Silicon Valley gegen Donald Trump "Big Tech tut den USA schreckliche Dinge an"

Gesperrte Konten, gelöschte Videos, verbannte Kunden – nicht nur Facebook, Amazon und Twitter, sondern auch Shopify, PayPal und Airbnb stellen sich nach dem Sturm auf das Kapitol geschlossen gegen den US-Präsidenten. Trump reagierte auf seine eigene, besondere Art.
Antrittsbesuch: Kurz nach seiner Wahl 2016 besuchten Jeff Bezos (Amazon), Larry Page (Alphabet) und Sheryl Sandburg (Facebook) die neuen Machthaber Mike Pence und Donald Trump in dessen New Yorker Tower.

Antrittsbesuch: Kurz nach seiner Wahl 2016 besuchten Jeff Bezos (Amazon), Larry Page (Alphabet) und Sheryl Sandburg (Facebook) die neuen Machthaber Mike Pence und Donald Trump in dessen New Yorker Tower.

Foto: TIMOTHY A. CLARY/ AFP/Getty Images

In den letzten Tagen der Amtszeit wendet sich die Businesselite Amerikas von US-Präsident Donald Trump (74) ab. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol haben sich die Bosse vieler großer US-Konzerne zum Teil mit sehr deutlichen Worten vom noch amtierenden Präsidenten distanziert und seine sofortige Ablösung gefordert. Allen voran die Techkonzerne aus Kalifornien, deren Verhältnis zu Trump seit Beginn seiner Amtszeit angespannt war.

"Big Tech tut den Vereinigten Staaten schreckliche Dinge an", wütete der Nochpräsident am Dienstag.

Die Internetriesen, die zuletzt in den USA und Europa wegen ihrer Marktmacht und ihres laxen Vorgehens gegen Hasskommentare und Lügen selbst stark unter Druck geraten waren, sind in den vergangenen Tagen in einer beispiellosen Weise politisch aktiv geworden.

  • Twitter: Das Unternehmen sperrte Trumps Account @realDonaldTrump mit 88,7 Millionen Followern, der für ihn während seiner Amtszeit einer der Hauptkommunikationskanäle war. Unternehmenschef Jack Dorsey (44) hatte dessen Nachrichten in den vergangenen Monaten oft mit Warnhinweisen versehen lassen, eine Sperre aber abgelehnt, weil es sich um historische Dokumente handele. Inzwischen ist der Account wegen des "Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt" dauerhaft gesperrt, so Twitter. Dazu wurden auch die Konten einiger Trump-Getreuer wie der von dessen Anwältin Sidney Powell (65) gelöscht. Insgesamt, erklärte Twitter, seien bis Dienstag rund 70.000 Konten von Anhängern der QAnon-Verschwörung gelöscht worden. Trumps Außenminister Mike Pompeo (57) und andere beschwerten sich, sie hätten schlagartig mehrere zehntausend Follower verloren.

  • Facebook: Auch Mark Zuckerberg (36) ließ nach dem Sturm aufs Kapital Trumps Konten bei Facebook und Instagram sperren. Man habe Trump all die Jahre gewähren lassen, teils versehen mit Warnhinweisen, um den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu politischen Aussagen zu gewähren, erklärte der Konzernchef. Nun sei aber das Risiko zu hoch, ihn weiter Facebooks Dienste nutzen zu lassen. Sheryl Sandburg (51), die Nummer zwei des Konzerns, erklärte am Montag: Es gebe keine Pläne, die Sperre wieder aufzuheben. "Das zeigt: Auch der Präsident steht nicht über unseren Regeln." Inzwischen blockiert der Konzern auch Beiträge mit dem verbreiteten Slogan "Stop the steal", der auf die angeblich gestohlene Wahl anspielt. Außerdem fror Facebook seine Spendenzahlungen an Poltiker ein, hieß es in einer Erklärung vom Montag.

  • Alphabet: Der Google-Konzern stoppte die Verbreitung von Trump-Videos auch auf seiner Plattform Youtube. Außerdem blockierte der Konzern die unter Trump-Anhängern und Rechtsextremen beliebte und kaum regulierte Kommunikationsplattform Parler, die nicht mehr über Googles Playstore heruntergeladen und damit auf keinem Android-Handy installiert werden konnte. Am Montag kündigte auch Google an, vorerst keine weiteren Spendengelder mehr an Senatoren und Kongressmitglieder zu zahlen.

  • Apple: Konzernchef Tim Cook (60) gehörte lange zu den CEOs, die sich nur vage zu Trump geäußert hatten und noch ein recht gutes Verhältnis zu ihm pflegten. Selbst nach dem Angriff auf das Kapitol distanzierte er sich von Trump weniger scharf als andere. Dennoch warf auch Apple in der vergangenen Woche die Kommunikations-App Parler aus dem App-Store.

  • Amazon: Konzernchef Jeff Bezos (57) ist in den vergangenen Jahren ohnehin zu einer Art Intimfeind Trumps geworden – nicht zuletzt wegen seiner Rolle als Eigner der Trump-kritischen Hauptstadtzeitung "Washington Post". Amazon beendete das Cloud-Hosting für die Plattform Parler, wegen einer "Zunahme der gewalttätigen Inhalte" auf deren Seiten, die gegen Amazon-Regeln verstoßen und womöglich zu weiterer Gewalt anstacheln würden. Seitdem ist die Plattform für niemanden mehr zugänglich. Auf der eigenen Plattform Twitch ist Trumps direkter Account ohnehin bereits gesperrt. Am Montag kündigte Amazon weitere Schritte an. So will der Onlinehändler Produkte mit Bezug zur QAnon-Bewegung von seinem Marktplatz entfernen. Außerdem friert er Spendengelder an Kongressmitglieder ein, die den demokratischen Wahlprozess blockiert hätten.

