Düsseldorf, Köln, Stockholm und Italien Städte gehen scharf gegen Scooter-Anbieter vor

Düsseldorf will die Zahl der Elektroroller halbieren, die Innenstadt zur Parkverbotszone erklären und deutlich mehr Geld von den Mobilitäts-Start-ups verlangen. Europaweit verschärft die Politik die Regeln.
"Unhaltbare Zustände": Wie hier in Berlin sieht auch es bisweilen auch in Düsseldorf, Köln, Hamburg oder München aus.

"Unhaltbare Zustände": Wie hier in Berlin sieht auch es bisweilen auch in Düsseldorf, Köln, Hamburg oder München aus.

Foto: Jochen Eckel / imago images

Die vielen Elektroscooter in seiner Stadt nerven Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (51; CDU) – so richtig. "Ich ärgere mich wirklich sehr, dass man uns dieses Problem aufgehalst hat", schimpfte er kürzlich. "Diese Scooter haben keinen verkehrspolitischen Nutzen, sind umweltpolitisch fragwürdig und ein Problem im öffentlichen Raum."

Jetzt geht die Stadt rigoros gegen die fünf Anbieter vor, die nach letzten Daten insgesamt 12.700 Elektrotretroller in der Stadt anbieten. Das Amt für Verkehrsmanagement hat eine neue "Scooter-Strategie" formuliert, nach ab dem kommenden Jahr die Zahl auf insgesamt 6500 halbiert werden soll. In der Innenstadt dürfen sogar nur noch 1800 Scooter genutzt – und nur noch auf speziell gekennzeichneten Flächen abgestellt werden. Die zuständigen Verkehrsausschüsse in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hatten die Regeln bereits Ende Oktober mehrheitlich beschlossen. An diesem Donnerstag soll auch der Rat zustimmen.

In der Realität habe das neue Sharing-Angebot "erhebliche Probleme" mit sich gebracht, begründet die Stadt ihren Vorstoß. "Die E-Scooter werden oft ordnungswidrig gefahren und verbotswidrig abgestellt. Dies beeinträchtigt insbesondere den innerstädtischen Fußgängerverkehr erheblich." Frei abgestellt werden dürfen die Fahrzeuge künftig nur noch außerhalb der Innenstadt. Die Anbieter – aktuell sind das die fünf europäischen Marktführer Tier, Voi, Lime, Bird und Bolt – müssen die Innenstadt in ihren Apps künftig als Parkverbotszone ausweisen.

Und teurer wird es für sie auch: Die erforderliche Sondernutzungsgebühr pro Jahr und Roller soll von 20 auf 50 Euro steigen – ein Plus von 150 Prozent.

Damit reiht sich Düsseldorf in die Liste der Städte und Kommunen in ganz Europa, die zuletzt scharf gegen die Anbieter und ihre europaweit inzwischen rund 360.000 Scooter vorgegangen sind. Erst vergangene Woche hatte Schwedens Hauptstadt Stockholm ebenfalls beschlossen, die Zahl der Scooter in der Stadt von 23.000 auf 12.000 nahezu zu halbieren. Künftig sollen dort ab Anfang Januar nur noch drei Anbieter Lizenzen bekommen und sich – ähnlich wie in Düsseldorf – auf Park- und Fahrbeschränkungen verpflichten. Pro Scooter werden dort dann rund 140 Euro Gebühren pro Jahr fällig. "Wir haben den E-Scooter-Dschungel gesäubert", erklärte Vize-Bürgermeister Daniel Helldén (56) nach der Entscheidung.

In der norwegischen Hauptstadt Oslo gilt seit diesem Juli ein Nachtfahrverbot. In der finnischen Hauptstadt Helsinki dürfen die Elektroroller an Wochenendnächten nur noch eingeschränkt genutzt werden; außerdem gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Genau wie künftig auch in Italien. Dort gilt seit Anfang November eine neue Straßenverkehrsordnung, die landesweit die Maximalgeschwindigkeit von 25 auf 20 Stundenkilometer senkt.

In Deutschland ist die Regulierung Angelegenheit der Kommunen. In Köln etwa haben sich Stadt und Betreiber monatelang in einen Streit um die Bergung von Scooter aus dem Rhein verstrickt. Christian Joisten (49), Chef der SPD-Ratsfraktion sprach im SPIEGEL von "unhaltbaren Zuständen".  Vergangene Woche beauftragte der Stadtrat die Verwaltung dann mit großer Mehrheit, schärfere Regeln aufzustellen, um dem Wild-West-Treiben mit den 14.000 Scootern in Stadt Einhalt zu gebieten. Die möglichen Mittel auch hier: Begrenzung der Flotte, Parkverbote, höhere Gebühren und Verpflichtung auf Qualitätskriterien.

lhy
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