US-Konzern scheitert mit Klage EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Google muss mehr als vier Milliarden Euro Strafe wegen illegaler Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android zahlen. Das entschied eines der höchsten EU-Gerichte, senkte die Strafe aber leicht. Der US-Konzern kann jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Android-Maskottchen: Das Männchen, Symbol für das weltweit beherrschende Smartphone-Betriebssystem, kommt unscheinbar daher. Doch soll Google Smartphone-Hersteller unter Druck gesetzt und damit seine marktbeherrschende Stellung zu Unrecht ausgebaut haben.

Android-Maskottchen: Das Männchen, Symbol für das weltweit beherrschende Smartphone-Betriebssystem, kommt unscheinbar daher. Doch soll Google Smartphone-Hersteller unter Druck gesetzt und damit seine marktbeherrschende Stellung zu Unrecht ausgebaut haben.

Foto: Dado Ruvic / REUTERS

Die Klage des US-Internetriesen Google gegen eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018, Google wegen illegalen Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine Rekordstrafe von mehr als vier Milliarden Euro aufzubrummen. Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3 Milliarden Euro auf rund 4,1 Milliarden Euro, wie es mitteilte. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil vom Mittwoch Einspruch eingelegt werden.

Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, hatte die EU-Kommission 2018 festgestellt. "Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen", begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals. Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen.

Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst "Google Shopping" einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Auch das Bundeskartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen im Visier. Der Wettbewerb im Zukunftsfeld Digitalwirtschaft müsse in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschützt werden, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt immer wieder betont. Auch Vestager will den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft schützen.

rei/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.