"Keine andere Wahl"
TikTok klagt gegen US-Regierung
Mit Rückendeckung aus Peking verklagt das chinesische Unternehmen ByteDance die US-Regierung. Im Verkaufsprozess für TikTok schalten sich unterdessen weitere kapitalstarke Interessenten ein.
TikTok und sein Mutterunternehmen ByteDance haben wie angekündigt Klage gegen US-Präsident Donald Trump (74) eingereicht. Hintergrund ist dessen Verbot von Transaktionen mit der Video-App und ihrem chinesischen Betreiber. Die am Montag vor dem Bundesgericht in Los Angeles eingegangene Klage betrifft auch US-Handelsminister Wilbur Ross (82) sowie dessen Ministerium, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
TikTok teilte per Blog mit, es gebe keine Alternative zu der Klage. Man widerspreche scharf der Einschätzung des US-Präsidialamtes, wonach das Unternehmen ein nationales Sicherheitsrisiko darstellt. Vielmehr habe man "außerordentliche Schritte unternommen, um die Privatsphäre und die Sicherheit der Daten von TikTok-Nutzern in den USA zu schützen". Die US-Regierung habe die Bemühungen, ihre Bedenken auszuräumen, ignoriert. Zugleich warf TikTok Trump vor, den Streit politisiert zu haben.
Allerdings erhält auch ByteDance Rückendeckung von höchster politischer Stelle in Peking. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Montag ausdrücklich: Die Regierung unterstützte chinesische Unternehmen, auch juristische Waffen einzusetzen, um ihre Rechte und ihre Interessen zu verteidigen.
Die amerikanisch-chinesische Auseinandersetzung dreht sich neben den Handelsfragen zunehmend um die Vorherrschaft im Techsektor. Nach dem Netzausrüster Huawei waren weitere chinesische IT-Firmen in den Mittelpunkt des Konflikts gerückt. Trump hatte Anfang August Sicherheitsbedenken geltend gemacht und Transaktionen mit ByteDance und dem WeChat-Betreiber Tencent verboten, zwei der größten in den USA tätigen IT-Konzerne Chinas. Mitte August wies Trump zudem ByteDance an, sich vom Betrieb von TikTok in den USA innerhalb von 90 Tagen zurückzuziehen. Daher führt der chinesische Konzern Verkaufsgespräche.
General Atlantic buhlt wie Microsoft und Oracle um TikTok
Es gibt mehrere Kaufinteressenten für TikTok, darunter Microsoft und Oracle. Dem weltgrößten Softwarekonzern Microsoft werden auch aufgrund seines technologischen Hintergrunds die meisten Chancen eingeräumt. Allerdings wollen sich offenbar auch die bisherigen Investoren an einem Deal beteiligen.
Einige ByteDance-Eigner wie Finanzinvestor General Atlantic erwögen derzeit, ihre Beteiligungen an dem chinesischen Unternehmen teilweise oder gänzlich gegen einen großen Anteil an dem Kurzvideodienst TikTok einzutauschen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Ob die Investoren zusammenarbeiten und wer neben General Atlantic im Rennen ist, ist unklar. Die zum Verkauf stehenden TikTok-Sparten in Nordamerika, Australien und Neuseeland könnten zwischen 25 und 30 Milliarden Dollar wert sein. ByteDance mit Investoren wie Softbank, Sequoia, KKR, SIG, Coatue und Hillhouse soll auf 140 Milliarden Dollar kommen.
Kämen die ByteDance-Investoren zum Zuge, würden den Insidern zufolge Microsoft oder Oracle Minderheitsbeteiligungen erhalten. Experten sehen in dem vermehrten Interesse an TikTok einen Hinweis darauf, dass am Ende kein Notverkauf nötig ist. Ziel der US-Regierung ist es, dass ein US-Großkonzern das Rennen macht und dann auch die Nutzerdaten sichert. Die US-Behörde zur Überprüfung ausländischer Investitionen, CFIUS, muss einem Deal zustimmen. TikTok und ByteDance-Investor General Atlantic wollten keine Stellung nehmen.