Verfahren gegen Ex-Betriebsratschef eingestellt Porsche zahlt 40 Millionen Euro und beendet die Hück-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Porsches Ex-Betriebsratschef Uwe Hück eingestellt. Wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten leistet Porsche eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro - und auch Hück zahlt einen sechsstelligen Betrag.
Einst einer der mächtigsten Betriebsräte Deutschlands: Die Ermittlungen gegen Porsches ehemaligen Betriebsratschef Uwe Hück wurden eingestellt. Gleichwohl zahlt der Autobauer eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro wegen Steuerdelikten

Einst einer der mächtigsten Betriebsräte Deutschlands: Die Ermittlungen gegen Porsches ehemaligen Betriebsratschef Uwe Hück wurden eingestellt. Gleichwohl zahlt der Autobauer eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro wegen Steuerdelikten

Foto: Felix Kaestle/ AP

Uwe Hück (59) war ein mächtiger Mann in Stuttgart. 22 Jahre lang führte er den Betriebsrat von Porsche. Er duzte sich mit Großaktionär Wolfgang Porsche (76), rief spätabends Vorstände an und diktierte, was sie in den nächsten Tagen zu tun hätten. Dann trat er am 4. Februar 2019 plötzlich zurück. Offiziell um Wahlkampf für die SPD zu machen. Doch schnell zeigte sich: Es ging um mehr.

Nun, mehr als zweieinhalb Jahre später, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Hück eingestellt - und auch weitere Ermittlungen gegen Porsche beendet. Das teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hück muss einen mittleren sechsstelligen Betrag an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, weil er Betriebsratsgelder für private Zwecke verwendete. Das Unternehmen Porsche muss insgesamt 40 Millionen Euro zahlen, weil es in den Jahren 2009 bis 2016 steuerliche Sachverhalte unvollständig oder falsch verbucht hat. Dadurch seien Steuerverkürzungen durch Mitarbeiter zumindest erleichtert worden, wovon wiederum der Autobauer profitierte.

Damit findet eine Geschichte bei Porsche ein Ende, die für viele Beteiligte unangenehm war. In seinen 22 Jahren als Betriebsratschef hatte Hück sich eine einmalige Machtposition aufgebaut. Nach seinem Abgang gab es eine Reihe von Vorwürfen, die alle die Geschichte eines Arbeiterführers erzählten, der abgehoben war: Hück setzte gut zehn Jahre lang einen gewählten und freigestellten Betriebsrat als seinen Fahrer ein. Vertraglich stand ihm der Chauffeur nicht zu. Der Betriebsratschef zahlte zu wenig, wenn er Räume und Catering des Unternehmens für private Empfänge nutzte; er versteuerte die geldwerten Vorteile dementsprechend nicht oder zu gering. Die Liste der Vorwürfe war lang; nicht alle konnte Hück ausräumen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte nun in zwei Sachverhalten. Zum einen ging es um die Frage, ob Porsche dem Betriebsratschef damals eine betriebsverfassungsrechtlich unzulässig hohe Vergütung zahlte. Das Verfahren wurde eingestellt, weil sich der Vorhalt "nicht mit einer zur Anklageerhebung hinreichenden Sicherheit" bestätigte, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Porsche akzeptiert die Geldbuße

Zudem bestand der Verdacht, dass Hück im Zeitraum 2013 bis 2018 Gelder des Betriebsrates für private Zwecke nutzte – unter Kenntnis von Porsche-Vorstandsmitgliedern. Gegen vier aktuelle und frühere Vorstandsmitglieder wurden die Ermittlungen wegen geringer Schuld nun beendet. Sie müssen keine Geldauflage zahlen. Die Ermittlungen gegen Hück seien gegen eine Geldauflage ebenfalls beendet worden, da ein Tatnachweis nicht zu führen sei und mit einer Zahlung an gemeinnützige Einrichtung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt sei, hieß es.

Die Strafe gegen Porsche selbst teilt sich laut Mitteilung in zwei Teile: 9,9 Millionen Euro Geldbußen wurden wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit verhängt, 30,1 Millionen Euro mussten für die wirtschaftlichen Vorteile gezahlt werden. Es lief auch ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sechs aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder der Volkswagen-Tochter. Dies wurde eingestellt. "Zwar ergaben die Ermittlungen konkrete Zuwiderhandlungen auf der Arbeitsebene der Porsche AG; eine individuelle Verantwortlichkeit bei der Verletzung von Aufsichtspflichten konnte jedoch nicht festgestellt werden", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Porsche akzeptierte nach eigenen Angaben die Geldbuße und verzichtete auf Rechtsmittel. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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