Nach Kartellerfolg Facebooks Börsenwert übersteigt eine Billion Dollar

Im Konflikt mit US-Wettbewerbshütern erringt Facebook-Chef Mark Zuckerberg einen wichtigen Etappensieg. Die Klage, mit der die US-Handelsbehörde FTC eine Abspaltung von Instagram und Whatsapp erreichen wollte, wurde abgewiesen.
Zu viel Macht? Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bislang erfolgreich Forderungen widersetzt, die Dienste Instagram und Whatsapp abzuspalten

Zu viel Macht? Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bislang erfolgreich Forderungen widersetzt, die Dienste Instagram und Whatsapp abzuspalten

Foto: zz/DJ/AAD/STAR MAX/IPx / AP

Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in Washington wies eine entsprechende Klage der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am späten Montagabend (MEZ) veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde noch die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen. Eine ähnliche Klage von mehr als 40 Bundesstaaten wies der Richter hingegen komplett ab.

Die an der US-Technologiebörse Nasdaq notierten Facebook-Aktien stiegen zum Handelsschluss um mehr als 4 Prozent. Der Konzern mit Gründer und CEO Mark Zuckerberg (37) an der Spitze war damit an der Börse erstmals mehr als eine Billion Dollar wert. Zuvor hatten das bereits Apple, Amazon, Microsoft und der Google-Mutter-Konzern Alphabet geschafft.

Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und Whatsapp erreichen. Facebook habe die Fotoplattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Die Bundesstaaten untermauerten die Vorwürfe mit einer eigenen Klage.

Wie reagiert nun die neue FTC-Chefin?

Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden (78) mit dem Fall verfahren will - die Klage stammt noch aus der Zeit seines Vorgängers Donald Trump (74). Allerdings wurde zur neuen FTC-Chefin jüngst Lina Khan (32) ernannt - eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer Techkonzerne. Die Klage hatten der von Trump ernannte damalige FTC-Chef Joseph Simons und die beiden Kommissionsmitglieder der Demokratischen Partei auf den Weg gebracht, während die beiden Mitglieder der Republikaner dagegen stimmten.

Der Richter hatte harsche Kritik für die Juristen der Behörde übrig. "In der Klage der FTC steht fast nichts Konkretes darüber, wie viel Macht Facebook in einem angemessen definierten Produktmarkt hatte und immer noch hat", schrieb er. "Es ist als wollte die Behörde, dass das Gericht einfach nur die allgemeine Überzeugung abnickt, dass Facebook ein Monopolist sei." Der rechtliche Begriff einer Monopolposition sei aber präzise definiert und beziehe sich auf einen klar abgegrenzten Markt. Facebook hatte beim Gericht im März die Zurückweisung der FTC-Klage beantragt - unter anderem, weil die Behörde den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen habe.

Facebook kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und Whatsapp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben seinerzeit die Übernahmen von Instagram und Whatsapp frei. Die Klage der Bundesstaaten wies der Richter ab, weil sie seit den Übernahmen zu viel Zeit hätten verstreichen lassen.

rei/dpa-afx
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