Unerlaubte Überwachung Google zahlt 392 Millionen Dollar nach Rechtsstreit

40 US-Bundesstaaten warfen Google vor, unerlaubt die Standorte seiner Nutzer überwacht zu haben. Die Strafe dafür: Der Konzern muss fast 400 Millionen Dollar zahlen.
Großer Gegner: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ging gegen Google vor

Großer Gegner: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ging gegen Google vor

Foto: CAITLIN OCHS / REUTERS

Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Das Unternehmen habe damit gegen die Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten verstoßen.

Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Millionen Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, geht aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (64) von Montag hervor. Die Generalstaatsanwälte kritisierten, Google habe den Nutzern zwar die Möglichkeit gegeben, die Speicherung ihrer Ortungsdaten abzulehnen. Sie seien jedoch nicht darauf hingewiesen worden, dass Google-Apps ebenfalls automatisch Positionsdaten erhoben.

"Digitale Plattformen wie Google können nicht behaupten, den Nutzern Datenschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen und dann diese Kontrollen missachten, um gegen den ausdrücklichen Wunsch der Nutzer – und mit großem Gewinn – Daten zu sammeln und an Werbetreibende zu verkaufen", zitiert das "Wall Street Journal"  (WSJ) den Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin.

Behörden erwägen schärfere Regeln für Tech-Konzerne

Der Vergleich über 391,5 Millionen Dollar stellt nach Angaben der Staatsanwälte einen Rekord für einen Datenschutzfall in mehreren Bundesstaaten dar. Die Federal Trade Commission erwägt laut "WSJ" derzeit eine Regelung, die den Schutz der Online-Privatsphäre erweitern würde, indem sie die Online-Überwachung und laxe Datensicherheitspraktiken von Technologieunternehmen ins Visier nimmt.

Auch der Kongress prüft ein neues Gesetz, das den Amerikanern mehr Kontrolle über ihre Daten geben soll. Das Gesetz wurde im letzten Sommer von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedet – ein Meilenstein –, wurde aber aufgrund von Bedenken darüber, wie es sich auf die eigenen Bemühungen der Bundesstaaten auswirken könnte, vorerst auf Eis gelegt.

Google verpflichtete sich in der Vereinbarung mit den Generalstaatsanwälten auch, die Nutzer besser über die Sammlung ihrer Ortungsdaten und Möglichkeiten, dies abzustellen, zu informieren. Ein Google-Sprecher sagte, bei der Untersuchung sei es um bereits vor Jahren geänderte Verfahren gegangen.

rei/dpa-afx
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