Dortmunder Chipfertigung Habeck will Elmos-Verkauf an China verbieten

Nach der Schlappe beim Hamburger Hafen versucht Robert Habeck erneut einen Verkauf an China zu verbieten. Der Wirtschaftsminister schlägt dem Kabinett vor, die Übernahme der Chipfertigung Elmos durch eine chinesische Firma zu untersagen – und ändert damit seine Position.
Nein zu China-Deal: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch

Nein zu China-Deal: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch

Foto: Michael Sohn / AP

In der Frage um umstrittene China-Geschäfte könnte es zu einem neuen Clinch zwischen Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) und seinem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) kommen. Habeck will den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagen. Das verlautete am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium habe dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen. Habeck sehe Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch.

Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. "Mildere Mittel" als eine Untersagung seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Die Gespräche seien innerhalb der Bundesregierung konstruktiv geführt worden. Ende Oktober hatte die Bundesregierung bestätigt, dass zum geplanten Verkauf von Elmos an China ein Investitionsprüfverfahren läuft.

Wirtschaftsministerium wollte zunächst Verkauf zusagen

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsministerium den beteiligten Parteien bisher mitgeteilt habe, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde.

Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.

Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Scholz beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur oder wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könnte.

dri/dpa
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