Stefan Nägele

EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeit Rufbereitschaft kostet!

Stefan Nägele
Von Stefan Nägele
Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft: Der Europäische Gerichtshof hat endlich geklärt, für welche Zeit Arbeitnehmer entlohnt werden müssen. Klar ist: Die Unternehmen erwarten höhere Kosten. Eine wichtige Frage ist allerdings noch offen.
Rettungseinsatz: Viele Mitarbeiter stehen außerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit zur Verfügung, um einzuspringen, wenn Not am Mann ist

Rettungseinsatz: Viele Mitarbeiter stehen außerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit zur Verfügung, um einzuspringen, wenn Not am Mann ist

Foto: Marcel Kusch/ picture alliance/dpa

In der Theorie ist alles ganz einfach: Das Arbeitszeitgesetz kennt nur Arbeitszeit und Ruhezeit. Erstere muss bezahlt werden, letztere nicht. In der betrieblichen Praxis ist es wie so oft komplizierter. Hier haben sich Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft als zusätzliche Instrumente zur Organisation von Arbeit entwickelt, von der man nicht weiß, ob sie tatsächlich geleistet werden muss: im Krankenhaus, im Rettungsdienst oder bei den vielen technischen Diensten, die gewährleisten, dass auch nachts und am Wochenende der Techniker erscheint, wenn der Aufzug stecken bleibt, das Wasserrohr bricht oder die Druckmaschine stillsteht. Heerscharen von Mitarbeitern stehen dafür außerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit zur Verfügung, um einzuspringen, wenn Not am Mann ist.

So lange, wie es solche Beschäftigungsmodelle gibt, währt es auch der Streit darüber, ob solche Zeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen oder ob nur die tatsächliche Einsatzzeit zu bezahlen ist. Mit dieser Unklarheit ist es nun vorbei – jedenfalls fast.

Bereitschaft am Arbeitsplatz muss vergütet werden

Zum Bereitschaftsdienst hat der Europäische Gerichtshof schon im September 2003 ein Machtwort gesprochen und ihn der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zugeordnet. Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer zur sofortigen Verfügung seines Arbeitgebers bereithalten und sich deshalb außerhalb seines familiären und sozialen Umfelds aufhalten muss, also nicht frei über seine Zeit verfügen kann. Das ist typischerweise der Arzt, der nach Dienstschluss auf dem Krankenhausgelände bleiben muss, sich im Bereitschaftszimmer aufhalten und dort sogar schlafen kann, aber sofort zur Verfügung stehen muss, wenn das Notrufsignal ihn aus den Träumen reißt.

Differenzierter wurde dies bislang für die Rufbereitschaft gesehen. Rufbereitschaft bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich an einem beliebigen Ort aufhalten kann, jedoch innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Zeit in der Lage sein muss, seiner Tätigkeit nachzukommen. Typischerweise gilt dies für Techniker und IT-Fachleute, die sich am Wochenende bereithalten müssen, um bei einem Notfall schnell einsatzfähig zu sein, aber ansonsten das Privatleben nach eigener Vorstellung organisieren können.

Die Klage der Feuerwehrleute

Oder wie im aktuell entschiedenen Fall für Feuerwehrleute. Traditionell mussten die Arbeitgeber die Zeit der Rufbereitschaft nur dann bezahlen, wenn tatsächlich ein Einsatz anfiel. Und dann wurde auch nur die tatsächliche Einsatzzeit vergütet.

Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob diese Praxis den Vorgaben des Europäischen Rechts entspricht. In diesem Kontext haben die Richter zunächst eine wichtige Definition vorgenommen: Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes ist die Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Ruhezeit hingegen ist alles andere. Die spannende Frage war nun, welchen Intensitätsgrad die vom Arbeitgeber auferlegten Einschränkungen während der Rufbereitschaft erreichen müssen, damit diese Zeit als Arbeitszeit gelten kann. Oder andersherum: Wie frei muss ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft in seiner Zeitgestaltung sein, damit sie als Ruhezeit gelten kann?

Die Reaktionszeit ist maßgeblich, der Arbeitsweg nicht

Auf diese Fragen liefert das aktuelle EuGH-Urteil leider keine konkreten Antworten, nur einige Leitplanken. So spielt für den Intensitätsgrad der Rufbereitschaft die Entfernung zwischen dem (frei gewählten) Wohnort des Arbeitnehmers und dem Ort, an dem er seine Tätigkeit erbringen muss, keine Rolle. Maßgeblich ist hingegen die Kürze der Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer im Einsatzfall seine Arbeit aufzunehmen hat. Muss der Arbeitnehmer innerhalb weniger Minuten einsatzbereit sein, kann er seine Freizeit nicht planen, sondern ist ständig auf Abruf. Dies ist ein Hinweis auf den Arbeitscharakter der Rufbereitschaft.

Aus Sicht der Richter kommt es auch darauf an, in welchem Umfang der Arbeitnehmer in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, weil er wegen der möglichen Inanspruchnahme durch seinen Arbeitgeber zu Hause bleiben muss. Auch die Frage, ob er eine spezielle Ausrüstung ständig mitführen muss, spielt eine Rolle. Ein weiteres Kriterium, das die Definition beeinflusst ist, ob dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, mit dem Sonderrechte gegenüber der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist ferner zu prüfen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Rufbereitschaft mit einer Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber rechnen muss. Kommen Einsätze während einer Rufbereitschaft häufig vor, schränkt dies den Spielraum des Arbeitnehmers, die Freizeit nach eigener Vorstellung zu gestalten, erheblich ein. Auch dies wäre ein Hinweis, dass es sich eher um Arbeitszeit handelt.

Arbeitgeber erwarten höhere Kosten

Leider hat der Europäische Gerichtshof eine konkrete Festlegung in diesen Punkten vermieden – und die Klärung, wo genau in der Rufbereitschaft die Grenzen zwischen Arbeits- und Ruhezeit verläuft, den nationalen Gerichten zugewiesen. Diese müssen sich bei der Ausgestaltung an die vorgegebenen Leitplanken halten, die Entscheidung aber für jeden Einzelfall individuell treffen.

Eines allerdings steht jetzt schon fest: Liegt nach den von den Luxemburger Richtern definierten Kriterien Arbeitszeit vor, können betroffene Arbeitnehmer für ihre Rufbereitschaft eine Vergütung verlangen. Dies könnte zu einer Prozesslawine bei den Arbeitsgerichten führen. In jedem Fall müssen die Arbeitgeber bei derartigen Beschäftigungsmodellen mit deutlich höheren Kosten rechnen. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, für die Zeiten der Rufbereitschaft die identische Vergütung zu zahlen wie für die normale Arbeitszeit. Hierauf weist der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich hin. Ganz ohne Entgelt aber wird es keinesfalls gehen. Überall dort, wo sich keine differenzierten Entgeltregelungen finden, wird die volle Bezahlung fällig werden.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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