffe und Fracht verwehren.

12.30 Uhr - Ein Regierungssprecher sagt in Berlin, dass das US-Kampfflugzeug vom Typ F35 für die Bundeswehr als Träger der nuklearen Teilhabe infrage komme. Konkret bestätigen wollte er den Erwerb der Maschinen für die Bundeswehr aber nicht.

12.15 Uhr - Die Bundesregierung setzt eine Taskforce ein, die die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland überwachen soll. Ein Regierungssprecher kündigt in Berlin weiter an, dass die Taskforce noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen werde. Beteiligt daran seien unter anderem die Ministerien der Finanzen, Wirtschaft, Inneres und das Auswärtige Amt. Es gelte sicherzustellen, dass die Sanktionen "lückenlos" umgesetzt würden.

11.45 Uhr - In Deutschland sind aktuell knapp 147.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Das sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die eigentliche Zahl könne aber auch höher liegen.

11.15 Uhr – Die vierte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat begonnen. Die Kommunikation mit der russischen Seite sei schwierig, gehe aber weiter, schreibt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, auf Twitter. Er postet ein Foto von den Gesprächen, die per Video-Konferenz abgehalten werden. "Die Parteien legen aktiv ihre festgelegten Positionen dar", schreibt Podoljak. Grund für den Streit seien die zu unterschiedlichen politischen Systeme.

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10.30 Uhr: China weist Berichte zurück, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten habe. "In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.

10.00 UhrIndien erwägt laut Insidern die Annahme eines Angebots von Russland zum Verkauf von Öl und anderen Rohstoffen zu verbilligtem Preis. Laut Regierungsvertretern Indiens, die nicht genannt werden wollen, könnte ein solches Geschäft über eine Zahlungstransaktion zwischen den Landeswährungen Rubel und Rupie laufen. Einige internationale Händler machen einen Bogen um Öl aus Russland, das wegen der Ukraine-Invasion mit westlichen Sanktionen überzogen wurde. Dies sei aber für Indien kein Hinderungsgrund, heißt es in den Regierungskreisen weiter. Das Land werde das russische Angebot gerne annehmen, falls Logistik- und Versicherungsfragen geklärt seien. Um wie viel Öl es sich handelt und wie hoch der angebotene Preisabschlag ist, bleibt offen. Mehrere Mineralölkonzerne hatten zuletzt erklärt, ihre Geschäfte in Russland runterzufahren beziehungsweise ganz aufzugeben.

09.00 UhrIn der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2500 Bewohner getötet worden. Das teilt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch, in einem Fernsehinterview mit. Er beziehe sich auf Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol, sagt Arestowytsch. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, sie ziele auf die militärische Infrastruktur der Ukraine und nicht auf die Zivilbevölkerung.

08.30 UhrFür diesen Montag sind nach Angaben der ukrainischen Regierung zehn Fluchtkorridore vereinbart, durch die Zivilisten unter Beschuss liegende Orte verlassen können. Dies betreffe unter anderem Städte in der Nähe der Hauptstadt Kiew und in der Region Luhansk im Osten, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Es werde zudem erneut versucht, Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Medikamenten von Berdjansk im Südosten der Ukraine in das eingekesselte Mariupol hineinzubringen, sagt sie in einer Video-Botschaft.

Ein letzter Hamburger: Westliche Unternehmen wie McDonald's, die ihr Geschäft in Russland einstellen und sich aus dem Land zurückziehen, müssen offenbar selbst mit scharfen Sanktionen rechnen, heißt es in US-Medienberichten

Ein letzter Hamburger: Westliche Unternehmen wie McDonald's, die ihr Geschäft in Russland einstellen und sich aus dem Land zurückziehen, müssen offenbar selbst mit scharfen Sanktionen rechnen, heißt es in US-Medienberichten

