Datenkrieger aus Peking China erhöht den Druck auf Tech-Konzerne

China treibt die Regulierung des Tech-Sektors in der Volksrepublik voran. Die neuesten Maßnahmen: Peking plant ein Verbot von US-Börsengängen für Firmen, die mit großen Datenmengen arbeiten. Zudem soll sich die Empfehlungspraxis auf chinesischen Websites ändern.
Nutzerin auf einer chinesischen Social-Media-Seite in Peking: Chinesische Behörden versuchen, die Tech-Konzerne des Landes stärker unter Kontrolle zu bekommen

Nutzerin auf einer chinesischen Social-Media-Seite in Peking: Chinesische Behörden versuchen, die Tech-Konzerne des Landes stärker unter Kontrolle zu bekommen

Foto: AFP

Angesichts des starken Wachstums der chinesischen Tech-Branche in den vergangenen Jahren wird den Machthabern in Peking offenbar zunehmend klar, dass die Konzerne über immer größere Mengen an Daten ihrer Nutzer verfügen - und dass es sinnvoll sein kann, den Umgang mit diesen Daten stärker zu regeln und zu kontrollieren. Vor dem Hintergrund stehen offenbar neue Maßnahmen, die Chinas Regierung in Bezug auf die Technologieunternehmen des Landes plant.

So bereitet Peking einem Pressebericht zufolge ein Verbot von Börsengängen in den USA für chinesische Unternehmen vor, die über große Mengen sensibler Verbraucherdaten verfügen. Das schreibt das "Wall Street Journal"  am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Betroffen sein dürften dem Bericht zufolge insbesondere Tech-Konzerne.

Ein solcher Schritt hatte sich zuletzt schon abgezeichnet. So hatte Chinas Regierung im Juli eine deutlich schärfere Kontrolle von im Ausland an der Börse gehandelten chinesischen Unternehmen angekündigt: Die neuen Regeln zielten laut einem Dokument des Staatsrates auf "Datensicherheit, grenzüberschreitenden Datenfluss und die Verwaltung vertraulicher Informationen". Zudem hieß es damals, dass künftige Börsengänge eigens genehmigt werden müssten.

Hintergrund ist die Sorge der Regierung, dass im Ausland gehandelte chinesische Unternehmen von den dortigen Behörden gezwungen werden könnten, ihre wachsenden Datenmengen zur Verfügung zu stellen. Auch will Chinas Wertpapieraufsicht bisherige regulatorische Schlupflöcher schließen, die chinesische Tech-Riesen benutzt haben, um über Beteiligungsgesellschaften in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands oder den British Virgin Islands auf das Börsenparkett in den USA oder in Hongkong zu gehen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg zuletzt berichtet hatte.

Die Sicherheit der Nutzerdaten sowie den Umgang mit ihnen hat Peking zudem auch bei einem weiteren Vorgehen im Blick: Ebenfalls am Freitag haben die zuständigen Behörden der Volksrepublik neue Richtlinien vorgegeben für Algorithmen, mit denen Internetfirmen ihren Nutzern Vorschläge unterbreiten. Die neuen Regeln seien Teil der Anstrengungen, die Privatsphäre und den Datenschutz für die Nutzer zu stärken, teilte die Internetaufsicht des Landes mit.

Den Richtlinien zufolge müssen sich Internetfirmen an ethische Grundregeln halten und die Prinzipien der Fairness beachten. Es sollte keine Software eingesetzt werden, die Nutzer dazu verleitet, große Summen auszugeben oder Gelder für Zwecke auszugeben, die die öffentliche Ordnung stören könnten.

Der Schritt steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Eingriffen, die Chinas Behörden zuletzt gegen den Tech- und Internetsektor des Landes vorgenommen haben. Dabei geht es um verschiedene sensible Themen, von monopolistischem Verhalten der Konzerne bis hin zu ihrem Umgang mit Nutzerdaten und der Privatsphäre ihrer Kunden.

Algorithmen, die das Nutzerverhalten verfolgen und auf der Grundlage Vorschläge entwickeln, etwa für Produktkäufe, sind in der Tech-Branche üblich und werden von vielen Unternehmen eingesetzt. Der US-Konzern Amazon beispielsweise ist bekannt für dieses Vorgehen. In China dürften vor allem E-Commerce-Unternehmen wie Alibaba aber auch der Fahrdienstvermittler Didi sowie die Social-Media-Plattform TikTok vom Vorgehen Pekings betroffen sein.

cr/dpa-afx, Reuters