Handelsstreit USA erklären fünf chinesische Telekom-Konzerne zum Sicherheitsrisiko

Im Kampf gegen den Einfluss Chinas auf die Telekommunikationsnetze gehen die USA in die nächste Runde. Huawei, ZTE und weitere Unternehmen seien ein "inakzeptables Risiko" für die nationale Sicherheit.
"Die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen": Huawei hat es nun noch schwerer in den USA

"Die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen": Huawei hat es nun noch schwerer in den USA

Foto: TINGSHU WANG / REUTERS

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat fünf chinesische Firmen zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Darunter sind die auch für ihre Smartphones bekannten Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE, wie die kommissarische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel (49) am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte.

Durch die Einstufung solle sichergestellt werden, das beim Anlegen moderner Netzwerke nicht "die Fehler der Vergangenheit" wiederholt würden und Ausrüstung oder Dienstleistungen zum Zuge kämen, die "eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit der Amerikaner darstellen werden". US-Bürger seien stärker denn je auf sichere Kommunikationsnetzwerke angewiesen - sei es bei der Arbeit, für die Schule oder im Gesundheitssystem. Neben Huawei und ZTE gilt die Einstufung auch für Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. Huawei lehnte eine Stellungnahme ab, die anderen vier Unternehmen waren zunächst nicht erreichbar.

Die Entscheidung ist Teil eines langwierigen Kampfs der US-Behörden gegen den Einfluss chinesischer Firmen auf die eigenen Telekommunikationsnetze. Bereits im Jahr 2019 setzten die Vereinigten Staaten Huawei, Hikvision und andere Firmen auf eine schwarze Liste. Im vergangenen Jahr erließ die US-Regierung Vorschriften, die es Behörden untersagten, Waren oder Dienstleistungen von einem der fünf chinesischen Unternehmen zu kaufen. Gleichzeitig bezeichnete die FCC Huawei und ZTE als nationale Sicherheitsbedrohung für Kommunikationsnetzwerke – eine Erklärung, die US-Firmen daran hindert, einen 8,3 Milliarden Dollar schweren Regierungsfonds anzuzapfen, um sich bei den Unternehmen auszurüsten.

Die FCC hatte außerdem Regeln erlassen, die von Netzbetreibern mit ZTE- oder Huawei-Geräten verlangen, diese Geräte auszumustern und durch Alternativen zu ersetzen (»Rip and Replace«). Ein Erstattungsprogramm für diesen Aufwand in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar wurde im Dezember beschlossen.

SPIEGEL/DPA, Reuters