Werbekartell mit Facebook Texas reicht weitere Klage gegen Google ein

In den USA startet ein zweiter Versuch, die Monopolmacht von Google gerichtlich zu brechen. Neben der Dominanz als Suchmaschine geht es diesmal um die Beherrschung des Werbemarkts mit Facebook. Texas will den Konzern zerteilen.
Angriffslustig: Texas' Justizminister Ken Paxton will Google zerteilt sehen

Angriffslustig: Texas' Justizminister Ken Paxton will Google zerteilt sehen

Foto: Tony Gutierrez / AP

In den USA ist erneut ein Internetriese vom Staat verklagt worden. Texas und neun weitere Bundesstaaten warfen Google am Mittwoch im Zusammenhang mit seinem Werbegeschäft Verstöße gegen das Kartellrecht vor. "Google hat wiederholt seine monopolistische Macht genutzt, um die Preisgestaltung zu kontrollieren und Marktabsprachen zu treffen, um so Auktionen zu manipulieren", erklärte Texas' Justizminister Ken Paxton (57) auf Facebook. Google wies die Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück. Die Aktien des Mutterkonzerns Alphabet  bauten im späten Handel nach dem Bekanntwerden der Klage ihre Verluste aus.

Paxton und Kollegen hatten sich im Oktober bereits einer Klage des US-Justizministeriums gegen den Konzern angeschlossen. Darin geht es um das Geschäftsgebaren von Google gegenüber Rivalen, um seine Dominanz als Suchmaschine zu erhalten. Beide Klagen zielen auf "strukturelle Maßnahmen", also das Herauslösen entscheidender Geschäftszweige aus dem Konzern. Insgesamt haben Bund und Bundesstaaten in den USA zuletzt vier Klagen gegen große Internetkonzerne angestrengt.

Der neuen Klageschrift zufolge kontrolliert Google ein Drittel der Einnahmen im globalen Markt für Onlinewerbung. Eigentlich herrsche ein harter Wettbewerb mit Facebook. Ab 2018 jedoch hätten sich die beiden Konzerne, die gemeinsam das Geschäft dominieren, abgesprochen. Als Beleg dient ein öffentlich gemachter Deal, der Facebooks Werbekunden Zugang zu Googles Netz von Verlagspartnern eröffnet. Manager auf höchster Ebene in beiden Konzernen hätten das Abkommen abgesegnet.

Im Ergebnis konnte beispielsweise ein Blog über Turnschuhe, das sich mit der Software Google Ads finanziert, Erlöse von Schuhherstellern verbuchen, die über Facebook Anzeigen gebucht hatten - und die Konkurrenz wurde ausgehebelt. "Facebook entschied, die Herausforderung von Wettbewerb gegenüber Google herabzuhängen, und schloss dann einen Deal, um die Auktion zu manipulieren", heißt es in der Klageschrift.

Bundesregierung hält sich noch heraus - Spitze des Justizministeriums vakant

Google selbst habe jedoch ebenfalls eine aktive Rolle gespielt, während Facebook kein unmittelbarer Rechtsverstoß vorgehalten wird. Beide Unternehmen seien sich bewusst gewesen, dass sie mit ihrem Verhalten kartellrechtliche Verfahren auslösen könnten und hätten sich darüber abgesprochen. Laut einem Insider gab es Google-intern ein "Project Jedi", um den Marktanteil durch Abkommen mit anderen Werbeunternehmen abzusichern. Facebook habe, und dieser Teil des Deal sei nicht veröffentlicht worden, besondere Vorteile erhalten. Dazu zählten ein exklusiver Zugang zu Google-Daten und Ausnahmen von Regeln, damit Facebook-Kunden ihre Anzeigen im Google-Netzwerk besser platzieren konnten. Die Details dieser Absprache sind in der Klageschrift jedoch vage und an mehreren Stellen offen gehalten.

Ein Google-Sprecher nannte die Klage haltlos und unzutreffend. Facebook habe keine besonderen Daten erhalten. Facebook reagierte nicht auf Anfragen.

Das US-Bundesjustizministerium hatte laut Insidern ebenfalls wegen dieses Abkommens ermittelt, brachte bislang jedoch keine eigenen Vorwürfe vor. Der amtierende Justizminister Bill Barr (70) hatte am Montag seinen Rücktritt eingereicht, der am 23. Dezember wirksam wird. Dann soll sein Stellvertreter Jeffrey Rosen (62) übernehmen. Doch Noch-Präsident Donald Trump (74) erwägt, auch Rosen noch zu entlassen, bevor im Januar die neue Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden (78) antritt. Wer das Schlüsselressort dann übernehmen soll, ist noch nicht entschieden.

Innerhalb von Bidens Demokratischer Partei gibt es viele Verfechter eines harten Kurses gegen die digitalen Monopole, die auch das Repräsentantenhaus zur Empfehlung einer Zerschlagungspolitik brachten. Die bisherigen juristischen Vorstöße wurden jedoch allein von Staaten mit Justizministern aus Trumps Republikanischer Partei getragen. Biden und sein direktes Umfeld neigen eher zu moderaten Reformen. Die Berufung der Toppersonalie in Washington könnte also durchaus noch eine Rolle für die Zukunft der Internetriesen spielen.

ak/Reuters