"Anhaltendes Gewaltpotenzial"
Auch Youtube nimmt Trump vom Sender
Nach Facebook und Twitter sperrt auch Youtube das Konto von Donald Trump - zunächst für eine Woche. Dann läuft auch die Amtszeit des US-Präsidenten ab, wenn er nicht vorher noch abgesetzt wird.
Einsam: US-Präsident Donald Trump nach der Rückkehr vom Besuch seiner Grenzmauer am Dienstag
Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS
Eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump (74). Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit.
Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.
In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Krawall in Washington griff Trump die Silicon-Valley-Konzerne scharf an. "Big Tech tut den Vereinigten Staaten schreckliche Dinge an", sagte er am Dienstag vor dem Abflug zu einem Besuch der Grenzmauer an der mexikanischen Grenze in Texas. "Ich glaube, es wird ein katastrophaler Fehler für sie sein. Sie spalten und entzweien und sie zeigen etwas, was ich seit langer Zeit vorhergesagt habe", sagte Trump, ohne konkreter zu werden.
Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen.
Impeachment-Verfahren eine Woche vor Ende der Amtszeit
Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.
Trump, dessen Amtszeit in einer Woche abläuft, steuert auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag. Eine Mehrheit wird erwartet. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Anschließend müsste aber noch der Senat zustimmen - womöglich erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Joe Biden (78).
Vizepräsident Mike Pence (61), der sich selbst beim Angriff auf den Kongress vor den Trump-Anhängern musste, erklärte am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Trump, er werde keine Abberufung veranlassen. Die Demokraten und US-Wirtschaftsverbände hatten Pence zu so einem schnellen Schritt aufgerufen. Am Dienstagabend stimmte das Repräsentantenhaus mit Mehrheit für eine Resolution, die Pence dazu auffordert. Der Vizepräsident könnte den Präsidenten nach dem 25. Zusatzartikel der Verfassung mit Zustimmung des Kabinetts für amtsunfähig erklären und selbst übernehmen.