Oracle-Deal vor hoher Hürde Trump zeigt sich "nicht glücklich" mit TikTok-Plan

Die US-Regierung lässt TikTok weiter zittern. Donald Trump zeigt sich skeptisch gegenüber der Lösung mit Oracle als Partner. Nur wenige Tage bleiben bis zum angedrohten Verbot der beliebten App.
Unter China-Verdacht: Flaggen vor Büros des US-Konzerns Oracle in Peking

Unter China-Verdacht: Flaggen vor Büros des US-Konzerns Oracle in Peking

Foto: TINGSHU WANG / REUTERS

US-Präsident Donald Trump (74) hat Aussichten für den Deal gedämpft, der die Video-App TikTok in den USA retten soll. Nach bisherigen Ankündigungen soll der amerikanische Softwarekonzern Oracle dabei die Rolle eines "Technologiepartners" übernehmen, während nach Medienberichten der chinesische TikTok-Besitzer ByteDance die Mehrheitsbeteiligung behalten will. Mit einer solchen Lösung wäre er "nicht glücklich", sagte Trump am Mittwoch. Er vertraue zwar Oracle-Gründer Larry Ellison (76), sei jedoch nicht bereit zu unterschreiben. Er werde allerdings erst am Donnerstag über Einzelheiten des Plans informiert.

ByteDance betonte am Donnerstag, das Angebot müsse sowohl von den amerikanischen als auch von den chinesischen Behörden genehmigt werden - China hat seinerseits ein Gesetz beschlossen, das den Verkauf der TikTok-Technologie ins Ausland verbietet.

Senator Marco Rubio (49) und fünf weitere republikanische Senatoren forderten Trump am Mittwoch auf, den Deal abzulehnen, solange eine Verbindung zum chinesischen Eigentümer ByteDance bestehen bliebe. Sie forderten die "vollständige Befreiung der TikTok-Software von potenzieller Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas".

Das "Wall Street Journal" berichtete danach, das Weiße Haus dringe darauf, dass amerikanische Investoren die Mehrheit bei TikTok bekommen. Trump stellte ByteDance ursprünglich vor die Wahl, sich entweder von TikTok zu trennen, oder ein Verbot der App mit mehr als hundert Millionen Nutzern in den USA in Kauf zu nehmen. Trump bezeichnet TikTok als Sicherheitsrisiko mit der Begründung, dass chinesische Behörden an Daten von Amerikanern kommen könnten. TikTok und ByteDance bestreiten dies.

Politik bringt Walmart wieder ins Spiel

Microsoft verhandelte wochenlang über einen Kauf des TikTok-Geschäfts in den USA, Kanada, Neuseeland und Australien. Allerdings torpedierte die chinesische Regierung diese Lösung mit einer neuen Regel, wonach Software-Algorithmen wie die von TikTok nur mit Genehmigung Pekings ins Ausland verkauft werden dürfen.

Daraufhin wurde der neue Plan mit der Beteiligung von Oracle ausgearbeitet. Nach Medienberichten solle Oracle die Speicherung der Daten von US-Nutzern übernehmen - und auch Zugang zum Softwarecode von TikTok bekommen. So solle sichergestellt werden, dass die Plattform keine Hintertüren für chinesische Behörden enthalte. Zudem werde das globale Geschäft von TikTok gemäß dem Plan in einer neuen Firma mit Sitz in den USA gebündelt, hieß es.

Unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin (57) wolle nun erreichen, dass deutlich mehr als 50 Prozent der Anteile an diesem Unternehmen bei amerikanischen Investoren liegen. Neben Oracle und Risikokapitalgebern solle auch der Supermarktriese Walmart dabei sein, der schon bei Microsofts Deal mitmachen wollte.

Trump beklagte sich zugleich, dass er seine Idee aufgeben musste, dass der US-Staat eine Art Kommission vom Verkauf des TikTok-Geschäfts bekommt, weil seine Regierung den Deal erst möglich gemacht habe. "Es gibt keinen rechtlichen Weg dafür", sagte Trump. "Ich sagte, Moment, sie wollen der Regierung einen hohen Betrag zahlen - und wir dürfen das Geld nicht annehmen? Wie dumm können wir sein?"

Trump hatte zunächst amerikanischen Firmen und Personen Geschäfte mit TikTok untersagt. Diese Anordnung soll am Wochenende in Kraft treten - gibt es bis dahin keinen Deal, dürfte es vorerst das Aus von TikTok in den USA bedeuten. Mitte November soll zudem ein weiterer Trump-Erlass greifen, nach dem sich ByteDance von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen muss. Auch darf ByteDance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde.

ak/dpa-afx