Anhörung vor dem US-Senat Tech-Bosse warnen vor "Kollaps der Internetkommunikation"

Der berühmte Abschnitt 230 gilt als juristische Basis für den Aufstieg der sozialen Medien in den USA. Nun kämpfen die Chefs von Google, Facebook und Twitter vor dem Senat gegen eine Änderung: Sie wollen nicht für die Kommentare ihrer Nutzer haften.
Abwehrspieler: Google-Chef Sundar Pichai, Facebook-CEO Mark Zuckerberg und Twitter-Vormann Jack Dorsey.

Abwehrspieler: Google-Chef Sundar Pichai, Facebook-CEO Mark Zuckerberg und Twitter-Vormann Jack Dorsey.

Foto: FABRICE COFFRINI / AFP

Kurz vor der US-Wahl müssen sich drei der mächtigsten Manager des Silicon Valley abermals einer Anhörung vor US-Politikern stellen. Die Vorstandsvorsitzenden von Twitter, Facebook und der Google-Mutter Alphabet werden dem Senat am Mittwoch mitteilen, dass ein Bundesgesetz zum Schutz von Internetunternehmen für die freie Meinungsäußerung im Internet von entscheidender Bedeutung ist. Das geht aus ihren schriftliche Zeugenaussagen hervor, die von der Agentur Reuters eingesehen wurden.

Im Kern geht es dabei um eine der wichtigsten und gleichzeitig umstrittensten juristischen Regeln in den USA. Der berühmte Abschnitt 230, eine Bestimmung des Communications Decency Act von 1996, schirmt Technologieunternehmen von der Haftung für nutzergenerierte Inhalte ab und erlaubt ihnen, rechtmäßige, aber anstößige Beiträge zu entfernen. Diese Regelungen gelten als zentrale juristische Basis, die den Aufstieg der Tech-Riesen überhaupt erst ermöglichten. Die Paragrafen waren zuletzt aber unter heftige Kritik von Präsident Donald Trump (74) sowie demokratischen und republikanischen Politikern geraten. Sie empörten sich über den willkürlichen – und teils laxen – Umgang der Tech-Konzerne mit kritischen Inhalten.

Twitter-Chef Jack Dorsey (43) wird laut Manuskript vor dem Handelsausschuss des Senats erklären, dass die Aushöhlung der Grundlage von Abschnitt 230 "die Art und Weise, wie wir im Internet kommunizieren, zum Einsturz bringen könnte, so dass nur noch eine kleine Anzahl riesiger und gut finanzierter Technologieunternehmen übrig bliebe".

Der Twitter-Chef, zuletzt einer der Lieblingsgegner Trumps, drängt auf "Nachdenklichkeit und Zurückhaltung", wenn es um breit angelegte regulatorische Lösungen zur Moderation kritischer Inhalte gehe. Er warnte davor, dass "weitreichende Regulierungen Unternehmen mit großen Marktanteilen weiter festigen können".

Mark Zuckerberg (36), CEO von Facebook warnt laut schriftlicher Aussage, dass Technologieunternehmen wahrscheinlich mehr zensieren würden, um rechtliche Risiken zu vermeiden, wenn Abschnitt 230 aufgehoben werde. "Ohne Abschnitt 230 könnten Plattformen möglicherweise für alles, was Menschen sagen, haftbar gemacht werden", sagte er. "Das Gesetz ermöglichte den Aufbau jedes größeren Internetdienstes", so Zuckerberg. Er fügt aber hinzu: "Der Kongress sollte das Gesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass es wie beabsichtigt funktioniert." Facebook unterstütze die Ideen zu Transparenz und Kooperation in der Branche, die parteiübergreifend diskutiert würden.

Sundar Pichai (48), Chef der Google-Mutter Alphabet, verteidigt die bestehenden Regeln ebenfalls. Sein Unternehmen gehe ohne politische Voreingenommenheit an die Arbeit und sei in der Lage, die Informationen, die es bietet, aufgrund bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen wie Abschnitt 230 zu präsentieren. "Ich möchte den Ausschuss dazu auffordern, über alle Änderungen an Abschnitt 230 sehr sorgfältig nachzudenken und sich der Folgen bewusst zu sein, die diese Änderungen für Unternehmen und Verbraucher haben könnten", heißt es in Pichais schriftlicher Aussage.

Neben der Diskussion über die Reform des Gesetzes wird die Anhörung auch Fragen zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher und zur Konsolidierung der Medien aufwerfen. Bereits am Dienstag veröffentlichte Senatorin Maria Cantwell (62), die Spitzen-Demokratin im Handelspanel des Senats, einen Bericht darüber, wie große Technologieplattformen die lokale Nachrichtenindustrie, einschließlich Zeitungen und Rundfunkanstalten, dezimiert haben.

lhy/Reuters