"Diese Firmen haben zu viel Macht" US-Abgeordnete attackieren Monopole der Tech-Konzerne

Der politische Druck auf Amazon, Apple, Facebook und Google wächst. Im ersten umfassenden Bericht erkennt das US-Repräsentantenhaus "Monopole wie zuletzt in der Ära der Öl-Barone". Ein Gesetz könnte das künftig ändern.
Führende US-Technolgiekonzerne müssen mit einer Beschneidung ihre Marktmacht rechnen

Führende US-Technolgiekonzerne müssen mit einer Beschneidung ihre Marktmacht rechnen

Foto: REUTERS FILE PHOTO/ REUTERS

Im US-Kongress gibt es Pläne, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung "bestimmter dominierender Plattformen" ins Gespräch.

Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass AmazonApple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Beispiele dafür seien etwa die Benachteiligung von Konkurrenten auf ihren Plattformen sowie Übernahmen potenzieller Rivalen, schrieben die Abgeordneten.

Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen. Eine konkrete Aufforderung zu Abspaltungen fehlt in dem fast 450 Seiten langen Bericht aber - dem ersten seitens des US-Kongresses über die Technologiebranche.

Unternehmen, die einst selbst Start-ups gewesen seien, "haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben", heißt es in dem Bericht. "Diese Firmen haben zu viel Macht" - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden. Die US-Technologieriesen reagierten abwehrend und erklärten durch die Bank weg, sich rechtmäßig zu verhalten.

Klage gegen Google noch in dieser Woche möglich

Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von den Drittanbietern auf dem Amazon Marketplace. Diese Daten würden von Amazon dazu benutzt, um das eigene Handelsgeschäft zu stärken. So würden die eigenen Produktmarken gegenüber denen Angeboten der Konkurrenten bevorzugt. Amazon-Produkten werde ein exklusiver Merchandising-Raum in seinen virtuellen Regalen einräumt. Außerdem würden die Eigenmarken von Amazon bei Suchergebnissen bevorzugt.

Apple wird unter anderem beschuldigt, den Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Anbietern wie Spotify zu bevorzugen. Außerdem müssten die Wettbewerber einen Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben.

Facebook wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem deswegen betrieben, um einen möglichen Konkurrenten unschädlich zu machen. Der Bericht zitiert auch einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg (36) nach der Übernahme "brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook" beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt.

Die politischen Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Angesichts der Präsidentenwahlen in wenigen Wochen ist es aber eher unwahrscheinlich, dass der US-Kongress noch in diesem Jahr tätig wird.

Der Bericht spiegelt die Meinung des mehrheitlich von Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wider. Sie drängen schon lange auf schärfere Maßnahmen gegen die Tech-Monopole. "Strafen allein reichen nicht", sagte etwa die Kartellrechtsexpertin Lina Khan (31) im Interview mit dem manager magazin.  Sie fordert unmissverständlich die Zerschlagung der Tech-Konzerne.

Der aktuelle Bericht könnte auch ein Signal dafür sein, dass bei einem Sieg von Joe Biden (77) bei der Präsidentschaftswahl, bei der zeitgleich auch Sitze im Repräsentantenhaus verteilt werden, der Druck auf die Konzerne anhalten dürfte. Zudem rechnen Experten damit, dass die Erkenntnisse in bereits laufende Wettbewerbsverfahren der US-Handelskommission FTC und der Generalsstaatsanwälte einfließen. Noch in dieser Woche wird beispielsweise mit einer Klage des US-Justizministeriums gegen Google wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße gerechnet.

Biden selbst hält sich in seinem Wahlprogramm zu diesem Thema allerdings bedeckt , ein Vorstoß zur Modernisierung des maroden amerikanischen Kartellrechts ist keineswegs sicher. Und Kamala Harris (55), die bei einem Sieg neue Vizepräsidentin würde, war den Tech-Konzernen gegenüber bislang ebenfalls freundlich eingestellt. Während ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin in Kalifornien von 2011 bis 2017 fiel sie nicht durch besondere Härte auf. Die Investoren rechnen angesichts der Kursentwicklung der Big-Tech-Konzerne ohnehin nicht mit dramatischen Einschnitten.

rei/dpa/Reuters
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