Taiwan-Konflikt Wirtschaft verärgert über Habecks China-Pläne

Robert Habeck rechnet mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027. Der Wirtschaftsminister plant nun verstärkte Kontrollen für deutsche Unternehmen mit China-Geschäft. Die Wirtschaft reagiert verärgert.
China-Beziehungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will eine größere Unabhängigkeit

China-Beziehungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will eine größere Unabhängigkeit

Foto: IMAGO/Christian Spicker

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Der Minister plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. "Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu."

Annexion Taiwans 2027 möglich

Die Beamten des Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027 im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmaßnahme unter anderem vor, den Fokus auf "alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung" zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.

Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hieß es weiter. In der Bundesregierung ist das hundertseitige Dokument bisher nicht abgestimmt. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen.

Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verpflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco.  Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen.

"Gift für stabile Geschäftsbeziehungen"

Die verschiedenen China-Konzepte innerhalb der Ampel-Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf Unverständnis. "Die Wirtschaft ist über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für unsere Wirtschaft hat, sehr verärgert", sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag der Nachrichtenagentur "Reuters".

"Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit", kritisierte Treier. Angesichts der aktuell ohnehin gewaltigen Herausforderungen im internationalen Geschäft komme diese Art der Debatte zur Unzeit.

Auch das ebenfalls Grün-geführte Außenministerium hatte, wie von "Reuters" berichtet, ein eigenes, sehr kritisches China-Konzept vorgelegt. Bisher gibt es in der Regierung noch keine Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen. In Regierungskreisen ist von Konkurrenz zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) und Habeck die Rede, denen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die Grünen im Jahr 2025 nachgesagt werden.

mje/ AFP
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