Chance auf fundierte Kartellklage sinkt EU-Wettbewerbshüter verzweifeln an Amazons Algorithmus

Das Ziel ist ehrgeizig: Big Tech zügeln und die Macht von Amazon und Co begrenzen. Doch gerade im Fall des Online-Giganten stoßen die Ermittler an Grenzen. Platzt jetzt die angestrebte Kartellklage?
Kaufen bei Amazon: Was auf der Plattform des Onlinehändlers auf wichtigen Positionen erscheint, wird zumeist auch gekauft. Gesteuert wird dies von Algorithmen.

Kaufen bei Amazon: Was auf der Plattform des Onlinehändlers auf wichtigen Positionen erscheint, wird zumeist auch gekauft. Gesteuert wird dies von Algorithmen.

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Der Kampf der EU-Wettbewerbshüter gegen Amazon gestaltet sich schwieriger als gedacht. Seit fast zwei Jahren suchen die Experten der Behörde unter Führung von Margrethe Vestager (52) nach handfesten Beweisen, dass der Online-Riese seine Marktmacht zum Nachteil anderer Händler auf seiner Plattform missbraucht. Fündig wurden sie bislang offenbar nicht - jedenfalls scheinen die bisher gewonnenen Erkenntnisse nicht für eine fundierte Klage zu reichen, wie die "Financial Times"  berichtet.

Dabei gab sich Vestager im November noch vergleichsweise sicher und erneuerte ihren Vorwurf, dass Amazon unter anderem nicht-öffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern systematisch für das eigene Einzelhandelsgeschäft nutze und damit gegen Kartellvorschriften verstoße.

Und nun? Dem Bericht zufolge versuchen die EU-Beamten verzweifelt zu verstehen, wie Amazons Algorithmus funktioniert. Wie zum Beispiel die Sichtbarkeit eines Produktes auf der Online-Plattform von Amazon erhöht werden kann. Selbstverständlich hätten sie den Onlinehändler dazu befragt und wohl auch mehr oder weniger verwertbare Antworten bekommen.

Kein Einblick in die Black Box

Um aber eine begründete Kartellklage aufzubauen, müssten sie direkt den firmeneigenen Code einsehen können. Dem stehen jedoch offensichtlich rechtliche Hindernisse und Geschäftsgeheimnisse entgegen. Ohne direkten Zugang zur "Black Box" aber dürfte es mit einer im Ernstfall gerichtsfesten Beweisführung schwer werden. "Fälle, in denen Algorithmen involviert sind, sind komplex", zitiert die "FT" einen Brüsseler Rechtsexperten. Die EU habe nun mal nicht zu diktieren, wie ein Computercode funktioniere. Es sei Sache des Unternehmens, dass der Algorithmus ein faires Ergebnis liefere.

Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst

Bliebe es dabei, wäre das für die ehrgeizigen Bemühungen der EU, Big Tech zu zügeln, ein empfindlicher Rückschlag. Zumal die Gemeinschaft hart daran arbeitet, die Kontrolle über große Technologieunternehmen zu verstärken und mit neuen Gesetzen ihre Macht zu beschränken.

So gehen die Wettbewerbshüter parallel gleich in zwei Verfahren gegen Apple vor: zum einen wegen des angeblich missbräuchlichen und dominanten Verhaltens von Apple auf seiner Musik-Streaming-Plattform; zum anderen wegen möglicherweise den Wettbewerb verfälschender Bedingungen bei Apple Pay.

Im aktuell konkreten Fall gegen Amazon geht es darum, welche Produkte von Verkäufern in Amazons "Buy Box" erscheinen. Wenn Händler um Kunden werben, geschieht das nicht nur über Ergebnisse der Suchmaschine, sondern auch über die "Buy Box" - in der deutschen Ausgabe dargestellt durch den Knopf "Jetzt kaufen". Über dieses Tool setzt Amazon einen Großteil seiner Desktop-Verkäufe um , die meisten Online-Shopper kauften dort direkt ein. Der Verdacht der EU-Wettbewerbshüter: Der Algorithmus von Amazon soll eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, dort bevorzugt hineinlaufen lassen.

Doch gestaltet sich der Nachweis für diese These offenbar schwerer als gedacht. Erschwerend komme laut "FT" hinzu, dass Amazon den EU-Beamten "Beweise" für die Behauptung vorgelegt habe, dass es nicht in Amazons Interesse sei, Drittanbieter zu benachteiligen. Schließlich machten sie einen Großteil der Gewinne auf der Plattform aus, wie Amazon immer wieder betonte.

Vestager und ihre Beamten, so scheint es, beißen sich an Amazon scheinbar gerade die Zähne aus. Doch sollte man die Hartnäckigkeit und Ausdauer der Wettbewerbshüter nicht unterschätzen. So hat Vestager im milliardenschweren Steuerstreit mit Apple das Verfahren nach einer empfindlichen Niederlage vor den Europäischen Gerichtshof getrieben.

rei