  • PayPal: Die digitale Bezahlplattform sperrte die Crowdfunding-Konto der christlichen Organisation "GiveSendGo", die offenbar etliche Gruppen im Umfeld der Kapitol-Erstürmung mit Geld versorgt hatte. Man kontrolliere immer, ob die Hausregeln eingehalten würden, und arbeite daran, dass die PayPal-Dienste nicht für Hassrede, Gewalt oder Intoleranz eingesetzt würden. So begründete der Konzern von CEO Dan Schulman (62) auch die Sperre für andere Konten. Unter anderem war die Vereinigung "Joy In Liberty" betroffen, über die ebenfalls Gelder flossen, sowie das persönliche Konto des rechten Aktivisten Ali Alexander, einem der Organisatoren der "Stop the Steal"-Proteste.

  • Shopify: Das vom Deutschen Tobias Lütke (40) gegründete und geführte Unternehmen aus Kanada, das Onlineshops für Unternehmen anbietet, reagierte schnell. Bereits einen Tag nach den Ereignissen in Washington sperrte die Firma den Onlineshop des Trump-Konzerns sowie den von dessen politischer Kampagne.

  • Snapchat: Im Frühjahr hatte Evan Spiegel (30), der Chef der Social-Media-Plattform, Trumps Account mit 1,5 Millionen Followern aus der prominenten Nachrichtenübersicht nehmen lassen. Man könne die User nicht prominent auf jemanden verweisen, der zu rassistischer Gewalt aufrufe, so Spiegel im Mai. Trumps Konto selbst war aber noch zugänglich. Nun ist es gesperrt.

  • Airbnb: Die Reise-Plattform kündigte eine Überprüfung seiner Konten an. Unterstützer oder Teilnehmer der gewaltsamen Proteste sollen gesperrt werden – die Namen will das seit Kurzem an der Börse notierte Unternehmen über Medien, Polizei und Strafverfolgungsbehörden bekommen. Zudem soll es stärkere Identitätsprüfungen für Washington rund um die Inauguration geben, so Airbnb, damit Washington nicht von Neonazis, "White Suprematists" und Chauvinisten überflutet werde. Vermieter wurden gewarnt, dass die Beherbergung von möglichen Straftätern Konsequenzen für sie haben könnte.

Die Wucht dieser Entscheidungen befeuert die Debatte, wie weit der Einfluss der Tech-Riesen gehen sollte. Bislang hatten die Konzerne stets versucht, solch drastische Schritte wie nun gegen Trump zu vermeiden. Sie wollten keinen Präzedenzfall schaffen, um nicht unter Druck zu geraten, auch andere User sperren zu müssen. Juristisch berufen sie sich dabei auf ein US-Gesetz aus den 1990er Jahren, die berühmte Section 230, die als maßgeblich für den Aufstieg der amerikanischen Social-Media-Giganten gilt. Diese Regelung entbindet die Konzerne anders als klassische Medien, für die über sie verbreiteten Inhalte zu haften.

Bereits im September hatte die US-Regierung unter Trump einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Big Tech in die Verantwortung zwingen sollte. Allerdings ging es vor allem darum, unter welchen Bedingungen sie Inhalte sperren und löschen dürfen. Trump fühlt sich und seine Anhänger seit Langem benachteiligt. Das Justizministerium hatte außerdem ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook eingeleitet, das mit deren Zerschlagung enden könnte.

Der gewohnt kritische Robert Reich (74), Professor für Public Policy im kalifornischen Berkeley und einst US-Arbeitsminister unter Bill Clinton, sagte: "Die Social-Media-Plattformen sind vier Jahre zu spät dran." Sie hätten Trump mit seinen Lügen und seinen Verschwörungstheorien zu lange gewähren lassen. Ähnlich sieht es EU-Kommissar Thierry Breton (65): Für ihn ist mit den aktuellen Ereignissen ein Wendepunkt bei der Regulierung von Online-Netzwerken erreicht. Bundeskanzerlin Angela Merkel (66) dagegen sieht das Vorgehen der Konzerne kritisch, weil das Grundrecht der Meinungsfreiheit elementar sei.

Einige Beobachter glauben ohnehin, dass die Anti-Trump-Kampagne vor allem den Konzernen selbst nutzen soll – als geschickter PR-Schachzug. Sie könnten mit ihrer Positionierung versuchen, mögliche regulatorische Maßnahmen durch die kommende Regierung abzuwehren. "Es ist sehr zynisch", klagte etwa der republikanische Senator Marco Rubio (49) bei Fox News. Die Unternehmen würden nur aktiv, weil "die Demokraten dabei sind, die Macht zu übernehmen". "Sie sehen dies als eine Möglichkeit, sich auf die gute Seite zu stellen, um irgendwelche Einschränkungen oder schädlichen Gesetze zu vermeiden."

So oder so: Der Druck auf den kommenden Präsidenten Joe Biden (78) steigt, gegenüber Big Tech aktiv zu werden. Die Abschaffung von Section 230 hat auch er bereits gefordert – was das Geschäftsmodell der Konzerne erheblich einschränken würde.

lhy