Wegen Nähe zu Putin Sind politische Kündigungen rechtssicher?

Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker muss seinen Posten räumen, weil er sich im Ukraine-Krieg nicht negativ zu Wladimir Putin äußern wollte. Doch sich von Befürwortern des russischen Machthabers zu lösen, ist für Arbeitgeber nicht immer so einfach.
Der Ex-Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew und der russische Präsident Wladimir Putin sollen sich nahestehen.

Der Ex-Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew und der russische Präsident Wladimir Putin sollen sich nahestehen.

Foto: Ivan Sekretarev; Pool / dpa

Vom Kreml gefeiert, in Deutschland geächtet: die Stadt München hat den russischen Chefdirigenten der Philharmoniker Waleri Gergijew entlassen, weil dieser in der Vergangenheit eine gewisse Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin erkennen ließ. Seit 2015 war Gergijew Chefdirigent des öffentlich finanzierten Sinfonieorchesters. Nun musste er seinen Posten räumen, nachdem er auf ein Ultimatum von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht reagiert hatte, er möge sich deutlich vom Angriff auf die Ukraine distanzieren. Auch auf Drängen anderer Opernhäuser, etwa der Mailänder Scala, hatte der Dirigent nicht reagiert.

Wie ihm ergeht es derzeit auch anderen Künstlern und Mitarbeitern deutscher Firmen. Die Opernsängerin Anna Netrebko musste seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wegen ihrer Nähe zu Putin Ausladungen, abgesagte Veranstaltungen und aufgelöste Aufträge hinnehmen. So annullierte etwa die Bayerische Staatsoper das Engagement der Sopranistin, die im vergangenen Jahr mit einer großen Gala im Kremlpalast in Moskau ihren 50. Geburtstag feierte, samt Laudatio von Putin.

Droht nun bald die Kündigungswelle für Menschen, die sich positiv gegenüber dem Machthaber äußern?

Arbeitsrechtlich sei das bedenklich, sagt Rechtsanwalt Tim Florian Fink von der Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner in Hamburg. Für eine ordentliche, fristgemäße Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz und besonders für eine fristlose Kündigung seien hohe Hürden zu überwinden.

"Für die ordentliche Kündigung braucht es einen betriebs-, personen- oder verhaltensbedingten Grund", sagt Fink. Keine dieser Gründe würde nach der Meinung des Anwalts greifen, sollte sich ein Arbeitnehmer positiv zu den Ereignissen in der Ukraine oder zu Machthaber Putin äußern. Noch weniger würde solch eine Kündigung greifen, wenn Arbeitnehmer eine Aussage zu Putin verweigern würden. "Eine unterlassene Distanzierung von Putins Krieg oder ein allgemeines Schweigen zu dem Thema ist keine Pflichtverletzung und auch kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund."

Kündigungsschutz ab sechs Monaten

Besonderen Kündigungsschutz genießen in Deutschland Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind und in einem Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten arbeiten. Wer etwa erst seit vier Monaten im Unternehmen arbeite und sich positiv zu Putins Kriegsgeschehen äußere, sei daher einfacher zu kündigen. "Wenn sich der Arbeitgeber nicht vollkommen blöd anstellt, ist eine Kündigung aufgrund der Nähe zu Putin eigentlich nicht nachweisbar", sagt Fink.

Ist der Mitarbeiter hingegen schon länger in dem Unternehmen beschäftigt, sei eine Kündigung nicht so einfach möglich. Ein triftiger Grund muss genannt werden, die politische Meinung zähle nicht dazu. "Die politische Gesinnung von Mitarbeitern ist zunächst ihre Privatsache", sagt Fink. "Solange sie keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat, ist sie auch kein Kündigungsgrund."

Arbeitgebern von Putin- oder Kriegs-Befürwortern ergehe es dann wie Unternehmen, die wissen, dass einige ihrer Mitarbeiter auf Neonazi-Demos marschieren oder Terror-Sympathisanten sind. In den meisten Fällen können sie nichts dagegen tun. "Das Arbeitsrecht lässt Arbeitgebern hier wenig Spielraum", sagt Fink. Dabei spiele auch die Art der Tätigkeit keine besondere Rolle. So seien in der Kanzlei Fälle bekannt, in denen NPD-nahe Arbeitnehmer weiter in Flüchtlingsunterkünften arbeiten durften.

