Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen die Verwendung bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE beim Aufbau des 5G-Netzes verbieten. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person Reuters und bestätigte damit Vorabberichte der "Zeit" und des "Handelsblatts" am Montagabend. Das Verbot solle auch Teile betreffen, die bereits verbaut worden seien. Offiziell nahm die Bundesregierung zunächst nicht zu den Angaben Stellung.

Auslöser der Verbote ist die Sorge, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnte. Man sehe die Gefahr, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, zitiert die "Zeit" aus Regierungskreisen.

USA und Kanada sind vorgeprescht

Die USA warnen Deutschland seit Langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz. Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA behaupten, China könne über die 5G-Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück. Ein umstrittener Wechsel an der Konzernspitze von Huawei könnte die Beziehungen zwischen dem chinesischen Anbieter und den USA weiter belasten: Die einst ins Visier der US-Justiz geratene Tochter des Firmengründers, Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou (51), soll zum 1. April den Vorsitz des Konzerns übernehmen und Nachfolgerin ihres Vaters Ren Zhengfei (78) werden, wie am Montag bekannt wurde.

Die betroffenen Mobilfunkunternehmen hätten auf das geplante Verbot der Bundesregierung verhalten reagiert, berichtete die "Zeit" weiter. Vodafone habe erklärt, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußere. Telefonica teilte demnach mit, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und habe alle Informationen über kritische Komponenten an die zuständigen Behörden übermittelt. Die Deutsche Telekom antwortete nach dem Bericht, man beteilige sich nicht "an politischen Spekulationen". Im Übrigen setze man kritische Komponenten "nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis bzw. Nichtuntersagung durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) ein."