Tencent und Co. China verschärft erneut Regeln für Tech-Riesen

Die chinesische Tech-Industrie musste zuletzt einige Eingriffe aus Peking verkraften. Jetzt veröffentlichen die Machthaber des Landes weitere Pläne gegen die Branche - Börsianer reagieren verschreckt.
Spielefans auf einer Messe: Der IT-Konzern Tencent befindet sich wie andere im Visier chinesischer Regulierer

Spielefans auf einer Messe: Der IT-Konzern Tencent befindet sich wie andere im Visier chinesischer Regulierer

Foto: ALY SONG/ REUTERS

Chinas Regierung verstärkt weiter ihren Zugriff auf die milliardenschwere Technologiebranche des Landes. Die Wettbewerbsbehörde SAMR veröffentlichte am Dienstag ein ganzes Bündel an Regulierungsvorschlägen, um unfairem Wettbewerb und unkontrollierter Datenverarbeitung einen Riegel vorzuschieben. Am Aktienmarkt sorgte der Vorstoß für Entsetzen und zog die Anteilsscheine von Konzernen wie Alibaba, Tencent und Meituan in die Tiefe. Die Internetgiganten rutschten jeweils rund 4 Prozent ab. Der Betreiber der Online-Literaturplattform China Literature büßte rund 11 Prozent ein.

Den Angaben zufolge fordert die Regulierungsbehörde, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen. Zudem soll verhindert werden, dass Firmen irreführende Informationen verbreiten, um Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen. Das könne E-Commerce-Marktplätzen und Videoportalen das Leben erschweren, sagte Analyst Michael Norris von der Beratungsfirma AgencyChina.

Die Öffentlichkeit kann bis zum 15. September Stellung nehmen. Bereits zum 1. September werden neue Regeln zum Schutz von systemkritischen Infrastrukturen eingeführt. Bekannt wurde inzwischen auch, dass die Regierung kleinere Anteile an zwei wichtigen Technologieunternehmen, dem Tiktok-Eigner Bytedance und dem Twitter-Pendant Sina Weibo, übernommen hat.

Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking dem Technologiesektor freie Hand ließ, zieht sie seit einiger Zeit die Daumenschrauben an. So wurden mit Verweis auf Marktmissbrauch und Verstöße gegen Verbraucherrechte bereits hohe Strafen verhängt und weitere Schritte in Aussicht gestellt. Peking will die IT-Kapazitäten offenbar weg von den "Spiritual Opium"-Firmen wie den Spieleanbieter Tencent lenken hin zu den Unternehmen, deren Geschäftsfeld die Künstliche Intelligenz oder Industrie 4.0 ist .

cr/Reuters