124.000 interne Dokumente Datenleck enthüllt aggressive Lobby-Arbeit von Uber

Uber hat europaweit mit fragwürdigen Mitteln politische Entscheidungen manipuliert. Ein Datenleck entblößt die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters bei seinem Vorstoß auf den europäischen Markt.
Uber war anfangs auf Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen: Allein im Jahr 2016 veranschlagte der Konzern ein Lobby-Budget von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen

Uber war anfangs auf Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen: Allein im Jahr 2016 veranschlagte der Konzern ein Lobby-Budget von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen

Foto: ANDREW KELLY / REUTERS

Der global agierende US-Fahrdienstleister Uber soll europaweit mit fragwürdigen und aggressiven Mitteln politische Entscheidungen beeinflusst haben. Das geht aus 124.000 internen Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017 hervor, die der britischen Zeitung "The Guardian " zugespielt wurden. Der Datensatz wurde in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Medien ausgewertet. Die in dem Datenleck enthaltenen E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder zeigen, wie Uber "versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen", wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, die an der Auswertung der Daten beteiligt waren. Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten demnach etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron (44), ein FDP-Abgeordneter und eine ehemalige EU-Kommissarin.

Macron entschärfte kritische Verordnung für Uber

VerEin Austausch von SMS-Nachrichten legt dem Bericht zufolge nahe, dass sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen", schrieb Macron laut NDR, WDR und "SZ" – woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

In Deutschland koordinierte dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke (56) die Lobby-Kampagne von Uber. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist, und wechselte 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.

Brisant ist auch der Fall des renommierten Ökonomen Justus Haucap, der den Recherchen zufolge eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" platziert haben soll. Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der "FAZ" sicherstellen soll.

Erfolgreiche Lobbyarbeit auch in Deutschland

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Beraterjob bei dem US-Unternehmen.

Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft" entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

dri/afp
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