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Berlin-Darlehen Plötzliche Kehrtwende

Der Fiskus könnte von einigen Banken üppige Steuergeschenke zurückverlangen.
Von Jonas Hetzer
aus manager magazin 11/2008

Mehr konnte sich ein Banker kaum wünschen: Seine Kredite wurden von einem Bundesland durch kräftige Unterstützung der Darlehensnehmer abgesichert. Und zusätzlich gab es auch noch ein Steuergeschenk - 20 Prozent der Darlehenssumme konnten die Geldhäuser von ihrer Körperschaftssteuerschuld abziehen.

Von 1962 bis 1992 gab es diese Vergünstigungen für Banken, die Kredite für den staatlich geförderten Wohnungsbau in West-Berlin vergaben.

Lange vor der Finanzkrise des Jahres 2008 flossen also Subventionen für das deutsche Geldgewerbe. Heute wie damals nahmen die Finanzhäuser die Hilfe gern an. Darlehen von geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro vergaben Institute aus der gesamten Republik binnen drei Dekaden an Berlin-Investoren. Im Gegenzug erließ der Fiskus den Banken wohl über zwei Milliarden Euro Steuern.

Doch was einst als sicheres Geschäft erschien, entpuppte sich in den vergangenen Jahren teilweise als hochgefährlich für die Geldhäuser. Denn viele der Kredite drohen zum Problem zu werden; die Institute müssen womöglich einen Teil ihrer Steuergeschenke zurückzahlen. Betroffen sind unter anderen die Aareal Bank, die Eurohypo und die gerade erst vom Staat vor dem Bankrott gerettete Hypo Real Estate.

Der Ärger begann, als der Berliner Senat im Jahr 2003 das Ende der Mietsubventionierung in der Hauptstadt beschloss. Die Folge: Den hoch verschuldeten Wohnungseignern, zumeist geschlossenen Fonds, brachen plötzlich die Einnahmen weg; seitdem können zahlreiche Investoren ihre Kredite nicht mehr bedienen.

Die Geldhäuser versuchen aus den Engagements herauszukommen. Gern würden sie kurzen Prozess machen: Die Kredite kündigen und den Erlös aus der nachfolgenden Zwangsversteigerung kassieren - selbst wenn der bei Weitem nicht die noch ausstehenden Schulden ausgleichen würde.

Unschön für die Anleger, die ihren kompletten Einsatz verlieren könnten - doch mitunter die beste Lösung für die Bank. Könnte man meinen - wenn da nicht die vor Jahren gewährte Steuergutschrift wäre. Denn nach Paragraf 17 des Berlin-Fördergesetzes dürfen die Kredite nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 25 Jahren gekündigt werden. Falls doch, so die Ansicht vieler Juristen, ist der Steuerbonus hinfällig.

Im April 2007 aber kam unverhoffte Rückendeckung vom rot-roten Berliner Senat. Ein Wirtschaftsprüfer, der im Auftrag der "Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin" die Steuerfrage klären sollte, hatte von der Senatsverwaltung für Finanzen eine überraschende Auskunft erhalten: Für Fälle, in denen eine Bank den Kredit kündigt, weil ein Fonds seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann, hieß es in schönstem Amtsdeutsch, "ist davon auszugehen, dass die Initiative für die Kündigung des Darlehens vom Darlehensnehmer ausgegangen ist". Schlussfolgerung: "Steuerschädlichkeit liegt somit nicht vor."

Kaum hatte die frohe Kunde in Bankerkreisen die Runde gemacht, begannen einige Geldhäuser, Berlin-Darlehen zu kündigen. Die Eurohypo etwa stellte eine Forderung über mehr als 2,5 Millionen Euro an den maroden Fonds "Berlin Invest Nr. 2" fällig. Ein Jahr zuvor hatte das Institut den Anlegern noch mitgeteilt, dass es von einer Kündigung des Förderdarlehens absehe, da dies "zu einem Steuerschaden der Bank führen kann".

Der könnte nun tatsächlich eintreten. Denn Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD, 63) hatte die generöse Linie noch nicht mit seinen Ressortkollegen von Bund und Ländern abgestimmt. Und die legten im Sommer ihr Veto ein - die einstmals erlassene Steuer, so der Beschluss der Finanzminister, muss bei Kreditkündigung von der Bank nachgezahlt werden.

Eine Entscheidung, wie sie auch ein Gutachten der renommierten Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg nahe- legte. Die Rechtsanalyse war noch rasch vor dem Ministertreffen von betroffenen Wohnungsinvestoren in Auftrag gegeben worden - und dürfte in den Amtsstuben nicht ungelesen geblieben sein.

Die neue Linie lässt geplagte Berlin-Investoren wieder hoffen. Anleger-Anwalt Julius Reiter von der Düsseldorfer Kanzlei Baum Reiter & Kollegen glaubt: "Mit dem Steuerrisiko im Nacken dürften die Banken eher bereit sein, Fondssanierungen zu unterstützen."

Das Kalkül des Juristen geht jedoch nur auf, wenn die Darlehensgeber die Forderungen heute noch halten - was aber vielfach nicht mehr der Fall ist. Gab es doch in den vergangenen Jahren einen regen Handel mit faulen Krediten.

Auch im Fall einer Kreditveräußerung droht den Geldhäusern womöglich Ungemach. Denn das Flick-Gutachten argumentiert, dass die Banken "gemäß dem Willen des Gesetzgebers" unter Umständen auch dann die vom Fiskus gewährten Wohltaten erstatten müssen, wenn sie die Kredite verkauft haben.

Die betroffenen Institute geben sich dennoch entspannt. Bei der Aareal Bank etwa heißt es, für mögliche Forderungen des Fiskus seien Rückstellungen gebildet worden. Und die gerade vor der Pleite gerettete Hypo Real Estate will sich für ihre Kreditverkäufe gar die Zustimmung des Finanzamts besorgt haben - im vergangenen Jahr.

Ob dieser Freischein nach dem Übereinkommen der Finanzminister von Bund und Ländern noch Bestand hat, ist zumindest fraglich. Jonas Hetzer

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