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Anwälte Schluss mit null Steuern

Deutsche Partner von US-Kanzleien nutzten eine Gesetzeslücke - jetzt reagiert der Fiskus.
aus manager magazin 8/2008

Auf ihrer Website rühmt sich die US-Kanzlei Milbank, Tweed, Hadley & McCloy mit "Rechtsberatung auf höchstem Niveau", Schwerpunkt: Finanz- und Steuerfragen. Obwohl nach Umsatz auf dem deutschen Markt keine große Nummer, gelten die Milbank-Anwälte als in steuerlichen Fragen äußerst gewieft.

Es muss ein ziemlich peinlicher Augenblick gewesen sein, als den Anwälten vor einigen Monaten dämmerte, dass ihnen ausgerechnet ein Steuertrick in eigener Sache gravierende Probleme bereiten könnte.

Den Ärger ausgelöst hatten Betriebsprüfer der Münchener Finanzbehörde. Ihr Verdacht: nicht ordnungsgemäße Steuererklärungen.

Aufgefallen war den Beamten eine Praxis, die die ohnehin üppigen Einkommen vieler deutscher Partner einiger US-Kanzleien offenbar über Jahre hinweg in neue Dimensionen katapultiert hatte: Lästige Steuerzahlungen wurden deutlich vermindert oder völlig vermieden.

Die Prüfungen betreffen Juristen in deutschen Ablegern von US-Kanzleien mit wohlklingenden Namen wie Dewey LeBoeuf oder eben Milbank; es dreht sich um teils siebenstellige Partnereinkommen.

Die konservative Variante des Sparmodells machte sich die diffizile Gewinnabgrenzung zwischen verschiedenen Betriebsstätten in den USA und Deutschland zunutze. Danach musste der deutsche Partner nur den Anteil versteuern, den die deutschen Büros am Gesamtgewinn der Kanzlei hatten. Da die deutschen Töchter lange kaum Profit machten, war dieser Part meist relativ gering.

Man konnte aber noch mehr Steuern sparen - indem man einen "Qualifikationskonflikt" nutzte, wie es im Juristensprech heißt. Einfacher formuliert: Eine Lücke im Dickicht internationaler und nationaler Steuerregelungen.

Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ihre fiskalischen Angelegenheiten in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom August 1989 geregelt. Dort wird festgelegt, welche Einkunftsarten von welchem Land besteuert werden dürfen. Das anvisierte Ziel ist eigentlich die Vermeidung doppelter Besteuerung.

Nun konnte es aber passieren, dass das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte, wie etwa aus selbstständiger Arbeit von Kanzleipartnern, laut DBA den USA zusteht - diese davon jedoch nicht oder nur in geringem Umfang Gebrauch machten. Ergebnis: Das Geld blieb steuerfrei, es waren "weiße Einkünfte", wie es im Fachjargon genannt wird.

Die Anwälte konnten also in Deutschland unter Verweis auf das DBA eine Besteuerung abwehren - sie zahlten aber auch nicht in den USA. Manchmal gab es auf diese Weise den Abwerbebonus steuerfrei, manchmal die variablen Anteile, in Einzelfällen blieb das komplette Einkommen unbesteuert. "Da gab's zum Teil eine echte Freibiermentalität", sagt ein Betroffener.

Die genaue Ausgestaltung ist eine Art Geheimwissenschaft, über die niemand gern spricht. Brancheninsidern zufolge haben einige US-Kanzleien ganz unverhohlen mit dem attraktiven Steuermodell geworben. So soll Milbank einigen Partnern ihr Einkommen für drei Jahre fix zugesichert haben - steuerfrei. Auch beim Wechsel dreier renommierter Corporate- und Steuerpartner von Freshfields Bruckhaus Deringer zu Milbank im Jahr 2004 soll von den ganz speziellen Vorteilen der US-Kanzleien die Rede gewesen sein.

Doch die schöne Zeit scheint vorbei zu sein. Ende 2007 trat eine Änderung des DBA in Kraft, mit der die sogenannte Subject-to-tax-Klausel deutlich verschärft wurde. Sie soll weiße Einkünfte verhindern.

Im alten DBA gab es bereits eine ähnliche Klausel (Artikel 23), die jedoch nach Expertenmeinung zu schwammig war. In der neuen Fassung regelt die Klausel, dass der Wohnsitzstaat (also Deutschland) eine Besteuerung vornehmen darf, wenn die USA bestimmte Einkünfte "von der Besteuerung ausnehmen" oder "nach dem Abkommen besteuern können, durch ihr innerstaatliches Recht jedoch daran gehindert werden".

Deutlicher noch wird Paragraf 50d, Absatz 9, des Einkommensteuergesetzes, der bereits im Dezember 2006 neu eingefügt wurde: "Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewährt, wenn der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können."

Klingt kompliziert - aber das Loch ist nun gestopft, der Gier sind Grenzen gesetzt. Dabei seien die Änderungen, sagen Experten, gar nicht mal so gravierend gewesen: Gar keine Steuern zu zahlen sei schließlich noch nie im Sinne des Gesetzgebers gewesen.

Tatsächlich aber scheint die Neufassung bei den Finanzbehörden einen Jagdinstinkt geweckt zu haben. Die Münchener Beamten jedenfalls haben ihre Kollegen in ganz Deutschland auf die langjährige Lücke aufmerksam gemacht.

Die Kanzleien geben sich gelassen. Sie sagen, ihre Konstruktionen hätten vor Gericht mit Sicherheit Bestand, oder sie äußern sich - wie Dewey LeBoeuf und Milbank - überhaupt nicht, teils unter Verweis auf das Steuergeheimnis.

Doch unter den deutschen Partnern der Anwaltsfirmen herrscht extreme Nervosität. "Wenn das bekannt würde, wäre das eine unbeschreibliche Katastrophe für uns", sagt einer.

Die Finanzämter dürfen mindestens vier Jahre zurück prüfen, unter Umständen aber auch länger. Werden sie fündig, können die Folgen für die Betroffenen sehr unangenehm sein: Es droht die komplette Nachzahlung plus Zinsen. Vom Imageschaden für die Kanzleien gar nicht zu reden.

Michael Freitag/Klaus Werle

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