Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen Cum-Ex-Steuertricks erneut Banken ins Visier genommen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung habe man am Dienstag Räumlichkeiten verschiedener Geldhäuser in Hamburg, Frankfurt und München durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Namen nannte die Behörde nicht.
Laut "Handelsblatt", "Süddeutscher Zeitung" sowie NDR und WDR waren die Privatbanken Hauck & Aufhäuser und die Varengold Bank betroffen. Die Varengold Bank lehnte eine Stellungnahme ab, von Hauck & Aufhäuser war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. In die Cum-Ex-Geschäfte waren viele Banken auf der ganzen Welt verwickelt. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden. Bei diesen Geschäften ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Da in einigen Fällen Verjährung droht, haben die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen zuletzt intensiviert und immer wieder Kreditinstitute, aber auch den Privatbankenverband BdB durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte, das aktuelle Verfahren richte sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten. Es gehe um Verantwortliche und Mitarbeiter von Banken. Neben Staatsanwälten aus Köln beteiligten sich auch Beamte der Steuerfahndung, des Landeskriminalamts NRW und des Bundeskriminalamts sowie EDV-Sachverständige an den Durchsuchungen. Dabei wollten sie Beweismitteln finden, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufklärung des komplexen Sachverhalts (hier: Tatzeiträume von 2010 bis 2016) von Bedeutung sein können.
