Reaktionen auf Übernahme Elon Musks Twitter-Pläne stoßen auf Skepsis

Nach der Übernahme von Twitter will Tesla-Chef Elon Musk die Redefreiheit dort stärken – das bereitet Kritikern Sorgen. Schlimme Auswüchse von "Fake News" und "Hate Speech" aus der Vergangenheit sind noch nicht vergessen.
Warnt vor Gefahren: US-Senatorin Elizabeth Warren sieht die Twitter-Übernahme durch Elon Musk kritisch

Warnt vor Gefahren: US-Senatorin Elizabeth Warren sieht die Twitter-Übernahme durch Elon Musk kritisch

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ETIENNE LAURENT / EPA

Angesichts der bevorstehenden Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Multimilliardär Elon Musk werden zunehmend Stimmen laut, die vor einem Wegfall bestimmter Regeln für Veröffentlichungen auf Twitter warnen. Musk hatte angekündigt, die freie Rede und Meinungsfreiheit auf Twitter stärken zu wollen. Kritiker fürchten, dadurch könnten Hassbotschaften wieder zunehmen.

So schrieb die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren bei Twitter: "Dieser Deal ist gefährlich für unsere Demokratie. Milliardäre wie Elon Musk spielen nach anderen Regeln als alle anderen." Besorgt zeigte sich auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union): Obwohl Musk ihr Mitglied und einer der wichtigsten Unterstützer sei, sei es "sehr gefährlich, so viel Macht einer Person in die Hand zu legen". Musk nutzte Kritik zur Demonstration seiner Ansätze: "Ich hoffe, dass selbst meine schlimmsten Kritiker bei Twitter bleiben - weil genau das Redefreiheit bedeutet."

Die Menschenrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) versuchte, Musk ihre Sicht von Grenzen für Meinungsäußerung zu vermitteln: "Redefreiheit ist wunderbar, Hassrede ist inakzeptabel." Auch für Falschinformationen sei kein Platz bei Twitter. NAACP-Präsident Derrick Johnson appellierte an Musk speziell, Trump nicht zurück auf die Plattform zu lassen. "Leben sind in Gefahr - und auch unsere amerikanische Demokratie." Im Weißen Haus von Präsident Joe Biden sei man ebenfalls besorgt, Trump könne vor den Kongresswahlen in diesem Herbst und der Präsidentenwahl 2024 bei Musks Twitter wieder auftauchen, berichtete der TV-Sender CNBC.

Trump will wohl nicht zurück zu Twitter

Trump wurde bei Twitter verbannt, nachdem er Sympathie für seine Anhänger bekundet hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten. Das Management betonte bisher, dass es für ihn keinen Weg zurück auf die Plattform gebe. Musk könnte das anders sehen: Er finde vorläufige "Timeouts" besser als permanente Ausschlüsse, sagte der Tesla-Chef jüngst allgemein. Musk selbst spielte zu Beginn der Pandemie die Gefahren durch das Coronavirus herunter und nannte Einschränkungen in Kalifornien "faschistisch".

Trump sagte dem Sender Fox News, er wolle nicht zu Twitter zurückkehren, selbst wenn er es dürfte. Der Ex-Präsident baut stattdessen seine eigene Twitter-Alternative mit dem Namen "Truth Social" auf, die jedoch bisher ein Schattendasein führt.

Auch die EU-Kommission hat den künftigen Twitter-Eigentümer Musk zur Einhaltung der geplanten neuen Regeln für Internetkonzerne in Europa aufgerufen. Twitter müsse sich "vollständig an die europäischen Regeln anpassen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen.

Am Wochenende hatten sich die EU-Institutionen auf den sogenannten Digital Services Act (DSA) geeinigt, der Onlineplattformen künftig zu einem verstärkten Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten verpflichtet. Breton betonte, bisher gebe es keine vergleichbaren Regeln in den USA. In Europa sei dies aber bald die "neue Realität", der auch Musk sich unterwerfen müsse.

Neue EU-Regeln treten 2023 in Kraft

Die neue Verordnung verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte "unverzüglich" zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Die neuen Regeln sollen kommendes Jahr in der EU in Kraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten sie förmlich besiegelt haben.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hatte am Montag dem Übernahmeangebot des Tesla-Gründers zugestimmt. Es beläuft sich auf rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro). Musk sagte stets, es gehe ihm bei dem Deal nicht um Geld. Twitter machte im gesamten vergangenen Jahr gut fünf Milliarden Dollar Umsatz und schrieb unterm Strich einen Verlust von 221,4 Millionen Dollar.

Der 50-Jährige Musk präsentierte zur Finanzierung des Deals Zusagen für Kredite über 25,5 Milliarden Dollar und will darüber hinaus eigenen Besitz von rund 21 Milliarden Dollar einbringen. Musk ist die mit Abstand reichste Person der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 257 Milliarden Dollar. Sein Reichtum besteht aber fast ausschließlich aus Aktien von Tesla und seiner Weltraumfirma SpaceX. Er muss Kredite mit Aktien absichern.

cr/dpa-afx, AFP
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