Big-Tech-Bosse im US-Kongress gegrillt "Einige zerschlagen, andere regulieren"

Bei einer einzigartigen Anhörung im Repräsentantenhaus haben sich US-Abgeordnete auf die Chefs der großen Techkonzerne eingeschossen. Der reichste Mann der Welt leistete sich einen klassischen Homeoffice-Lapsus.
Videokonferenz: Amazon-CEO Jeff Bezos am Donnerstag (Ortszeit) auf dem Capitol Hill

Videokonferenz: Amazon-CEO Jeff Bezos am Donnerstag (Ortszeit) auf dem Capitol Hill

Foto: Graeme Jennings/ AP

Im US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegenüber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was schärfere Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses schossen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner auf die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple ein.

Die großen Vier bauen nach Einschätzung eines führenden Abgeordneten in der Corona-Krise ihre Marktmacht aus. Die vier Konzerne seien schon riesig gewesen, als die Wirtschaft im Kampf gegen das Virus heruntergefahren worden sei, sagte der Demokrat David Cicilline (59), Vorsitzender des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht. "Nach Covid-19 dürften sie stärker und mächtiger sein als je zuvor." Die Anhörung habe ihn überzeugt, dass die Unternehmen monopolartige Macht besäßen: "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren."

Demokraten und Republikaner stören sich dabei an unterschiedlichen Dingen. Bei den Fragen demokratischer Abgeordneter ging es vor allem um den Vorwurf unfairen Wettbewerbs mit Konkurrenten. Republikaner im Ausschuss nutzten die Zeit hingegen, um erneut anzuprangern, dass Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten. Der Republikaner Jim Jordan (56) warf den Unternehmen vor, gegen seine Partei vorzugehen: "'Big Tech' will Konservative fertigmachen", sagte er.

Die mit Spannung erwartete Anhörung mit Amazon-Chef Jeff Bezos (56), Facebook-CEO Mark Zuckerberg (36), Sundar Pichai (48) von Google und Tim Cook (59) von Apple war Teil einer Untersuchung des Kartell-Unterausschusses im Justizausschuss der Kongresskammer. Mit einem Bericht wird bis zum Herbst gerechnet. Die geladenen Chefs leiten Unternehmen, die zusammen einen Marktwert von etwa fünf Billionen Dollar aufweisen. Im Kongress ist über Parteigrenzen hinweg eine wachsende Skepsis über ihre Geschäftspolitik zu erkennen. Experten haben die Anhörung als Schritt zu einer stärkeren Regulierung der Konzerne gewertet.

Bezos vergisst die Stummschaltung

Die Demokraten nahmen vor allem die Gründer und Chefs von Facebook und Amazon in die Mangel. So wurde Bezos mit Fragen dazu überschüttet, ob Amazon Daten von Händlern nutze, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien. Zudem konnte Bezos nicht ausschließen, dass auf Amazons Plattform auch gestohlene Artikel verkauft worden seien. Insgesamt zeigten seine Antworten, wie weit er sich inzwischen vom Tagesgeschäft des weltgrößten Online-Händlers losgelöst hat. So wusste Bezos nicht, ob Händler, die auf Amazons Plattform verkaufen, Telefonnummern angeben müssen.

Bei Zuckerbergs Befragung legten Abgeordnete interne E-Mails von Facebook-Spitzenmanagern vor. In einem Dokument bezeichnete Zuckerberg am Tag des Kaufs von Instagram im Jahr 2012 die Firma als "Bedrohung". Er hatte erklärt, Instagram sei damals nur als eine kleine App zum Bildertausch gesehen worden, die nicht mit Facebook konkurriere. Der demokratische Abgeordnete Joe Neguse (36) legte eine E-Mail des Facebook-Finanzchefs von 2014 vor, in dem die Übernahmestrategie des Konzerns als "Landraub" (eng. "land grab") beschrieben wurde. "Wir haben ein Wort für so etwas", sagte Neguse. "Es lautet 'Monopol'."

Die Konzernchefs verteidigten ihre Geschäftsmodelle. Zuckerberg wies in seiner Eingangserklärung darauf hin, dass China eine eigene Version des Internets aufbaue und diese Vision in andere Länder exportiere. Cook erklärte, vor allem chinesische Smartphonehersteller wie Huawei  seien eine harte Konkurrenz für die iPhones. Pichai von Google wies Vorwürfe zurück, sein Konzern stehle Inhalte, um Nutzer anzuwerben: "Wir legen bei uns selbst die höchsten Maßstäbe an."

Die Corona-Krise drückte dem Termin ihren Stempel auf. Die Konzernchefs mussten versichern, dass ihnen hinter der Kamera keine Mitarbeiter halfen. Die Abgeordneten mussten außerhalb ihrer Redezeit Masken tragen. "Setzen Sie ihre Maske auf!", wurden sie mehrfach ermahnt. Bezos unterlief indes der gleiche Fehler wie vielen Heimarbeitern in der Corona-Krise: Er redete bei einer Antwort drauflos, ohne die Stummschaltung zu deaktivieren.

Am Tag der Anhörung forderte Präsident Donald Trump (74) Maßnahmen gegen die Konzerne. "Wenn der Kongress 'Big Tech' nicht zur Fairness bringt, was schon vor Jahren passieren hätte sollen, werde ich das selbst mit meinen Präsidialanordnungen tun", schrieb er auf Twitter. Details nannte er nicht. In der Vergangenheit hatte Trump die Unternehmen dafür kritisiert, dass sie gegen Falschinformationen vorgingen, die von ihm weitergeleitet wurden.

luk/Reuters, dpa-afx
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