Keine Kündigung bei Pflichterfüllung

Grund für eine Kündigung bestehe erst dann, wenn der Mitarbeiter Kollegen gegeneinander aufhetzen würde oder die eigene Arbeitszeit gegen den Willen des Arbeitgebers für politische Aktivitäten nutze, wie Flugblätter verteilen oder in Mailverteilern zu Aktionen aufrufen würde. Problematisch wäre es auch, wenn er anderen Kollegen seine Meinung aufdrängen oder andere Mitarbeiter diskriminieren würde, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer im Putin-T-Shirt zur Arbeit kommen würde und sich ukrainische Mitarbeiter dadurch nicht mehr arbeitsfähig fühlen.

Anders gelagert sei die Situation auch im öffentlichen Dienst, wo eine besondere Verfassungstreue als Voraussetzung für die konkrete Tätigkeit sein könne. In Fällen, wie beim öffentlich bekannten Münchner Chefdirigenten Gergijew können zudem auch wirtschaftliche Gründe für eine Kündigung greifen. "Wenn der Druck von anderen Mitarbeitern oder Kunden zu groß wird und dem Unternehmen ein enormer wirtschaftlicher Schaden droht, dann kann eine sogenannte Druckkündigung gerechtfertigt sein", sagt Fink.

Die Anforderungen dafür seien jedoch sehr hoch. Der Betriebsfrieden müssten massiv gefährdet oder die Nachteile für das Unternehmen derart gravierend sein, dass die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. "Arbeitgeber müssen diesen Schaden nachweisen können", so Fink. Ein öffentliches Statement eines Arbeitnehmers für Putin dürfte dafür nicht reichen, Arbeitgeber müssten dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben die Lage wieder zu sensibilisieren. "Es geht auch immer um die Frage der Wiederholungsgefahr", sagt Fink.

Meistens werde sich nach so einer Kündigung außergerichtlich geeinigt, der Arbeitnehmer bekäme dann eine Abfindung und es kommt zu keinem Prozess. Sollte der Arbeitnehmer jedoch weiter darauf beharren, im Unternehmen zu bleiben, könne das schwierig für den Arbeitgeber werden, sagt Fink. "Abfindungen werden jedoch häufig angenommen, weil eine weitere Beschäftigung für beide Seiten unangenehm wäre", so der Rechtsanwalt.

Gergijew spielt weiterhin Konzerte in Moskau

Gergijew zumindest steht bereits seit Jahren durch seine Freundschaft mit dem russischen Machthaber Putin immer wieder in der Kritik. Im Georgien-Konflikt 2008 unterstützte er vehement die russische Position. Im Jahr 2014 unterschrieb er einen Künstler-Appell zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, wodurch er sich offiziell zur Politik Putins bekannte.

Der Salzburger Festspielintendant Markus Hinterhäuser kritisierte daher die Absetzung von Gergijew als scheinheilig. Der dafür verantwortliche Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe schon lange um Gergijews Nähe zu Putin gewusst; trotzdem sei der Vertrag des Maestro vor einigen Jahren verlängert worden. "Er hat überhaupt keine Haltung bewiesen", sagte Hinterhäuser über Reiter im österreichischen Sender ORF. Haltung hätte der Oberbürgermeister hingegen gezeigt, wenn er sein bisheriges Eintreten für Gergijew als Fehler eingestanden hätte und selbst zurückgetreten wäre.

Zudem kritisierte Hinterhäuser den Zwang des Positionierens. Russische Künstler sollten aus Sicht des Salzburger Intendanten im Westen unterstützt statt geächtet werden. Es sei zwar legitim, dass Kulturinstitutionen prüften, wie prominente russische Künstler zur russischen Invasion in die Ukraine stünden. Wegen der politischen Repression in Russland sei es aber falsch, allen Menschen mit russischem Pass Stellungnahmen abzuverlangen, die sie kaum geben könnten. "Das hat nichts mit einer Art von Putin-Hörigkeit zu tun. Das kann auch die nackte Überlebensangst sein", sagte Hinterhäuser.

In Russland ist zumindest Gergijew weiter willkommen. Vom 11. März bis 17. April wird der Star-Dirigent in Moskau Richard Wagners Vierteiler "Der Ring des Nibelungen" aufführen. Zusätzlich übernimmt er die Leitung von zwei Benefizkonzerten in der russischen Hauptstadt. Abgeschlossen werden seine Werke mit der Dichtung "Bilder einer Ausstellung", die mit dem Satz "Das Heldentor in der alten Hauptstadt Kiew" enden.

mje/dpa
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