Lizenzgebühren für Autotelefone Patentstreit von Daimler und Nokia geht vor den EuGH

Im Streit um die Frage, wer die Lizenzgebühren für Telefontechnik im Auto zu zahlen hat, soll nun der Europäische Gerichtshof übernehmen. Das Landgericht Düsseldorf will eine Reihe von Fragen zur Klärung nach Luxemburg weiterreichen.
Cockpit einer Mercedes-Benz A-Klasse: Wer zahlt die Lizenzen für die Telefontechnik?

Cockpit einer Mercedes-Benz A-Klasse: Wer zahlt die Lizenzen für die Telefontechnik?

Foto: Daimler AG - Global Communications Mercedes-Benz Cars / Daimler AG

Der Rechtsstreit zwischen dem finnischen Mobilfunkausrüster Nokia und Daimler wegen Patentverletzungen landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden (Az. 4c O 17/19), dem Gericht in Luxemburg eine Reihe von Fragen zur Klärung des Patentstreits vorzulegen. Dabei gehe es unter anderem um die Lizenzierung von Patenten innerhalb von mehrstufigen Zulieferketten. Die Verletzungsklage vor dem Gericht werde nun ausgesetzt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Autotelefon anno 2002: Nokia-Handy in der Mittelarmlehne einer Mercedes E-Klasse

Autotelefon anno 2002: Nokia-Handy in der Mittelarmlehne einer Mercedes E-Klasse

Foto: Daimler AG

Insgesamt hat Nokia im Streit darüber, wer Lizenzgebühren für die Telekommunikationstechnik im Auto zu zahlen hat, zehn Klagen gegen den Dax-Konzern zu verschiedenen technischen Elementen erhoben. Vor den Landgerichten Mannheim und München konnte sich Nokia durchsetzen. Die Münchener Richter gaben in einem ähnlich gelagerten Verfahren auch einer Klage des japanischen Technikzulieferers Sharp gegen Daimler statt. Der Stuttgarter Autobauer ging gegen alle Urteile zu seinen Ungunsten in Berufung. Vier Verfahren wurden ausgesetzt, damit das Bundespatentgericht die Rechtsgültigkeit der Patente überprüfen kann.N

Nokia: "Daimler hat alle möglichen Wege gesucht, eine Zahlung zu vermeiden"

Bei der Auseinandersetzung geht es um einen Grundsatzstreit, den der Autobauer mit dem Technologieanbieter schon länger führt. Die Frage ist, wer die Lizenzgebühr für die sogenannten standardessenziellen Patente auf Kommunikationstechnik wie 5G zahlen soll: der Autohersteller, wie Nokia fordert, oder der Zulieferer, in dessen Baustein zur Vernetzung des Fahrzeugs die Technik integriert ist – das hält Daimler für richtig.

Heikel sind die Klagen für den Autobauer, weil sie bei Erfolg der Gegenseite mit einem gerichtlich verfügten Verkaufsstopp von Fahrzeugen einhergehen. Allerdings hätte Nokia als Pfand für den Fall, dass Daimler in letzter Instanz gewinnen würde und Schadenersatz verlangen könnte, in Mannheim sieben Milliarden Euro und in München 18 Millionen Euro hinterlegen müssen.

Nokia sprach von "rein akademischen" Fragen, da man sowohl Daimler als auch den Zulieferern Lizenzierungsangebote gemacht habe. Entscheidungen anderer Gerichte zu Gunsten Nokias blieben von der aktuellen Entscheidung unberührt. "Daimler nutzt Nokias Technologie seit 14 Jahren und hat alle möglichen Wege gesucht, die Zahlung zu vermeiden", hieß es. Man werde nun über das weitere Vorgehen beraten.

Daimler begrüßte die Entscheidung. Damit könnten die Fragen zur Lizenzierung der Patente nun grundlegend und europaweit beantwortet werden, sagte ein Sprecher und verwies darauf, dass auch das Bundeskartellamt ein solches Vorgehen angeregt habe.

cs/Reuters, dpa-afx