Justizministerium reicht Klage ein USA starten Monopolverfahren gegen Google

Die US-Regierung macht Ernst mit einem Kartellverfahren gegen Google. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten werfen dem Internetkonzern Missbrauch seiner Marktmacht vor.
Haustechnik in Google-Datenzentrum in Douglas Country, US-Staat Georgia

Haustechnik in Google-Datenzentrum in Douglas Country, US-Staat Georgia

Foto: Uncredited/ AP

Der Suchmaschinenbetreiber Google bekommt neuen Ärger mit den Justizbehörden in den USA. Das Justizministerium reichte am Dienstag ein Kartellverfahren gegen Google ein. Elf, zumeist von Republikanern regierte, Bundesstaaten schlossen sich der Klageschrift zufolge an, darunter Texas, Florida und Georgia. Der Tochter des Internetkonzerns Alphabet werde vorgeworfen, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben.

Googles Cheflobbyist Kent Walker reagierte in einem Blogpost , die Klage sei "zutiefst fehlerhaft" und würde den Verbrauchern nicht nützen. "Die Menschen nutzen Google nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie sich dafür entscheiden."

Das Verfahren gilt als wichtigster Eingriff in den Markt zum Schutz des Wettbewerbs seit dem Fall Microsoft in den 90er-Jahren. Die Klage könnte eine Reihe weiterer Kartellklagen eröffnen, da bereits Ermittlungen gegen die großen Tech-Konzerne Apple, Amazon und Facebook sowohl im Justizministerium als auch der Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission laufen.

Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump (74) und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden (77) vor der Wahl am 3. November aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit. Der republikanische Senator Josh Hawley (40) bezeichnete die Klage als "wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation". Senatorin Elizabeth Warren (71) von den Demokraten hatte ein "rasches, energisches Vorgehen" gegen Google gefordert.

Abgeordnete und Verbraucherschützer werfen Google seit Langem einen Missbrauch seiner Marktmacht vor. Milliardenbußen und Auflagen, wie sie von der EU-Kommission in verschiedenen Fragen verhängt wurden, reichen ihnen nicht aus. Zuletzt sprach sich das US-Repräsentantenhaus zu einem strukturellen Bruch bis hin zur Zerschlagung der Internetkonzerne aus.

Google kontrolliert 90 Prozent der Internetsuchen

In der Klageschrift argumentiert die Regierung unter anderem, Google habe mit Milliarden aus dem Werbegeschäft Smartphone-Hersteller dazu gebracht, dass seine Suchmaschine als Standard eingestellt wird. "Das Endergebnis ist, dass praktisch niemand Googles Dominanz in Internetsuchen und deren Vermarktung herausfordern kann", erklärte Justizminister Bill Barr (70).

Die Trump-Regierung hat Google schon länger im Visier. Ein Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump (74) sagte bereits vor zwei Jahren, das Weiße Haus erwäge, ob Google-Suchen staatlich reguliert werden müssten. Trump hat Google oft kritisiert, auch mit unbegründeten Thesen: Der Konzern unterdrücke konservative Meinungen im Internet, mische sich in US-Wahlen ein und ziehe die Zusammenarbeit mit chinesischem Militär gegenüber der mit dem Pentagon vor.

Google kontrolliert rund 90 Prozent der weltweiten Internetsuchen, von mobilen Endgeräten sogar 95 Prozent. Neben der dominanten Suchmaschine besitzt der Konzern auch den meistgenutzten Internetbrowser Chrome, das verbreitetste Smartphone-Betriebssystem Android, die wichtigste Videoplattform YouTube und das beliebteste digitale Kartensystem. Besonders YouTube und Android gelten als Kandidaten für eine Abspaltung.

Der Konzern hat sich bereits auf staatliche Eingriffe eingestellt und dürfte jeden Versuch, Geschäftsteile abzuspalten, angreifen. Das Unternehmen aus Mountain View in Kalifornien hat den Vorwurf unfairen Wettbewerbs stets zurückgewiesen. Google argumentiert, seine Geschäfte seien zwar groß, aber zum Nutzen der Verbraucher. Die Dienste stünden im Wettbewerb mit weithin verfügbaren Alternativen und hätten lebensbereichernde Innovationen ermöglicht.

Der Großteil der Google-Dienste wird gratis angeboten, im Austausch gegen persönliche Daten, die beim gezielten Verkauf von Werbeplätzen helfen. In einem kürzlich vorgestellten Bericht eines Rechtsunterausschusses des Repräsentantenhauses, der eine Untersuchung in die Marktdominanz von Big Tech abschloss, wurde festgestellt, dass Google Monopolmacht im Markt für Internetsuchen genieße.

ak/reuters/ap
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