US-Aufsichtsbehörde stuft Huawei und ZTE nun endgültig als "Sicherheitsrisiko" ein

USA stufen Huawei und ZTE nun endgültig als "Sicherheitsrisiko" ein

USA stufen Huawei und ZTE nun endgültig als "Sicherheitsrisiko" ein

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

Die US -Aufsichtsbehörde FCC hat die beiden chinesischen Telekomausrüster Huawei  und ZTE nun auch formell als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Eine entsprechende Entscheidung fiel bereits im November, die am Dienstag besiegelt wurde.

Damit müssen Huawei-Kunden in ländlichen Gebieten Ausrüstung der beiden Firmen aus bestehenden US-Netzen entfernen und ersetzen. Zugleich dürfen sie keine Subventionen aus einem Staatstopf in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar zum Kauf von Ausrüstung mehr in Anspruch nehmen. Huawei wie auch ZTE waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. In der Vergangenheit hatten sie den Beschluss scharf kritisiert.

Die US-Regierung hat fast allen amerikanischen Firmen die Zusammenarbeit mit Huawei verboten. Sie wirft dem Konzern zu große Nähe zur kommunistischen Führung in Peking und Spionage vor. Das Unternehmen streitet dies ab.

Bereits im Mai hatte US-Präsident Donald Trump  faktisch für ein weiteres Jahr Geschäfte mit den chinesischen Netzwerkausrüstern Huawei und ZTE verboten, indem er ein entsprechendes Dekret aus dem Jahr 2019 verlängerte, mit dem er einen Nationalen Notstand ausgerufen hatte und Geschäfte zwischen US-Unternehmen und ausländischen Konzernen verbot.

In den Konflikt spielt auch rein, dass die USA die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, älteste Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei, im Dezember 2018 im kanadischen Vancouver festnehmen ließ. Die US-Regierung wirft ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng steht seit über einem Jahr in Kanada unter Hausarrest.

akn/dpa/rtr
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