Konflikt mit China USA setzen Alibaba und TikTok verschärft unter Druck

Die USA wollen die Alibaba-Tochter ANT Financial mit Sanktionen belegen - wohl auch, um US-Investoren von einer Beteiligung an dem geplanten Börsengang in China abzuhalten. Zugleich drohen sie der Kurzvideo-App TikTok erneut mit Schließung.
Neben TikTok ist auch die Alibaba-Tochter Ant Financial der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie schreckt nicht davor zurück, das Unternehmen mit Sanktionen zu belegen

Neben TikTok ist auch die Alibaba-Tochter Ant Financial der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie schreckt nicht davor zurück, das Unternehmen mit Sanktionen zu belegen

Foto: Shu Zhang / REUTERS

Die US-Regierung hat im festgefahrenen Streit um das Schicksal der Video-App TikTok in den USA ihre harte Position bekräftigt. "Der Präsident hat festgelegt, dass es nur zwei Ergebnisse geben kann: Entweder wird es eine amerikanische Firma, oder sie wird dichtgemacht", sagte Finanzminister Steven Mnuchin (57) am späten Mittwoch (Ortszeit ) im TV-Sender Fox Business.

Vor einigen Wochen war ein Deal ausgehandelt worden, bei dem das internationale Geschäft von TikTok in einer neuen Firma mit Sitz in den USA angesiedelt werden sollte. Teil der Vereinbarung war auch der Einstieg des Software-Konzerns Oracle und des Supermarkt-Riesen Walmart. Allerdings gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob amerikanische Investoren oder der bisherige chinesische Eigentümer Bytedance die Mehrheit an dem globalen TikTok-Geschäft halten werden.

Die US-Regierung musste zudem eine Schlappe vor Gericht einstecken. Ein Richter in Washington setzte den für Ende September verfügten Download-Stopp für die TikTok-App mit einer einstweiligen Verfügung aus. Er argumentierte, dass das Vorgehen der Behörden möglicherweise nicht ausreichend rechtlich gedeckt ist. Zugleich ließ der Richter den Countdown für TikTok in den USA zunächst weiterlaufen: Gemäß einer Anordnung des Handelsministeriums droht zum 12. November das Aus für die App in den USA, weil ByteDance sie dann nicht mehr in dem Land weiterbetreiben dürfte.

US-Präsident Donald Trump hat die App wiederholt als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. TikTok und ByteDance haben dem Verdacht wiederholt entschieden widersprochen. Rund 100 Millionen Menschen in den USA nutzen die App.

US-Außenministerium will Alibaba-Tocher Ant Group auf Schwarze Liste setzen

Auch gegen ein anderes chinesisches Unternehmen wollen die USA verschärft vorgehen. Die Fintech-Tochter Ant Financial des chinesischen Online-Händlers Alibaba von Jack Ma (55) soll nach dem Willen des US-Außenministeriums mit Sanktionen belegt werden. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, einen entsprechenden Vorschlag habe das Ministerium der gesamten US-Regierung unterbreitet. Ant betreibt mit Alipay den dominierenden Bezahldienst in China und bietet über die App auch Kredite, Versicherungen und Vermögensmanagementdienste an.

Ant sollte eigentlich noch diesen Monat an die Börse gehen. Der Vorstoß des Außenministeriums kommt zeitgleich mit Versuchen der Vertreter einer restriktiven China-Politik in der US-Regierung, US-Investoren von Geboten beim Börsengang abzuhalten.

So hatte der einflussreiche US-Senator und Republikaner Marco Rubio (49) sich zuletzt massiv dafür eingesetzt, den Börsengang der Tochter von Alibaba, das an der New Yorker Börse notiert ist, zu verzögern oder zu verhindern. "Es ist empörend, dass die Wall Street das offensichtliche Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas gegen Hongkongs Freiheit und Autonomie belohnt, indem sie den IPO der Ant Group an den Börsen in Hongkong und Shanghai orchestriert", polterte er in einer an Reuters versandten Erklärung. Dabei ist unklar, wie die US-Regierung die Notierung eines chinesischen Unternehmens im Ausland überhaupt verschieben könnte. 

Ant wartet schon seit einer Weile auf die finale Genehmigung des Börsengangs, der mit 35 Milliarden Dollar der bislang größte Börsengang aller Zeiten werden könnte. Die geplante Platzierung in Hongkong wird unter anderem von den US-Banken Citigroup, JPMorgan und Morgan Stanley begleitet, auch Goldman Sachs und die Schweizer Credit Suisse sind involviert.

rei/dpa/Reuters