Foto: IMAGO/Pavel Bednyakov / IMAGO/SNA

07.00 Uhr - Die EnBW-Tochter Verbundnetz Gas (VNG) hat offenbar Staatshilfe beantragt. Das Unternehmen habe bei der staatlichen Förderbank KfW eine Kreditoption beantragt, um sich für einen Ausfall russischer Gaslieferungen abzusichern, berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf dabei auf Branchenkreise. VNG selbst erklärte auf Nachfrage, man stehe "im Kontakt mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung und den Verbänden". Zuvor hatte es aus Finanzkreisen geheißen, nach dem Versorger Uniper habe ein zweites Energieunternehmen wegen Liquiditätsengpässen staatliche Hilfen erhalten. Ein Insider aus dem Umfeld des Bundesfinanzministeriums sagte am Sonntag, der betroffene Konzern habe ein Darlehen von 5,5 Milliarden Euro mit kurzer Laufzeit bekommen. Es sei einer der höchsten Kredite, den die staatliche Förderbank KfW bislang an Unternehmen vergeben habe. Der Name dieses Konzerns wurde nicht genannt. Die "Welt am Sonntag" hatte zuerst darüber berichtet.

06.15 Uhr – Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere neue Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch auf Browari, einen Vorort der Hauptstadt Kiew.

05.40 UhrLuftschutzsirenen heulen am frühen Morgen in vielen Städten und Regionen der Ukraine, darunter Kiew, Lwiw und Odessa, berichten Reuters-Büros. Die örtlichen Behörden in Kiew melden, sie sammelten Nahrungsmittelvorräte, um die nächsten zwei Wochen zu überstehen. Die russisch kontrollierte Region Donbass und die Krim, die 2014 von Russland erobert wurde, sind nun durch eine Straße verbunden, die von russischen Truppen kontrolliert wird. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Ria in Bezug auf örtliche Behörden.

05.00 Uhr80 Prozent der Deutschen fordern eine finanzielle Entlastung bei den Benzinpreisen durch den Staat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" laut Vorabbericht. Demnach gaben knapp zwei Drittel von 5006 Befragten an, die Regierung müsse nun "auf jeden Fall" auf die hohen Benzin- und Dieselpreise reagieren und gegensteuern. 13 Prozent hatten laut Umfrage keine Probleme mit den Rekordpreisen an den Tankstellen. Der Rest war unentschlossen.

04.30 UhrRussische Behörden haben einem Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Verhaftungen oder der Beschlagnahmung von Vermögen gedroht, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurückziehen. Russische Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald's, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, falls sie die russische Regierung kritisieren, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag. Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine und folgenden Wirtschaftssanktionen des Westens haben Dutzende internationale Unternehmen ihren Rückzug aus dem Land angekündigt. Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Ernennung "externer" Direktoren an der Spitze dieser Unternehmen ausgesprochen, "um sie an diejenigen zu übergeben, die sie betreiben wollen". Das Wort "Verstaatlichung" verwendete er allerdings nicht.

04.00 UhrNach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Das bestätigten die Organisation NetBlocks und Instagram-Nutzer in Russland in der Nacht zu Montag. Der Schritt war für Mitternacht angekündigt gewesen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden.

Moskau soll China um Hilfe gebeten haben

03.20 Uhr – Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte. Sullivan will sich am Montag mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi in Rom treffen. Russland soll laut Angaben der US-Regierung China nach seinem Einmarsch in die Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten haben. Es bestehe die Sorge, Peking könne die Bemühungen des Westens, den ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, untergraben. Sullivan werde die amerikanischen Bedenken darlegen und gleichzeitig die Konsequenzen und die wachsende internationale Isolation Chinas deutlich machen.

02.00 Uhr – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, spricht sich für einen Stopp von Erdgasimporten über Nord Stream 1 aus. "Jetzt geht es darum: Wie werden wir nicht nur fossilfrei, sondern wie werden wir Putin-frei in unserer Energieversorgung", sagte Spahn auf "Bild TV". Aus seiner Sicht sei "Putin-frei" jetzt wichtiger als Verzicht auf fossile Brennstoffe. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie habe Deutschland von russischem Gas abhängiger gemacht.

01.40 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe - alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen",sagte Selenskyj in einer Videoansprache am späten Sonntagabend. Die Ukraine hat wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Wladimir Putin alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um "spezifische Fragen" gehe. Die nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll am Montagmorgen per Videoverbindung stattfinden.

mit Nachrichtenagenturen