Debatte um Tankrabatt Monopolkommission und Handelsverband streiten um Kartellverschärfung

Die Monopolkommission unterstützt Robert Habecks Vorschlag für ein verschärftes Kartellrecht in der Debatte um den Tankrabatt. Der Handelsverband rät derweil dringend von den Vorschlägen ab und nennt sie einen "Irrweg".
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wird der Tankrabatt fast vollständig von den Ölkonzernen weitergegeben

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wird der Tankrabatt fast vollständig von den Ölkonzernen weitergegeben

Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO

Die Kontroverse um den Tankrabatt nimmt weiter Fahrt auf. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat nun für ein strengeres Wettbewerbsrecht plädiert, nachdem bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) dazu aufrief, das Kartellrecht zu verschärfen.

Habeck hatte mit seinem Vorschlag eine Alternative zur Debatte über eine sogenannte "Übergewinnsteuer" ins Spiel gebracht. Grüne- und SPD-Abgeordnete hatten diese Steuer ins Feld geführt. Die FDP, insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (43), lehnte sie ab. Im Streit um die hohen Gewinne der Ölkonzerne signalisierte der Bundesfinanzminister jedoch seine Unterstützung für eine Verschärfung des Kartellrechts. Die Idee Habecks gewinnt dadurch immer mehr Anhänger.

Ziel des verschärften Kartellrechts ist es unter anderem, den Mineralöl- und Tankstellenmarkt entflechten zu können – was im Kern einer Zerschlagung gleichkommt. Zeitgleich kann der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen. Die Vorschläge von Habeck gingen in die richtige Richtung, "es sind aber keine kurzfristigen Instrumente", sagte Kühling der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die zurzeit sehr hohen Spritpreise könnten damit nicht verringert werden.

Der Handelsverband Deutschland kritisierte Habecks Pläne scharf. "Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth (59) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen." Er empfehle das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen.

Diskussion über Weitergabe an Verbraucher

Das Problem: Der Steuerabschlag auf Diesel und Benzin seit Anfang Juni sollte eigentlich für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen, doch Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, den sogenannten Tankrabatt nicht ausreichend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Zuletzt hatten Wirtschaftsministerium und der ADAC kritisiert, die Steuersenkung lande zum großen Teil bei den Ölkonzernen. In den ersten zehn Tagen seit Inkrafttreten seien von den 35,2 Cent Steuerersparnis pro Liter Superbenzin E5 lediglich zehn Cent den Verbrauchern zugutegekommen, 25 Cent verblieben als Mehrgewinn bei den Unternehmen.

Andere Wirtschaftswissenschaftler kommen zu abweichenden Ergebnissen. Nach neuen Berechnungen des Ifo-Instituts haben Ölkonzerne den Tankrabatt weitgehend weitergegeben. Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter zu 100 Prozent weitergegeben, teilten die Münchener Ökonomen am Dienstag mit. Bei Super waren es demnach 85 Prozent von 35 Cent niedrigeren Steuern.

Ausgrenzung von Einkommensschwachen

Grundlage der Berechnungen war der Vergleich mit Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt. Dort wurde Benzin in den vergangenen Wochen infolge steigender Ölpreise demnach kontinuierlich teurer. In Deutschland hingegen sanken die Benzinpreise zunächst kräftig, bevor sie wieder anzogen.

Auch wenn die Weitergabe unter den Wirtschaftswissenschaftlern umstritten ist, Ifo-Präsident Clemens Fuest (53) kritisierte den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. "Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen", schrieb Fuest in der Mitteilung.

Darüber hinaus setze er die falschen Anreize. "Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig."

mje/dpa
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