Konflikt um TikTok und WeChat eskaliert TikTok ruft 100 Millionen US-Nutzer zum Protest gegen Trump auf

Donald Trump will den chinesischen Apps TikTok und WeChat den Geldhahn abdrehen. Er gibt eine Frist von 45 Tagen. Peking reagiert prompt, TikTok will vor Gericht ziehen und ruft 100 Millionen US-Nutzer zum Protest gegen das Weiße Haus auf.
Eine Bedrohung für Amerika? So sieht es die US-Regierung und droht, chinesische Apps wie TikTok und WeChat ganz aus den USA zu verbannen

Eine Bedrohung für Amerika? So sieht es die US-Regierung und droht, chinesische Apps wie TikTok und WeChat ganz aus den USA zu verbannen

Foto: ALEX PLAVEVSKI/EPA-EFE/Shutterstock

Tiktok hat sich bestürzt über die geplante Verfügung von US-Präsident Donald Trump (74) geäußert, mit der offenbar ein Verkauf der populären chinesischen Video-App in den USA erzwungen werden soll. Zudem kündigte das Unternehmen rechtliche Schritte an und ruft seine rund 100 Millionen Nutzer kaum verblümt zum Protest gegen die US-Regierung auf.

"Wir sind schockiert über die jüngste Verfügung, die ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren erlassen wurde", schreibt das Unternehmen am Freitag in einer Stellungnahme . "Seit fast einem Jahr bemühen wir uns, in gutem Glauben mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um eine konstruktive Lösung für die geäußerten Bedenken zu finden", hieß es weiter. Stattdessen habe man feststellen müssen, dass die US-Regierung nicht bereit sei, den Tatsachen Beachtung zu schenken.

Es würden Bedingungen diktiert, ohne die üblichen Rechtsverfahren zu durchlaufen. Man werde alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um sicherzustellen, dass TikTok und seine Nutzer fair behandelt werden. Schließlich rief das Unternehmen seine Nutzer in den USA indirekt zum Protest gegen die Verfügung und das Weiße Haus auf: "Als TikTok-Benutzer [...] haben Sie das Recht, Ihre Meinung gegenüber Ihren gewählten Vertretern, einschließlich des Weißen Hauses, zu äußern. Sie haben das Recht, gehört zu werden."

Peking spricht von Mobbing und warnt vor Konsequenzen

Zuvor hatte Trump per Anordnung jedem Amerikaner verboten, Geschäfte mit TikTok und dessen Mutterkonzern ByteDance sowie mit WeChat -Betreiber Tencent zu machen. Die Dekrete treten in 45 Tagen in Kraft. Der Republikaner kritisiert die Dienste als "erhebliche Bedrohung" der nationalen Sicherheit.

Damit dürften sich die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China, die zuletzt schon angespannt waren, weiter verschlechtern. China kritisierte am Freitag auch prompt das Vorhaben der US-Regierung scharf. Die Aktionen der USA seien "Mobbing", sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Wenbin. Washington schiebe Bedenken um die nationale Sicherheit als Grund vor, um Nicht-US-Unternehmen zu unterdrücken. Dies werde langfristig mit Sicherheit Konsequenzen nach sich ziehen.

Trump hatte jüngst mit Nachdruck auf einen Verkauf des US-Geschäfts der App TikTok an ein amerikanisches Unternehmen gedrängt. Mit der Verfügung scheint er dies nun beschleunigen zu wollen. Falls der Erlass nicht noch von einem Gericht für ungültig erklärt werden sollte, dürfte TikTok in den USA in 45 Tagen nicht mehr verfügbar sein. 'WeChat wiederum, die von Tencent betriebene App, ist in zwar in China extrem beliebt, in den USA wohl aber nur begrenzt verbreitet. WeChat bietet Nutzern die Dienste eines klassischen sozialen Netzwerks an, Messenger-Services, aber auch einen Bezahldienst.

