US-Handelsriese Amazon von globaler Mindeststeuer womöglich nur teilweise betroffen

Ein Grund für die globale Mindeststeuer, auf die sich 130 Nationen geeinigt haben, ist es, globale Konzerne wie Amazon an möglicher Steuerflucht zu hindern. Nun zeigt sich: Ausgerechnet der US-Handelsriese könnte womöglich von einer Ausnahme profitieren.
Steuern? Das Thema zaubert Amazon-Chef Jeff Bezos zuweilen ein beherztes Lachen ins Gesicht

Steuern? Das Thema zaubert Amazon-Chef Jeff Bezos zuweilen ein beherztes Lachen ins Gesicht

Foto: Lindsey Wasson/ REUTERS

Der Internet-Konzern Amazon fällt nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen möglicherweise teilweise nicht unter den international erreichten Steuerdeal für Großkonzerne. "Es hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher", sagte Yellen am Donnerstag in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC .

Mehr als 130 Staaten hatten sich Anfang Juli auf eine umfassende Steuerreform inklusive einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (63) wenig später als "historisch" bezeichnete. Vor allem internationale Technologiekonzerne gingen in den vergangenen Jahren sehr kreativ zu Werke, ihre Steuerlast zu minimieren.

Dem Plan zufolge sollen alle international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro - egal wo sie ihren Sitz haben - mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. In diese Kategorie fällt Amazon. Zum anderen geht es allerdings um eine gerechtere Verteilung, damit Firmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Kriterien dafür, ob Konzerne unter diese Regeln fallen, sollen ein Umsatz von 20 Milliarden Dollar und eine Zehn-Prozent-Marge sein.

Grund für Yellens Pessimismus ist die geringe Gewinnmarge von Amazon. Zwar erreichte der Konzern zuletzt eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Billion US-Dollar. Auch hatte das Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres seinen Gewinn mehr als verdreifacht. Die vom Konzern errechnete Gewinnmarge lag im vergangenen Jahr jedoch gerade einmal bei 6,3 Prozent.

Die neuen Regelungen sollen bis Oktober geklärt werden und schon ab 2023 in Kraft treten. Das gilt als ambitioniert und noch nicht gesichert. Experten sind unterschiedlicher Meinung, wie effizient die Regelungen wirken. Kritiker monieren, dass der Steuersatz von 15 Prozent viel zu niedrig sei.

Die neue globale Regelung wird voraussichtlich weniger als 10.000 Unternehmen weltweit treffen. Dennoch rechnet die OECD bei einer Steuersatzuntergrenze von 15 Prozent mit mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Dabei wird keinem Staat ein Steuersatz vorgeschrieben. Aber zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Es würde sich also nicht mehr lohnen, Gewinne in Steueroasen zu verlagern.

Mehrere EU-Staaten liegen derzeit unter der 15-Prozent-Marke. Irland hat einen Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent und damit die europäischen Niederlassungen von US-Technologiekonzernen wie Facebook, Google oder Apple angelockt. Noch niedriger sind die nominalen Sätze in Ungarn (9 Prozent) und Bulgarien (10 Prozent). Die EU-Länder Irland, Ungarn und Estland verweigern daher bisher ihre Unterschrift unter dem OECD-Abkommen, ebenso wie vier weitere Länder.

rei/Reuters/DPA