Der US-Softwareriese Microsoft hatte sich nach dem massiven politischen Druck aus dem Weißen Haus in Stellung gebracht, das US-Geschäft der Video-App zu übernehmen. Das Unternehmen will bis Mitte September einen Deal mit dem privaten chinesischen Mutterkonzern ByteDance  aushandeln. Auch der TikTok-Betrieb in Kanada, Australien und Neuseeland soll Teil der Vereinbarung sein, hatte Microsoft erklärt. Europa wurde nicht erwähnt. Microsoft will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass alle persönlichen Daten von US-Bürgern in die USA übertragen und nur dort gesammelt würden.

TikTok in den USA bereits 175 Millionen mal heruntergeladen

Das Weiße Haus zitierte Berichte, wonach die App in den USA bereits 175 Millionen mal heruntergeladen worden sei. Die USA haben 330 Millionen Einwohner. Sollte ein US-Unternehmen TikToks örtliches Geschäft übernehmen, dürfte die App dort weiter eine Zukunft haben, zumal die Verfügung sich nicht gegen TikTok an sich, sondern gegen den chinesischen Eigentümer richtete.

TikTok verzeichnet rasantes Wachstum und gilt schon länger als angesagteste große Plattform bei jüngeren Leuten. Die internationale Videoplattform hat hunderte Millionen Nutzer weltweit. Sie können dort eigene Clips hochladen oder Videos von anderen ansehen. Das soziale Netzwerk Facebook versucht, mit dem Kurzvideo-Format Reels bei seiner Fotoplattform Instagram mitzuhalten.

Aus dem Weißen Haus hieß es, TikTok "sammelt automatisch große Mengen an Daten von seinen Nutzern", darunter auch Geodaten und Suchverläufe. Diese Daten könnten es China erlauben, Angestellte des Bundes oder Dienstleister auszuspionieren oder zu erpressen, hieß es. TikTok hingegen versichert gebetsmühlenhaft, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden sowieso in den USA gespeichert und verarbeitet, hieß es. In China selbst gibt es nur die zensierte Version der App, Douyin.

Wie viel Microsoft für TikTok zahlen müsste, ist bislang unklar. Es dürfte aber um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Die Verfügung des Weißen Hauses setzt ByteDance allerdings unter Druck.

Microsoft könnte aus dem politischen Gerangel um die App durchaus als lachender Dritter hervorgehen - dem Softwarekonzern gehört zwar das berufliche Karriere-Netzwerk LinkedIn. Er hat aber bislang kein eigenes Social-Media-Geschäft im klassischen Sinne, wo sich hunderte Millionen Menschen täglich über alles Mögliche austauschen. Unter Chef Satya Nadella (52) wurde Microsoft neben dem Kerngeschäft vor allem mit Cloud-Angeboten für Unternehmen erfolgreich. Im Geschäft mit Verbrauchern tritt das Unternehmen vor allem mit der Spielekonsole XBox in Erscheinung.

Microsoft wäre plötzlich relevanter Wettbewerber für Facebook

Mit dem TikTok-Deal würde der Windows-Riese auf einen Schlag zu einem relevanten Wettbewerber von Facebook werden - würde sich aber auch für den Konzern ganz neue Probleme ins Haus holen. So muss Facebook gewaltige und teure Anstrengungen unternehmen, um Hassbotschaften, Hetze und andere politische Inhalte aus der Plattform zu filtern.

Trumps Regierung geht schon seit langem gegen den chinesischen Telekomriesen Huawei vor. Washington verdächtigt diesen, ein Einfallstor für Pekings Spione zu sein. Die US-Regierung bemüht sich mit Nachdruck, dafür zu sorgen, den Hersteller auch in befreundeten Staaten vom Bau der schnellen 5G-Mobilfunknetzwerke auszuschließen. Auch der chinesische Telekomausrüster ZTE war in Washington zwischenzeitlich in Ungnade gefallen.

Nach einem langen und intensiven Handelskrieg schlossen China und die USA im Januar ein Teilhandelsabkommen ab. Seither hat sich das Verhältnis der größten und zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt jedoch rapide verschlechtert. Schuld daran ist vor allem die Coronavirus-Pandemie, die in China ihren Ursprung genommen hatte. Trump macht China für die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise verantwortlich. Für Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, kommt die Krise zur Unzeit.

rei/dpa
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